von Thies Gleiss

Kann man mit Wahlkämpfen eine Linke Partei aufbauen?

Das ist sicherlich eine Schlüsselfrage. Etwas präziser formuliert müsste sie lauten: «Was ist unsere Alternative zur Stellvertreterpolitik?» System und innere Logik des Parlamentarismus zwingen auch einer linken Kraft stets ein Verständnis von Politik als Stellvertretung (wahlweise für «die Wähler», «die Massen» oder auch «die historische Aufgabe») auf.

Diesem Druck entkommt eine Linke am besten, wenn sie von außen (von realen Bewegungen oder bestimmten Ereignissen) permanent dazu gezwungen wird, sich an Selbstermächtigungsprozessen der vom Kapitalismus entfremdeten und ausgebeuteten Menschen zu beteiligen. Das ordnet Wahlen, Wahlkämpfe und parlamentarische Tagesarbeit quasi automatisch richtig ein.

Was ist aber zu tun, wenn der Druck solcher Bewegungen und Ereignisse ausbleibt? Er ist mit Sicherheit nicht durch besonderen parlamentarischen Fleiß und Taktik gegenüber anderen Parlamentsfraktionen zu ersetzen. Als Faustregel könnte gelten: Je weniger soziale Bewegung für konkrete Forderungen und mit konkreten Strukturen der Selbstorganisation, desto mehr konzentrieren sich Wahlkämpfe und parlamentarische Arbeit auf die berühmte «Tribüne», also auf linke, klug ausgearbeitete und populär vermittelte Propaganda – zunächst in Wahlkämpfen, dann mit den geeigneten Mitteln wie Anfragen, Anhörungen, Untersuchungsausschüssen auch im Parlament.

Ein weiterer Komplex ist das Verhältnis von Parteiaufbauarbeit/Mitgliederentwicklung zur Beteiligung an Wahlen. Die vielzitierte Losung der niederländischen SP «Erst Mitglieder, dann Wahlbeteiligung» ist ein erster Leitgedanke, der mit Sicherheit auf kommunaler Ebene sehr große Bedeutung für DIE LINKE haben sollte. Mit Wahlkämpfen kann man keine linke Partei aufbauen, höchstens stärken und popularisieren. Aber auch solch handwerklichen Fragen, ob die Partei in Wahlkämpfen neue und eigene Themen setzen kann, sind von Bedeutung.

Am stärksten unterschätzt wird die Bedeutung der Subjektivität der Partei und ihrer Mitglieder. Wir werden für eine mal mehr, mal weniger ganzheitlich erfahrene «Haltung» gewählt, die sich in Wahlkämpfen auch in dem klaren Bekenntnis wiederfinden muss: «Ja, genau so sind wir und wollen wir sein.» «Jetzt wählen wir uns selber» – das war das wesentliche Erfolgsprogramm der Grünen in ihrer linken Anfangszeit und auch das der Piraten von heute (und auch nur das lässt die Piraten als eine «linke Partei» erscheinen). Leider ist ein Bekenntnis zur Subjektivität bei vielen Mitgliedern der LINKEN, zumal in der Führung, verpönt – was doppelt wundert, weil DIE LINKE in Entstehung und Struktur ja nun wirklich eine Partei der tatsächlichen Opfer der neoliberalen Politik ist. Sie könnte also nicht nur, sie müsste eine subjektive Politik für und mit ihren Anhängern organisieren.

Wie richtet sich eine linke Fraktion im bürgerlichen Parlamentsbetrieb ein?

Wir haben uns bei der parlamentarischen Einrichtung in Düsseldorf ziemlich viele Fehler geleistet, die uns schnell zu einem ordentlichen Mitglied der parlamentarischen Gemeinschaft machen sollten («Die sind so schön fleißig», war das Urteil vom SPD-Mann Guntram Schneider), obwohl wir das doch genau nicht sein wollten und in den Augen der anderen Parteien auch nicht sein durften (was sie nicht gehindert hat, uns den parlamentarischen Domestizierungsmechanismen immer wieder zum Fraß vorzuwerfen). Muss eine linke Fraktion tatsächlich ein hundertfünfzigprozentiger Parlamentarierhaufen sein? Welche Mechanismen der Selbstbeschränkung und Selbstdistanzierung sind erforderlich? Leider sind die vielen Erfahrungen aus der Frühzeit der SPD und der Grünen, auch formale Modelle wie Rotation, Befristung usw., nicht aufgegriffen worden, ebenso wenig die zahlreichen Erfahrungen revolutionärer und antikapitalistischer Linker in anderen Ländern.

