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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2012 |

Mut zur Staatswirtschaft

zumindest im Energiesektor

von Birger Scholz

In einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung über «Chancen und Risiken der Energiewende» konstatieren die Ökonomen Heinz Bontrup und Ralf Marquardt das komplette Versagen der bisherigen Ordnungskonzepte in der Energiewirtschaft. Der Befund ist so neu nicht, aktuell ist er dennoch.

Bekanntermaßen haben die Oligopolisten nach der vermeintlichen Liberalisierung des Marktes ab 1998 die realisierten Produktivitätsgewinne nicht an die Kunden weitergereicht. Mitten in der Energiewende gefährdet der fehlende Ordnungsrahmen nun die Versorgungssicherheit in Deutschland.

Das Grundproblem ist dasselbe: Obwohl in der Energiewirtschaft kaum Markt und Wettbewerb bestehen, beharrt die Politik auf privatwirtschaftlichen Eigentumsformen. So dürfen im Bereich der Übertragungsnetze private Eigentümer weiterhin ein Monopol betreiben. Ein Blick ins restliche Europa zeugt vom deutschen Sonderweg. In 13 Ländern sind die Übertragungsnetze vollständig, und in weiteren sechs Ländern mehrheitlich in staatlicher Hand.

Um überhöhte Durchleitungspreise zulasten der Verbraucher zu verhindern, führte der Gesetzgeber – nach einer gescheiterten Übergangsphase «freiwilliger Vereinbarungen» – die sog. Anreizregulierung ein. Mittels eines komplizierten Berechnungsverfahrens sollen Rationalisierungsgewinne den Verbrauchern zugute kommen.

Zugleich wird den Eigentümern der Netze eine Mindesteigenkapitalrendite zuerkannt. In der zweiten Regulierungsperiode ab 2014 soll zusätzlich die Qualität – gemeint ist insbesondere die Zuverlässigkeit der Netze – in das Berechnungsverfahren einbezogen werden.

Das kann schnell schiefgehen: So ist keineswegs ausgeschlossen, dass aus Profitgier weiter Personal abgebaut wird, obwohl dringend Personal zur Qualitätssicherung eingestellt werden müsste.

Schon jetzt droht der zügige Netzausbau am Renditekalkül der Investoren zu scheitern. Denn kommen die Investoren zum Schluss, dass ein Alternativinvestment irgendwo im globalen Casino bei gleicher Sicherheit ebenso profitabel ist, dann unterbleibt der Netzausbau.

Noch vor der Energiewende stellte der Energieexperte Uwe Leprich von der Uni Saarbrücken die Frage, ob ein ausschließlich an Rendite orientierter Eigentümer zum Hemmschuh für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien werden könne. Die Antwort war ein klares Ja.

In einer von der damaligen NRW-Linksfraktion beantragten Landtagsanhörung zur Überführung des Netzbetreibers Amprion in öffentliches Eigentum führte Leprich aus: «[Es] kann ein ausschließlich an Renditen orientierter Eigentümer des Übertragungsnetzes ein überaus störender Akteur sein, der diese Transformation hemmt bzw. sich zunutze machen will, um höhere Renditen herauszuholen. Jedenfalls kann hier kein Schulterschluss zwischen einer Bundesregierung, die den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben will, und einem zögerlichen Investor, der jede einzelne Investition umfassend auf ihre Rentierlichkeit und ihre Risiken abklopfen wird, unterstellt werden.»

Gut anderthalb Jahre später ist dieses Szenario äußerst aktuell. Nach Informationen der FAZ sollen ein Netzbetreiber bei der Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen an Nord- und Ostsee nur noch dann für Netzstörungen haften, wenn er die Unterbrechung «vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat». Die Kosten werden dann alleine die Stromkunden zahlen.

Die geplanten Maßnahmen schützen demnach die Rendite der Netzbetreiber, denen die Bundesnetzagentur beim Anschluss von Offshoreanlagen 9% Eigenkapitalrendite garantiert. Schon stehen die großen Finanzkonzerne wie Allianz und MunichRe in Wartestellung, um in das Geschäft einzusteigen.

Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist ermöglicht so, dass ein Teil des vorher durch diverse Rettungspakte geschützten Geldvermögens des Finanzkapitals endlich wieder rentabel angelegt werden kann.

Warum die Bundesregierung bei einem Zinssatz von aktuell 1% für fünfjährige Bundesanleihen nicht selber investiert, bleibt ihr Geheimnis. Das Konzept dagegen ist klar: Marktversagen soll durch staatliche Profitgarantien gelöst werden. Warum dann nicht gleich verstaatlichen und die Rendite selber kassieren?


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