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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2012 |

Eine politisch-soziale Front gegen den Kahlschlag

Vorschläge aus Izquierda Anticapitalista, Spanien

von Jaime Pastor

Wir kommen nun beschleunigt in eine Lage, die derjenigen Griechenlands ähnelt und hervorgerufen wird durch die perverse Logik, dass die große Mehrheit der Bevölkerung für private Schulden aus der Finanz- und Immobilienblase zahlen soll. Die «Sozialisierung der Verluste» wird außerdem von einer Regierung betrieben, die nun genau das Gegenteil von dem tut, was sie vor den Wahlen versprochen hat, und mit dem Wahlbetrug die Abneigung der Bevölkerung gegenüber «der Politik» weiter verstärkt.

Auf dem griechischen Weg

Inmitten einer System- und Regimekrise beginnt somit eine neue Phase der Proteste. Sie dehnen sich auf neue Bereiche aus, insbesondere auf die Beamten und Mittelschichten, das nährt Hoffnungen auf die Chance, einen breiten sozialen Block zur Abwehr der Sozialkürzungen aufbauen zu können. Erleichtert wird die Entstehung eines solchen Blocks durch die wachsende Einheit der Gewerkschaften in den meisten Regionen und die Beteiligung von Bewegungen wie der der «Empörten» (15M) sowie verschiedener lokaler und bereichsspezifischer sozialer Bewegungen.

Man darf dennoch die großen Unterschiede – in sozialer, politischer und kultureller Hinsicht –, die innerhalb dieses Blocks bestehen, nicht unterschätzen, auch nicht die Notwendigkeit, zu gemeinsamen Ziele zu kommen wie Ablehnung aller Kürzungen, Ablehnung des EU-Memorandums, Verweigerung der Zahlung der illegitimen Schulden, Forderung nach einer öffentlichen Bank unter gesellschaftlicher Kontrolle, nach einer progressiven Steuerreform, Verteidigung eines qualifizierten öffentlichen Dienstes sowie ein garantiertes Mindesteinkommen.

Das sind die Forderungen, die der für September geplante Generalstreik voranbringen sollte, er darf keine Eintagsfliege bleiben, sondern muss Anfang einer andauernden Mobilisierung sein, die zahlreiche gesellschaftliche Sektoren zu einer einzigen Kette vereint – seine soziale und territoriale Dimension muss deutlich größer sein als beim Generalstreik vom 29.März. Es muss eine «permanente Rebellion» in Gang gesetzt werden, die in der Ablehnung ungerechter Gesetze ihre ethische Rechtfertigung findet und versucht, deren praktische Umsetzung zu blockieren – wie dies in den Bereichen Gesundheit und Bildung schon beginnt. Es müssen die unterschiedlichsten Formen des zivilen Ungehorsams und des aktiven gewaltlosen Widerstands gegen diese ungerechten Gesetze eingeleitet und verallgemeinert und dabei die größtmögliche Solidarität mit den Opfern von Repressalien geübt werden.

Generalstreik und mehr

Um diese Ziele herum und mit Hilfe von immer innovativeren Protestaktionen wird es möglich sein, nicht nur die Konfrontation mit der Regierung auszuhalten, sondern auch die mit dem tatsächlichen «außerstaatlichen Souverän», die Troika und die großen transnationalen Finanzakteure.

In diesem Prozess kann die Forderung nach einem Referendum über die beschlossenen Kürzungen, das die Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sowie die Izquierda Unida (IU – Vereinigte Linke) und andere Organisationen vorgeschlagen haben, nützlich sein, um die Illegitimität der beschlossenen Maßnahmen anzuprangern – aber nur, wenn das Referendum nicht als Alternative zum unbefristeten Generalstreik aufgefasst wird. Nach der griechischen Erfahrung wissen wir nur zu gut, dass Regierung und Troika ein Referendum nicht akzeptieren werden. Will man es also ernsthaft angehen, muss man anfangen, es von unten vorzubereiten, um das Referendum zu einem Tag der demokratischen Beteiligung der Massen zu machen, wie es im kleineren Maßstab anlässlich der Consulta Social für die Streichung der Auslandsschulden im März 2000 oder in der jüngeren Vergangenheit bei der Consulta gegen die Wasserprivatisierung in Madrid schon geschehen ist.

