Viel Konkurrenz in den eigenen Reihen und wenig eigene Visionen

von Wolfgang Schaumberg

Nach der Schließung des belgischen Werks in Antwerpen im letzten Jahr ist jetzt die Opel-Belegschaft in Bochum mit aktuell noch 3100 Beschäftigten (plus etwa 600 in anderen Unternehmen) bedroht.

Vom Opel-Vorstand bestätigt wurde bereits die Absicht, das riesige Werksgelände in Bochum-Langendreer (noch Getriebebau, früher auch Achsen und Motoren) zu verkaufen. Einher mit dem bereits erfolgten und dem geplanten Arbeitsplatzabbau läuft der Angriff auf die Löhne. Im sog. «Master-Agreement 2010» zwischen dem Gesamtbetriebsrat und Opel hatte General Motors (GM) bereits 265 Millionen Euro Kosteneinsparung jährlich bis 2014 zulasten der Belegschaften angekündigt. Jetzt ist es GM in Verhandlungen mit der IG Metall gelungen, die eigentlich ab April fällige Tariflohnerhöhung von 4,3% bis zum 31.Oktober 2012 «auszusetzen». Verzicht auf Wochenendzuschläge, Zustimmung zu weiterer Arbeitszeitflexibilisierung und zusätzlichen Leiharbeitnehmern hatte Opel schon im Frühjahr in einem neuen «Horrorkatalog» gefordert.

Die IG-Metall-Führung nennt GM erpresserisch und fordert: Bessere Manager müssen her! «Das Management setzt auf Erpressung statt auf eine Gesamtstrategie ... Management billig und planlos», heißt es in der Metall vom Juni 2012. Und der IGM-Vorsitzende Berthold Huber erklärt: «Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt, gemeinsam mit der Belegschaft.» Die Hoffnung der Opel-Beschäftigten wird auf einen «Wachstumsplan» und «vernünftige Perspektiven» gelenkt.

Widerstand «der ganzen IG Metall»?

Hubers Behauptung «Wir geben keinen einzigen Standort preis» (Süddeutsche Zeitung, 15.7.) hält weitere Verzichtsleistungen offen. Auch der Frankfurter IGM-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild hatte vor kurzem gedroht: Alle vier heimischen Standorte, auch Bochum, müssen erhalten bleiben. «Wer Bochum schließen will, wird auf den Widerstand der ganzen IG Metall stoßen.» Der «ganzen IG Metall»? Wird hier die hoffnungsträchtige Alternative sichtbar? Über 2 Millionen IGM-Mitglieder werden über den Angriff des Automultis GM aufgeklärt und zu Solidaritätsaktionen mobilisiert? Nein, so ist das nicht angesagt: «Widerstand – in allen Opel-Standorten» schränkte Schild am Ende nämlich ein (WAZ, 19.5.).

Der Vorsitzende des Euro- und Gesamtbetriebsrats, Schäfer-Klug, gleichzeitig Aufsichtsrat und Rüsselsheimer BR-Vorsitzender, gab im März die Richtung an: Alle Beteiligten seien sich «darüber einig, dass Opel profitabel arbeiten und Maßnahmen ergreifen muss, um Umsätze zu steigern, Margen zu erhöhen und Kosten zu reduzieren», man wolle «gemeinsam die optimale Strategie zur Verbesserung der finanziellen Lage des Unternehmens erarbeiten» (WAZ 29.3.). Als dann im Mai GM verkündete, 2015 die Astra-Produktion von Rüsselsheim nach Ellesmere Port (England) und nach Polen zu verlagern, kritisierte Schäfer-Klug das Management und betonte die bessere Konkurrenzfähigkeit «seines» Standorts: «Der jetzige Astra aus Rüsselsheim ist um 219 Euro billiger als in Ellesmere Port und dies bei besserer Qualität» (Opel-Rüsselsheim, IGM im BR informiert, 21.5.).

