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Die Misserfolge der NPA

Missachtung der Einheit und der Faktor Besancenot
von Bernhard Schmid

Kurz nach ihrer Gründung 2009 wurden der NPA noch Umfragewerte von 10% vorhergesagt. Die jetzigen Wahlergebnisse bei den Präsidentschafts- wie bei den Parlamentswahlen kommen bestenfalls auf ein Zehntel.

Der Kandidat der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), Philippe Poutou, erhielt bei den Präsidentschaftswahlen 1,2% der Stimmen, bei der Parlamentswahl im Juni kam die NPA im Landesdurchschnitt auf unter 0,5%.

Neben der Sichtbarkeit der NPA ging es bei den Kandidaturen zum Parlament auch um die Möglichkeit, an der öffentlichen Parteienfinanzierung teilzuhaben. Auf diese hat jede politische Partei ein Anrecht, deren Kandidaten in mindestens 50 (von insgesamt 577) Wahlkreisen 1% oder mehr erreichen. Einen solchen Anteil erreichten die Kandidaten der NPA im Juni 2012 jedoch nur in 18 Wahlkreisen. In den kommenden fünf Jahren wird die Partei deshalb, anders als in den vorausgegangenen, von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen sein.

Gründe für das Scheitern

Zum wahlpolitischen Niedergang trugen mehrere Faktoren bei: Erstens ging die vor allem in ihrer Gründungsphase überdeutliche Strategie, sich überwiegend als «Partei der sozialen Kämpfe» zu profilieren, nicht auf: Seit 2009 finden soziale Konflikte, wenn überhaupt, nur mit angezogenen Zügeln statt – mit Ausnahme einiger lokaler «Bossnapping»-Aktionen vor allem im ersten Halbjahr 2009. Von Mai bis November 2010 gab es zwar eine breite Streikbewegung gegen die Renten«reform», sie endete jedoch («dank» der Strategie der Gewerkschaftsführungen!) mit einer bitteren und ernüchternden Niederlage. Insgesamt hat die Krise in Frankreich bislang mehrheitlich eher zu Demoralisierung, Zukunftsangst und einer Jeder-guckt-selbst-wie-er-durchkommt-Mentalität geführt. Die Gewerkschaftsapparate sind derzeit auch eher so gepolt, dass sie alle Versuche, radikalere Kämpfe (auf Massenebene) zu führen, ersticken.

Zweitens haben die Gründer der NPA den Druck in Richtung «Einheit der Linken», der an der Basis der unterschiedlichen linken Organisationen herrscht, völlig und sträflich unterschätzt: Im festen Glauben, zwischen einer klassenkämpferischen radikalen Linken, wie man sie selbst verkörpere, und einer rechten Sozialdemokratie gebe es «kaum noch Platz für irgend etwas anderes», wurden die Restbestände der KP und die im Februar 2009, nahezu zeitgleich mit der NPA, lancierte Linkspartei Jean-Luc Mélenchons (eine Linksabspaltung von der Sozialdemokratie) quasi als eine vernachlässigbare Größe betrachtet. Diese Position wurde damit begründet, es gebe keinen substanziellen Spielraum mehr für eine «reformistische», über den bürgerlichen Staat betriebene soziale Umverteilungspolitik (selbst in ihren bisherigen Grenzen).

Dies mag in der Tendenz durchaus zutreffen – deshalb sind die betreffenden Parteien jedoch noch lange nicht am Ende. Vielmehr konnten die KP, die Linkspartei und die von ihnen gemeinsam gebildete Linksfront schon bald nach dem Gründungskongress der Linkspartei triumphieren. Ihnen kam der in der linken Wählerschaft weit verbreitete Wunsch, die «Einheit» über die vermeintlich «unverständlichen Querelen zwischen den Parteien» zu stellen, massiv zugute.

Dieses neue «Einheits»gefühl – und der Eindruck, durch das Herüberwandern eines früheren Flügels der Sozialistischen Partei im alten «Einheitsfront»bestreben gegenüber der Sozialdemokratie endlich bestätigt zu werden – hat der massiv gealterten französischen KP ab dem Frühjahr 2009 einen Sauerstoffschub verpasst. Nicht die NPA profitierte davon, die wurde mit ihrer klaren Distanzierung von der Linksfront schnell in breiten Kreisen als Störenfried und «Sektierer» wahrgenommen und konnte ihre Gründe nicht hinreichend vermitteln.

Der Preis der Promis

Drittens spielten auch Personenfragen eine wichtige Rolle, vielleicht vom Prinzip her bedauerlicherweise. Denn der französische Politikbetrieb ist, einerseits bedingt durch die Art, wie Medien funktionieren, andererseits durch die Dominanz der Präsidentschaftswahlen (die eine Personenwahl ist), stark personenbezogen.

Auch die NPA bildete hierbei keine Ausnahme: Der Präsidentschaftskandidat ihrer größten Vorgängerorganisation, der LCR, in den Jahren 2002 und 2007 war der damals noch sehr junge (respektive 28 und 33 Jahre alte) Postbote und radikale Gewerkschafter Olivier Besancenot; er übte eine starke Faszination auf die Medien aus.

Als Besancenot im Mai 2011 seine Entscheidung bekannt gab, nicht wieder als Präsidentschaftskandidat anzutreten, stürzte dies die NPA in eine noch tiefere Krise. Der Grund für diesen Rückzug lag überwiegend darin, dass Besancenot keine Lust auf einen Status als faktischer «Medienstar» verspürte und nicht ständig wie auf einem Podest präsentiert werden wollte. Zum anderen bevorzugt Besancenot auf die Dauer ein Wirken als radikaler Aktivist sozialer Bewegungen, besonders in der linken Postbasisgewerkschaft SUD-PTT, für die er an einer Reihe spektakulärer Aktionen teilnahm.

Doch Besancenots Rückzug, der kein Quasistar im Sinne der bürgerlichen Medien sein wollte, ließ die NPA in ebendiesen Medien «gesichtslos» werden. Und es erweist sich, dass die herrschende Medienberichterstattung eben doch nicht ohne Einfluss auf die Ideologiebildung der Gesellschaft ist, einschließlich der sozialen Basis oder jedenfalls des Umfelds der radikalen Linken.

Der binnen kürzester Zeit als «Ersatzkandidat» gewählte Philippe Poutou vermochte es nicht, die solcherart aufgerissene und durch die überstarke Personalisierung der Politik und die Funktionsweise der Medienberichterstattung bedingte «Lücke» zu schließen.


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