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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Wenn in Europa deutsch gesprochen wird…

von Manfred Dietenberger

Man muss eigentlich weder die vorwiegend in Südwürttemberg/Südbaden gelesene Tagesgazette Südkurier noch Wolfgang Köhler, deren Kolumnisten, kennen. Aber Köhlers Kommentar am Tag 2 nach den Wahlen in Griechenland ist von so brutaler Offenheit, dass sich niemand Illusionen zu machen braucht, die Griechen würden vom imperialistischen Deutschland noch einmal schonender behandelt werden.

Außer einer kosmetischen Streckung des Zahlungsziels um ein paar Wochen oder Monate bleiben Merkel und Kapital auf Kurs. Denn, so der wackere Kolumnist: «Die schmerzlose Aufhebung von Schuldenkonten ist eine Fata Morgana, reines Wunschdenken. Entweder die Schuldner zahlen unter Not und Schmerzen, oder die Gläubiger erleiden Verluste bis hin zum Bankrott. Es gibt nur den einen Ausweg: Die Schuldner zahlen, bis ihnen nicht viel mehr als das nackte Leben bleibt, und die Gläubiger verzichten auf den Rest.»

Auch in Italien kennt die Regierung Monti nur ein Mittel, um der Staatsschuldenkrise Herr zu werden: Sparen. Ein neues Arbeitsmarktgesetz soll den Kündigungsschutz lockern und noch mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch Billigjobs und Zeitverträge schaffen. Und auch im Nachbarland Frankreich droht nach der Wahl des neuen sozialdemokratischen Staatschefs François Hollande schon jetzt der Katzenjammer. Air France will tausend Stellen streichen, Peugeot in der Nähe von Paris ein ganzes Werk mit 3000 Beschäftigten schließen. Bei der Bank Société Générale und der Supermarktkette Carrefour stehen Entlassungen im vierstelligen Bereich bevor.

Die Gewerkschaft CGT hat eine Liste von Firmen veröffentlicht, nach der in allernächster Zeit bis zu 46.000 Beschäftigte direkt und 90.000 indirekt von Kündigungen bedroht sind. Im Juli 2012 dürfte die Arbeitslosenquote zum ersten Mal seit dem Jahre 2000 wieder die 10%-Marke überschreiten. Der Arbeitgeberverband Medef fordert, die Wettbewerbsfähigkeit durch «flexiblere» Arbeitsverträge zu erhöhen, und lehnt jegliche Sozialmaßnahmen ab. Präsident Hollande hat ein eigenes Ministerium für Re-Industrialisierung geschaffen. An dessen Spitze wird sich der «Parteilinke» Arnaud Montebourg – wohl hauptsächlich auf dem Papier – austoben dürfen.

Deutschlands eiserne Lady Angela Merkel wird nach den Wahlen in Griechenland erst recht ihre aggressive Europapolitik fortzusetzen versuchen. Wie diese in etwa aussehen wird, lässt sich mit einem Rückblick auf den CDU-Parteitag Ende 2011 erahnen. Dort zeigten sich die konservativen Kapitalkomplizen entschlossen, entlang deutscher Kapitalinteressen weiter auf dem eingeschlagenen Weg tiefgreifender Umgestaltungen der EU zu gehen. Merkel log in Leipzig kess: «Bisher haben wir uns in die Situation anderer Familienmitglieder nicht eingemischt», doch so gehe es nicht einfach weiter:

«Wir müssen eine Klagemöglichkeit gegen solche Staaten bekommen», die derzeit in den Sog der Schuldenkrise gerissen werden. Dazu forderte die Kanzlerin «mehr Durchgriffsrechte» für die EU-Bürokratie. «Wir müssen Schritt für Schritt eine politische Union schaffen.» Merkel-Spezi Volker Kauder (CDU) sprach auf dem Parteitag pathetisch von einer «neuen Zeit», in die Deutschland ganz Europa führen müsse: «Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende … Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.» «Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen», meinte er und verwies auf die gnadenlosen «Sparkpakete», die die bundesdeutsche Regierung schon etlichen europäischen Schuldenländern aufnötigte.

Auch Kauder will eine einheitliche EU-Wirtschaftspolitik, die auf den drei deutschen Maximen beruhen: «Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle.» Und zu guter letzt schulmeisterte der CDU-Recke vorbeugend Großbritannien: «Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen.» Es geht der kapitalgesteuerten Regierung besonders darum, in nächster Zeit die deutsche Vorherrschaft in der Eurozone durch die institutionelle Umgestaltung der Währungsunion zu festigen.

Wann werden die Arbeiter in Europa mit den neuen sozialen Bewegungen auf die Straße gehen bzw. vor die Banken ziehen und die Verantwortlichen zum Teufel jagen und solange keine Ruhe geben, bis das Investmentbanking verboten und die Zockerbörsen dichtgemacht werden? Nur so lässt sich ein auskömmliches, gesundes Leben in Frieden für alle Menschen in Europa realisieren. Aber dazu muss mit der Profitlogik radikal gebrochen werden und die alten, am Profit orientierten politischen Strukturen in Europa zuerst untergepflügt und dann neu auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten werden.


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