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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2012 |

Wer ist die Linksfront in Frankreich?

von Bernhard Schmid

Die französische Linksfront war der Shootingstar bei den Präsidentschaftswahlen im Mai. Bei den Parlamentswahlen wurde sie von den Sozialdemokraten abgedrängt.

Die französische Linksfront (Front de gauche) ist ein Wahl- und Aktionsbündnis. Im Kern handelt es sich um einen Zusammenschluss aus der Französischen Kommunistischen Partei (Parti Communiste Français) und der Linkspartei (Parti de gauche) von Jean-Luc Mélenchon. Letzterer hatte sich im Winter 2008/09 von der französischen Sozialdemokratie, der Sozialistischen Partei, abgespalten.

Hinzu kommen kleinere Mitgliedsorganisationen, darunter zwei Abspaltungen der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) mit den Namen Gauche Unitaire und Convergences & Alternances sowie eine Abspaltung von der KP mit dem Namen Fédération pour une alternative sociale et écologique (FASE – Föderation für eine soziale und ökologische Alternative). Die Linksfront ist ein Organisationskartell, d.h. man kann ihr nicht als Einzelmitglied beitreten, sondern muss einer ihrer Mitgliedsorganisationen angehören.

Es gibt eine Debatte, die Linksfront zu einer Partei zu machen, doch die KP, deren Apparat nach wie vor mächtige Eigen- und Selbsterhaltungsinteressen bürokratischer Natur verfolgt, will ihrer Selbstauflösung in der Linksfront nicht zustimmen – im Gegenteil, sie widersetzt sich einer solchen Lösung mit Händen und Füßen.

Als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der Linksfront erhielt Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl im April 11,1% der Stimmen. Damit lag er hinter den Umfragen, die vor der Wahl erschienen waren (und die ihm zeitweilig bis zu 16 oder 17% prognostiziert hatten).

Mélenchon setzte überwiegend auf einen keynesianisch geprägten Diskurs, der Lohnerhöhungen und den Bau von Sozialwohnungen als Lösungsansätze für die Wirtschaftskrise darstellte. In ihn baute er jedoch auch marxistische Versatzstücke ein – mitunter forderte er sein Publikum zum «Klassenkampf» auf –, aber auch ökologische Ansätze wie den Ausstieg aus der Atomenergie (bislang für die KP ein rotes Tuch!) und den Umbau der Energieversorgung. Auch ein starkes links-patriotisches Element, wie es der KP geschichtlich ebenfalls nicht fremd ist, konnte man ausmachen.

Zu den negativsten Aspekten von Jean-Luc Mélenchons Politik und Diskurs zählen seine ausgesprochene Faszination für das kubanische Regime – das wäre noch verständlich ist in Anbetracht der Konfrontation Kubas mit der erdrückenden Übermacht der USA –, vor allem aber für das chinesische «Modell». Letzteres ist ungleich schlimmer, Mélenchon erklärt es aus der nach wie vor starken Rolle des chinesischen Staats in der Wirtschaftspolitik. In seiner Amtszeit als Minister für Berufsschulen (im April 2000 und April 2002) bereiste er China und unterhielt auch halbprivate Kontakte zu Regimefunktionären.

Anders als bei Oskar Lafontaine in Deutschland, der einen ähnlichen Platz im Parteienspektrum besetzt wie Mélenchon in Frankreich, sind bei Mélenchon Zweifel am linken Profil bei gesellschaftspolitischen Themen nicht angebracht. Von Mélenchon ist keine Rede gegen «Fremdarbeiter» bekannt, vergleichbar mit jener Lafontaines in Chemnitz im Juni 2005. Und auch Lafontaines demonstratives Verständnis für «Folter in Ausnahmefällen», das er 2003 in der Bild-Zeitung in Bezug auf Überlegungen des Frankfurter Polizeipräsidenten zeigte (den Vorwand lieferte damals eine Kindesentführung), findet bei Mélenchon kein Pendant. Trotz eines Ausrutschers gegen die Freizügigkeit osteuropäischer Lohnabhängiger 2005 ist Mélenchons Profil insgesamt ein klar antirassistisches.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl

Bei den Parlamentswahlen im Juni erzielte die Linksfront, deren Kandidaten zu 80% von der KP aufgestellt worden waren, ein erheblich niedrigeres Ergebnis als bei der Präsidentschaftswahl. Im Landesdurchschnitt bekam sie jetzt nur noch 6,9% der Stimmen.

