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Studierendenproteste in Québec

Vom Linksnationalismus zur sozialen Mobilisierung
von Ingo Schmidt

Anfang des Jahres erklärte die Regierung der kanadischen Provinz Québec, sie werde die Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren um 82% anheben. Angespannte Kassenlage und steigende Kosten im Ausbildungssektor ließen leider keine andere Wahl.

Im März begann ein unbefristeter Unistreik, an dem bis zu 300.000 der 450.000 in Québec Studierenden teilnahmen. Ende Mai waren immer noch 160.000 Studierende im Streik. Für den 100.Streiktag wurde eine Großdemonstration geplant, um die Moral der Streikenden zu unterstützen und der Regierung die Stärke des Widerstands gegen ihre Pläne vor Augen zu führen. Es wurde die größte Demonstration in der Geschichte Québecs. Am 22.Mai zogen, je nach Schätzung, 300.000–400.000 Demonstranten durch die Straßen von Montréal und Ville de Québec.

Den entscheidenden Beitrag zu dieser Mobilisierung hatte die Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Charest selbst geleistet. Kleinere und größere Demonstrationen begleiteten den Streik von Anfang an. Je länger sich der Konflikt um die Studiengebühren hinzog und in den Sommer hinein anzudauern drohte, desto mehr fürchtete die Tourismusbranche um ihre Saison. Demonstranten als Touristenschreck wollte sie unbedingt vermeiden.

Um den Touristikunternehmen entgegenzukommen, ohne die Anhebung der Studiengebühren aufzugeben, beschloss die Regierung Ende Mai ein Gesetz, Bill 78, das Demonstrationen und Streikposten auf bzw. in einem gewissen Abstand vom Hochschulgelände verbietet und darüber hinaus für Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern, ganz gleich wo, eine vorherige Anmeldung fordert. Weit über die Uni hinaus wurde hierin eine unzumutbare Einschränkung des Demonstrationsrechts gesehen.

Die Demonstration am 22.Mai erfolgte wenige Tage nach Verabschiedung von Bill 78 und war, da nicht angemeldet, illegal. Von der Masse der Demonstranten überrascht und überwältigt, hielt sich die Polizei zurück, verhaftete dafür aber am folgenden Tag, als wieder Tausende auf die Straße gingen, 700 Demonstranten und verhängte Bußgelder gegen sie.

Seither kommt es immer wieder zu Demonstrationen, in Anlehnung an die Antiausteritätsproteste im Zuge der argentinischen Finanzkrise 2001 werden sie «Casseroles» genannt. Die Zahl der Verhaftungen und Bußgelder ist inzwischen auf über 3000 gestiegen, Klagen und Widersprüche gegen die Polizeimaßnahmen drohen, den Justizapparat lahmzulegen, und der Anwaltsverein Québecs äußerte Zweifel an der Verfassungskonformität von Bill 78.

Gut zwei Drittel der Bevölkerung lehnen höhere Studienpläne inzwischen ab, obwohl die entsprechenden Pläne im Frühjahr noch mehrheitlich befürwortet wurden. Schon vor der Zuspitzung des Konfliktes im Mai haben Meinungsumfragen den regierenden Liberalen eine Niederlage bei den im Herbst anstehenden Wahlen vorausgesagt. Eine rechnerische Mehrheit aus der neosozialdemokratischen Parti Québécois und der linkssozialistischen Québec Solidaire ist wahrscheinlich. Beide Parteien haben die Erhöhung der Studiengebühren von Anfang an abgelehnt, aber nur letztere hat den Unistreik sowie die mittlerweile illegalen Demonstrationen unterstützt.

Am 6. Juni wurde Amir Khadir, gegenwärtig einziger Abgeordneter von Québec Solidaire im Provinzparlament, zusammen mit anderen Casserolistas in Handschellen abgeführt und zu einem Bußgeld verurteilt. Aktivisten von Québec Solidaire, von CLASSE, der größten und radikalsten der drei Studentenorganisationen in Québec, und von anderen linken Gruppierungen streiten nun heftig über das richtige Verhältnis von sozialer Bewegung, Wahl- oder sogar Regierungsbeteiligung.

Der Kampf gegen höhere Studiengebühren ist in eine allgemeine Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Politik in Québec übergegangen. Die Breite des Protests und die Verallgemeinerung der Themen weit über Studiengebühren hinaus war natürlich nur möglich, weil grundlegende Fragen ohnehin im Raum standen und lediglich auf einen Anlass gewartet haben, an dem sich die Suche nach Antworten entzünden konnte.

