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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Madame Njet und der deutsche Weg

von Angela Klein

Das deutsche Europa, das war bislang der Weg nach Theo Waigel: freier Verkehr für Waren, Dienstleistungen und Kapital, keine Haftung für die daraus in anderen Mitgliedstaaten entstehenden sozialen und ökonomischen Schäden, Hilfen mit dem Tropfenzähler und auch nur gegen strenge Auflagen (die Deutschland dann selbst nicht einhielt). Es begann mit dem Stabilitätspakt und endet mit dem Fiskalpakt.Merkel ist den Weg Waigels weiter gegangen: eine europäische Freihandelszone auf der Basis eines Europas der Nationalstaaten.
Dieser Weg ist jetzt zu Ende. Man kann sich fragen, wodurch er an sein Ende gekommen ist: Waren es seine inneren Widersprüche? War es die Tatsache, dass Madame Njet international keine Unterstützung mehr findet? Oder war es das Gespenst Tsipras?

Beginnen wir mit den inneren Widersprüchen. Der deutsche Weg ist deutscher Widersinn hoch drei:

Der erste europäische Rettungsschirm (EFSF) wurde so konstruiert, dass Staaten, die in Not geraten, keine Anleihen bei der EZB aufnehmen dürfen, sondern zwangsweise auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müssen. Weil aber auch die Banken in Not sind und wenig Lust verspüren, hoch verschuldeten Staaten Geld zu leihen, besteht die Gefahr eines unkontrollierten Staatenkollaps. Den Anleihenkauf durch die EZB hat Madame Njet zu Teufelszeug erklärt. Also gibt die EZB den privaten Banken das Geld, mit dem diese dann Staatsanleihen kaufen können. Einen positiven Nebeneffekt hat das nur für die Banken: Die zahlen der EZB nämlich 1%, holen sich von den Staaten aber bis über 6%. Eine nette Einnahmequelle, und ziemlich preiswert.

Der Haken dabei: Das eigentliche Problem, nämlich das Gebirge an faulen Krediten, auf dem der europäische Bankensektor sitzt, wird damit nicht behoben, den Banken nur unnötig gutes Geld in den Rachen geschoben, mit dem sie oftmals nicht wissen, wohin.

Denkfehler Nr.1: Die Krise lässt sich auf Griechenland eingrenzen. Einwurf Spanien beweist das Gegenteil.

Nun ist in Spanien die alte Bankenkrise wieder aufgebrochen. Ministerpräsident Rajoy schlug vor, die EZB sollte die Banken direkt rekapitalisieren, ohne den Umweg über den Staat. Wieder sagte Madame Njet: Teufelszeug. Der spanische Staat hat sich, bitteschön, über beide Ohren zu verschulden, um die Bankenverluste zu sozialisieren. Das Geld dafür soll er sich teuer bei den Banken leihen, die sich ihrerseits billig bei der EZB refinanzieren. Und weil die Summe seine Kapazitäten übersteigt, führt der Weg über den EFSF: der garantiert die Rückzahlung. Dafür muss der Staat unterschreiben, dass er sich das Geld bei seinen Bürgern wieder holt: durch drastische Ausgabensenkungsprogramme.

Ist das für eine Bank nicht die eierlegende Wollmilchsau? Und muss man sich in Deutschland nicht Sorgen machen, dass dieser Zirkus auch hier mal zur Aufführung kommen könnte?

Denkfehler Nr.2: Wir haben keine Bankenkrise, nur eine Staatsschuldenkrise.

Mit 100 Mrd., wird behauptet, sind wir in Spanien aus dem Schneider. Das ist dieselbe Milchmädchenrechnung wie bei der Finanzierung von Großprojekten: am Ende werden sie mindestens doppelt so teuer. Das Fatale ist: Die Politik setzt immer noch darauf, die Banken zu retten, statt sie zu schließen oder endgültig in die öffentliche Hand zu überführen. Der Finanzsektor gehört aber zu den Wirtschaftsbereichen, die innerhalb der EU am stärksten integriert sind. Will heißen: Wenn in Madrid eine Sparkasse hustet, bekommen auch deutsche Banken die Grippe. Beim nächsten Mal dürfte es die Deutsche erwischen. Dann sitzen wir mit in der Tinte, obwohl Deutschland bislang standhaft jede europäische Haftung abgelehnt hat. Aber was zählt das schon, wenn die reale Verfassung der Wirtschaft längst ein paar Umdrehungen weiter ist?

Denkfehler Nr.3: Es gibt einen nationalen Ausweg aus der Krise – jedenfalls für Deutschland.

Das war Merkel, und es bleibt Merkel bis zur Bundestagswahl. Danach ist eine andere Zeit. Denn das Überspringen der Krise auf Spanien macht klar: Auch die bisherigen Maßnahmen reichen nicht. Die EU muss auf neue Füße gestellt werden. Diese Zeit hat nun Schäuble eingeläutet, sekundiert von EZB-Vorstand Jörg Asmussen, und gestützt auf Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission. Der predigt seit zwei Jahren, was Schäuble jetzt in einem Spiegel-Interview (25.6.) zum Besten gegeben hat:

«Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa immer das letzte Wort. Das kann nicht so bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern.»

«Wir brauchen eine Fiskalunion, in der die Nationalstaaten Kompetenzen ihrer Haushaltspolitik abtreten; und eine Bankenunion, d.h. eine europäische Aufsicht zumindest über die größten Geldhäuser, die dann auch direkt Einfluss auf diese nehmen kann. Erst dann können wir auch Schulden vergemeinschaften.» (Dann aber können wir, heißt das.)

«Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen.» Danach würde logischerweise die Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik folgen, d.h. die Entscheidung darüber, welche Kriege Europa wieder führen soll. Sozialpolitik kommt in Schäubles Aufzählung nicht vor.

Um das Ganze zu legitimieren (von «demokratisch» möchte man in diesem Zusammenhang nicht reden) muss auch die politische Konstruktion verändert werden: dem EP-Parlament das Recht zur Gesetzesinitiative (was ist mit dem Haushaltsrecht?), und für die EU-Kommission, die ja nun EU-Regierung werden soll, die Direktwahl ihres Präsidenten. Eine Wahl der Kommission durch das Europaparlament ist nicht vorgesehen, es könnte ja eine Rechenschaftspflicht daraus folgen.

Dieses Modell folgt historischen Beispielen der Bildung von Nationalstaaten «von oben». Es ist weniger ein Präsidialsystem, als eine konstitutionelle Monarchie.

Nicht auszuschließen, dass der Wahlsieg von SYRIZA am 6.Mai, der den Herrschenden einen gehörigen Schrecken eingejagt hat, den letzten Anstoß dazu gab, nun müsse eine Generalreform der EU her. Um den Coup zu parieren, braucht es freilich ein Alternativkonzept, das neben sozialen Rechten auch Vorstellungen für eine wirtschaftliche Grundlage und institutionelle Gestalt formuliert, die den Bevölkerungen in Europa tatsächlich ein solidarisches und demokratisches Miteinander ermöglichen.


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