Ein großer Komplex dabei ist der Aufbau eines parlamentarischen Apparats und der Umgang mit dem vielem Geld. Ich denke, dass es auf jeden Fall eine Alternative gibt zum Aufbau von 11 miteinander konkurrierenden Dienstleistungsbetrieben rund um die einzelnen Abgeordneten, wie es auch in NRW der Fall war. Die Partei hat von dieser massiven Ansammlung von Geld, Zeit, Fachwissen und täglicher Politikpraxis kaum etwas gehabt. Auch ist die kritiklose Anpassung an die vorgefundenen bzw. auch vom Berliner Liebknechthaus angeregten Mechanismen und Schablonen des normalen Parlamentsbetriebs zu hinterfragen. Eine Ausrichtung der Parlamentsarbeit an den realen gesellschaftlichen Konflikten und an den programmatischen Anforderungen der Partei fand leider nicht statt.

Auch wichtige ideologische Mythen wurden kritiklos übernommen. Warum benötigt eine linke Fraktion von 5,6%, die zu 99,9% nur Opposition ist und von der argumentativen Kraft ihres Personals lebt, einen Fraktionszwang? In diesem Zusammenhang muss auch die Frage des Verhältnisses von Fraktion und Partei diskutiert werden. Wie ist der Gegensatz zwischen Partei und parlamentarischer Alltagspolitik produktiv aufzugreifen? Es ist sinnlos, mit der Partei der Fraktion hinterher zu rennen, wie es auch falsch ist, von der Fraktion Kadavergehorsam gegenüber Parteitagsbeschlüssen zu verlangen. Die unterschiedlichen Rhythmen und Tonlagen von Partei und Fraktion können durchaus in einen gemeinsamen Prozess eingebracht werden.

Dem Abgeordneten, auch und gerade dem linken, wird im Parlamentarismus durch Medien, Konkurrenzparteien, Privilegien, Lobbyismus permanent ein Schloss seiner angeblichen Wichtigkeit gebaut – wie können diese Schlösser erst verlassen und dann geschleift werden?

Wie kann man die SPD unter Druck setzen?

Das schöne Bild eines Kölner Parteitagsdelegierten, dass es ziemlich schwierig ist, jemanden, der rechts von einem sitzt, nach links zu drücken, hat mir gut gefallen.

Im Mittelpunkt sollte die Frage stehen, ob eine Partei wie DIE LINKE, die in sich ja sehr unterschiedliche und kontroverse Strategien zusammengebracht hat, überhaupt zu einer gemeinsamen Taktik in der Lage ist, schon gar zu einer Taktik gegenüber der SPD. Gemeinsame Taktik ohne gemeinsame Strategie, das kann nur ins Auge gehen. Muss sich die Taktik der LINKEN gegenüber der SPD deshalb nicht auf «optische Effekte» beschränken? Also vor allem: Entlarven der Doppelzüngigkeit und politischen Mutlosigkeit der SPD, populistische Verbreitung unserer eigenständigen Losungen und Weigerung, in die billigen Fallen des Parlamentarismus zu tappen (nach dem bekannten Formeln: «Wenn ihr jetzt nicht zustimmt, dann wird sich die CDU oder Schlimmeres durchsetzen», «Ihr verhindert die Verbesserung der Lage der einfachen Leute» usw.).

Auch DIE LINKE.NRW hat in rasanter Geschwindigkeit und immer häufiger bei den bekannten bürokratischen und sozialdemokratischen Floskeln Zuflucht gesucht: «Das ist nicht vermittelbar», «Mehr war nicht drin» usw. Und trauriger noch: Immer wieder wurde diese Kapitulation vor Sachzwängen auch noch schön geredet, Kompromisse als Erfolg verkauft und ähnliches.

Ist es denkbar, dass bei kommenden Wahlen sowohl die SPD als auch DIE LINKE neuen Zuspruch finden? Ich glaube nein, und alle Erfahrungen der letzten fünf Jahre sprechen dagegen. Die SPD gewinnt, wenn DIE LINKE verliert, und umgekehrt. DIE LINKE sollte deshalb eine klare Politik verfolgen, die zum Bruch mit der SPD führt und dazu auffordert.