Wahlverschiebungen

Einen politischen Hinweis auf die ökonomischen und sozialen Verschiebungen in Québec hatten bereits die Wahlen zum Bundesparlament im Mai 2011 gegeben. Dort war die Provinz seit Anfang der 90er Jahre vornehmlich durch den Bloc Québécois repräsentiert, dessen Programm die Frage der nationalen Unabhängigkeit über soziale Fragen stellte.

Bei den letzten Wahlen fiel der Bloc jedoch von 47 auf 4 Sitze zurück, während die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) 58 der 75 Sitze, die im Bundesparlament für Québec reserviert sind, erringen konnte. Damit war eine Verschiebung von Mitte-Rechts nach Mitte-Links verbunden. Bedeutender war jedoch, dass mit der NDP eine Partei so stark an Zuspruch gewonnen hat, die bislang in Québec kaum ein Bein auf den Boden bekommen hat, weil sie sich stets für den Erhalt der kanadischen Föderation einsetzte, während die politische Kultur in Québec seit den 60er Jahren von der Frage der nationalen Unabhängigkeit dominiert ist.

Der Wahlerfolg der NDP ist durch das kanadische Mehrheitswahlrecht überzeichnet und kann sich durchaus als Eintagsfliege erweisen. Zusammen mit den aktuellen Massenmobilisierungen weist er jedoch auf Umbrüche hin, die den lange Zeit herrschenden Neoliberalismus à la Québec in den Grundfesten erschüttert haben.

Québec und das englischsprachige Ontario sind die beiden bevölkerungsreichen und stark industrialisierten Provinzen Kanadas.

Schon vor der Großen Rezession 2008/09 gerieten die dortigen Industrien unter Druck, weil die Rohstoffexporte aus den dünn besiedelten Provinzen des Landes zu einer langfristigen Aufwertung des kanadischen Dollars geführt haben. Die damit verbundene Verteuerung der Industrieexporte auf dem Weltmarkt führte zu einem erheblichen Rückgang von Umsatz, Produktion und Beschäftigung. Im Zuge der Rezession kam es zu einem regelrechten Einbruch, von dem sich die Industrie nicht erholt hat, während der Rohstoffboom nach kurzer Unterbrechung wieder einsetzte.

Aus ökonomischen Kraftzentren verwandelten sich Québec und Ontario in Problemzonen. Montréal und Toronto sind zwar weiterhin die größten Finanzzentren des Landes, wie vergleichbare Städte in anderen Ländern sind sie aber durch eine extreme Spaltung zwischen einer kleinen Zahl hoch bezahlter Ökonomen, Juristen und Computerspezialisten einerseits und der Masse schlecht bezahlter Dienstleistungsjobs andererseits gekennzeichnet. Tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze in der Industrie, die lange Zeit die soziale Basis für Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Regierungen in beiden Provinzen waren, sind dagegen Mangelware geworden.

Während sich die ökonomischen Probleme in Québec und Ontario fast bis aufs Haar gleichen, sind die politischen Reaktionen jedoch völlig verschieden.

Urbanisierung und Industrialisierung hatten in den 50er bis 70er Jahren im zuvor agrarisch und konservativ-katholisch geprägten Québec zur Herausbildung eines Linksnationalismus geführt, der sich gegen die Dominanz der englischsprachigen Provinzen und deren milden Sozialstaatsreformismus richtete.

Das Ende der Nachkriegsprosperität leitete über Provinz- und Sprachgrenzen hinweg eine neoliberale Konvergenz ein, in deren Folge die soziale Basis des Linksnationalismus in Québec abgeschmolzen ist und eine kleine Zahl von Profiteuren des neoliberalen Umbaus zurückgelassen hat, die sich vom englischsprachigen Kanada abgrenzen, um bevorzugte Handelsbedingungen mit den USA auszuhandeln, die rund 80% aller kanadischen Exporte abnehmen.

Diese Transformation des Nationalismus hat auf der Linken ein Vakuum entstehen lassen, das durch unerwartete Wahlerfolge der NDP ebenso gefüllt werden kann wie mit sozialen Massenmobilisierungen. Von solchen Bedingungen kann in Ontario oder anderen englischsprachigen Provinzen keine Rede sein, ein Überspringen des französischen Funkens ist daher unwahrscheinlich. Die Linke außerhalb Québecs muss ihre eigenen Ansatzpunkte zur Mobilisierung finden.


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