Vielleicht kann sich diese Kampagne auch mit den Kampagnen zusammenschließen, die einige soziale Netzwerke ab dem 25.September für einen neuen «verfassunggebenden Prozess» planen. Diese Forderung, die die Souveränität der Völker im spanischen Staat einklagt, ist zweifellos sehr ambitioniert, aber sie kann helfen, den Übergang in die postdemokratische Etappe, den wir definitiv erleben, anzuprangern.

Gegenhegemonie

Wir können jedoch nicht ignorieren oder leugnen, dass es bezüglich der Formierung eines sozialen Blocks unterschiedliche Auffassungen gibt, wir ihn aber gemeinsam aufbauen müssen, um so mächtigen Feinden entgegenzutreten wie die, mit denen wir es in diesem historischen Moment zu tun haben. Auf die Gefahr hin zu vereinfachen, will ich drei Zielsetzungen anführen:

Da ist zunächst das Projekt der Führungen der großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT: Sie orientieren auf eine gemeinsame Plattform, die sich darauf beschränkt, uns zum Status quo ante zurückzubringen. Sie wollen die Rückkehr zur «sozialen Konzertation» und schlagen ein «Wachstumsmodell» vor, das uns nicht nur erneut eine falsche Politik des «kleineren Übels» bescheren, sondern auch grundlegende Dimensionen der Krise, wie die Umweltkrise oder die Krise des Gesundheitswesens, vernachlässigen würde.

Ein anderes Projekt, konfuser, aber sehr real, findet sich unter den entpolitisiertesten oder am stärksten korporativistisch orientierten Sektoren. Es konzentriert sich auf «Antipolitik», indem es Politik ausschließlich mit der «politischen Klasse» assoziiert und den Systemcharakter der Krise dabei unterschlägt. Die Möglichkeiten einer anderen Politik oder einer anderen Weise, sie zu praktizieren, werden ebenso geleugnet wie die Möglichkeiten anderer Beziehungen zwischen den Völkern im spanischen Staat, die im Gegensatz stehen sowohl zu den derzeitigen «autonomen Regionen» als auch zur Rezentralisierung, die Rajoy will. Auch wenn diesem Diskurs heute noch keine Kräfte zugeordnet werden können, die ein reales Gewicht hätten, muss man angesichts der wachsenden Abneigung gegen die Institutionen und angesichts der Schwäche der Linken doch fürchten, dass diese Strömung in nächster Zeit beträchtlichen Zuwachs erhält.

Schließlich ist – wenn wir die besondere Situation im Baskenland, in Katalonien und in Galicien beiseite lassen – noch ein weiteres Projekt in diesem pluralen sozialen Block möglich. Innerhalb der IU entwickeln sich Strömungen, die kritisch sind gegenüber der Politik der IU in Andalusien oder in Madrid, die auf Regierungsbeteiligung orientiert. Ich beziehe mich auch auf die sehr aktiven politischen und sozialen Kollektive in Bewegungen wie 15M oder in lokalen Bewegungen. Vielleicht wird es über eine gemeinsame Aktivität und Reflexion möglich sein, mit diesen Kräften auf möglichst partizipative Weise eine politisch-soziale Front der Linken aufzubauen, die fähig ist, auf ein Bedürfnis zu antworten, das, ausgehend von den Erfahrungen von SYRIZA in Griechenland, zunehmend Widerhall findet: die Notwendigkeit einer anderen Linken, die mit einer anderen Politik und einem anderen Politikstil in der Lage ist, ausgehend von dem sich formierenden sozialen Block eine Gegenhegemonie aufzubauen.

Der Bezug auf Griechenland, dem täglich droht, von der Troika fallengelassen zu werden, wenn es ihre Politik und ihre Fristen nicht akzeptiert, kommt nicht von ungefähr. Nicht nur ähnelt unsere Lage immer mehr derjenigen Griechenlands, es wird auch mit jedem Tag eine Allianz mindestens der Völker des Südens Europas dringlicher, um das totalitäre Korsett zu sprengen, das man uns anlegen will. Das jüngste Treffen der europäischen Linken, das von SYRIZA einberufen wurde, scheint in diese Richtung zu gehen. Man muss hoffen, dass es hilft, auf diesem Weg voranzuschreiten. Denn vergessen wir nicht, die Zeit ist gegen uns. Werden die Gewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) ihrerseits fähig sein, auf die brutale Offensive zu antworten und für den kommenden Herbst eine anhaltende allgemeine Mobilisierung vorschlagen?

Jaime Pastor ist Redakteur der Zeitschrift Viento Sur (www.vientosur.info) und Mitglied von Izquierda Anticapitalista (www.anticapitalistas.org).


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