Jean-Luc Mélenchon scheiterte mit seiner eigenen, kurzfristig beschlossenen, Kampfkandidatur gegen die rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen in deren Wahlkreis, Hénin-Beaumont, im nordostfranzösischen ehemaligen Bergbaurevier. Ursprünglich lautete der «Pakt» zwischen den beiden Hauptparteien des Linksbündnisses – KP und Linkspartei – aus dem Jahr 2011: Mélenchon verzichtet auf eine Parlamentskandidatur, im Gegenzug unterstützt die KP seiner Bewerbung für die Präsidentschaft.

Mélenchon hielt sich jedoch nicht daran, sondern kündigte im Namen der Erfordernisse des antifaschistischen Kampfes eine symbolträchtige Kandidatur gegen Marine Le Pen an. Es gehe ihm darum, verkündete Mélenchon, vor Ort «die richtige Fragen» zu stellen, etwa diese: «Sind die Banker oder die Einwanderer Schuld an der Misere?»

Dabei behauptete sich jedoch letztendlich die Rechtsextreme, die vor Ort über eine gute Verankerung dank langjähriger Vorarbeit «auf dem Terrain» verfügt: Marine Le Pen erhielt über 42% im ersten Wahlgang, und 49,9% in der Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Philippe Kemel. Mélenchon landete im ersten Durchgang mit gut 21% auf dem dritten Platz, hinter Kemel mit gut 23%, und schied deswegen aus.

Das Gesamtergebnis der Parlamentswahl für die Linksfront liegt zwar absolut und in Prozent um rund 2 Prozentpunkte über den Ergebnissen der KP bei den Parlamentswahlen 2007 (also vor der Gründung der Linksfront). Doch bei den Parlamentswahlen gilt das Mehrheitswahlrecht, und so zählt besonders die örtliche Dynamik in den einzelnen Wahlkreisen. Dort wurden die Kandidaten der Linksfront in diesem Jahr jedoch vielfach durch die Sozialdemokratie ausgestochen, in den meisten Fällen kamen Sozialdemokraten in die Stichwahl.

Aus diesem Grund erreichte die Linksfront nur noch 10 Abgeordnetensitze, statt zuvor 19. Dadurch hätte das Bündnis normalerweise den Fraktionsstatus im Parlament, für den mindestens fünfzehn Sitze erforderlich sind, verloren. Aufgrund der Verstärkung durch unabhängige Abgeordnete aus den französischen «Überseegebieten» konnte das Linksbündnis jedoch in letzter Minute, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments, seine Fraktion doch noch retten.

Am Abend des 20.Juni entschied sich die KP gegen einen Eintritt in die neue Regierung unter Präsident François Hollande und Premierminister Jean-Marc Ayrault. Schon zuvor hatte sich Mélenchons Linkspartei ganz ähnlich positioniert,  Mélenchon schloss einen Regierungseintritt für sich aus. KP-Chef Pierre Laurent machte sich am 20.Juni seinerseits für eine Position stark, die auf ein «weder Opposition noch Regierungsbeteiligung» hinausläuft.

Die Linksfront hätte sich auch keinerlei Hoffnungen machen können. Die letzten Koalitionsbeteiligungen der KP zwischen 1981 und 1984 und zuletzt zwischen 1997 und 2002 zeitigten aus deren Sicht meist unbefriedigende Ergebnisse. Bei den meisten Wahlen ab 1984 wurde die KP von ihren Wählern zu Recht abgestraft. Unter den Bedingungen der derzeitigen Krisenverwaltung rechnet das Linksbündnis offenbar mit noch weniger Spielräumen für politische Intervention gegen den «Druck der Märkte» oder für Umverteilung.


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