Diese Einstellung steht im Widerspruch zur Androhung des Euro-BR zwei Monate zuvor, in Zukunft nur noch geschlossen mit GM zu verhandeln, um das Erpressen und Ausspielen der einzelnen Belegschaften gegeneinander zu verhindern. Ähnlich auf Sicherung «ihres Standorts» waren dann wohl auch die englischen Kolleginnen und Kollegen aus. Die zuständige Gewerkschaft Unite, mit ca.1,5 Millionen Mitgliedern die größte in England, bejubelte die Verlagerung ins englische Werk samt der harten Verzichtsleistung der Belegschaft.

Bochum: Der Betriebsrat

Der BR-Vorsitzende Rainer Einenkel kritisierte natürlich auch die Astra-Verlagerung, wie immer knallhart und voll auf Linie der IGM-Führung: «Wir haben es satt, verarscht und belogen zu werden ... Diejenigen, die die Scheißqualität liefern, dürfen die Autos bauen.» Die Entscheidung sei «unsinnig», zumal die Astra-Produktion in Bochum rund 500 Euro günstiger sei als etwa in Ellesmere Port.

Das Kernproblem des Bochumer BR-Vorsitzenden: Er weiß «die IGM», «die Politik» und die Mehrheit im Betriebsrat sicher hinter sich, aber nicht die Mehrheit in der Bochumer Belegschaft. Nach dem Abbruch der Belegschaftsversammlung vom 16.6. durch die Protestaktion der 2000 Teilnehmenden, die gemeinsam rausgingen und den Opel-Vorstand sitzen ließen, berichtete Einenkel wahrheitsgemäß: «Am Saalmikrofon kritisierten Redner die zwischen Opel-Vorstand und IG Metall vereinbarte ‹Stundung› der 4,3% Tariferhöhung bis 31.10.2012 und forderten die sofortige Auszahlung.» Dann bemühte er sich um Besänftigung: «Rainer Einenkel wies darauf hin, dass die ‹Stundung› nicht Verzicht bedeutet ... Über das (bis Ende Oktober zu erzielende) Verhandlungsergebnis wird in Bochum abgestimmt. Kommt es nicht zu einem Ergebnis oder zu einer Ablehnung bei der Abstimmung, müssen die 4,3% sofort rückwirkend ab Mai ausgezahlt werden.»

In Rüsselsheim hatte man wohl auch von IGM- und GBR-Seite Einenkel massiv unter Druck gesetzt, wie er berichtet: «Es wurde auch darauf hingewiesen, dass bei einer sofortigen Auszahlung der Tariferhöhung der Opel-Vorstand keine Verhandlungen über die Zukunft von Bochum führen will. Die Betriebsräte in Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern werden dann ohne Bochum verhandeln.» Da aus der Belegschaft immer wieder Stimmen laut werden, endlich härtere Gegenwehr oder sogar Streik zu organisieren, muss Einenkel darauf eingehen.

Einerseits, nach der Ankündigung der Astra-Verlagerung, wird er zitiert: «Betriebsrat bei Opel droht mit Spontanstreiks. Einenkel kündigte spontane Arbeitsniederlegungen ‹bei der ersten Äußerung zur Schließung› an», andererseits folgt sofort seine Warnung, «es sei eben töricht, GM jetzt Argumente gegen Bochum frei Haus zu liefern, jetzt wo im Dreischichtbetrieb das Werk vollausgelastet brummt» (WAZ, 22.5.). Schon im März hatte Einenkel versprochen, «man werde nicht in blinden Aktionismus verfallen, sondern zusammen mit Belegschaft, IGM und Politik kluge Lösungen anstreben». Und kürzlich, am 1.Juni, verkündet Einenkel als «letztes Mittel»: «Als letztes Mittel könnte die Gewerkschaft mit einem langen Rechtsstreit drohen und damit, dass die Beschäftigten ihren Lohnverzicht aus der Vergangenheit aufkündigen.» (Zeit online, 1.6.)

Bochum: Die Belegschaft

Dass es in der Belegschaft eine andere Stimmung gibt, zeigt der Offene Brief vom 21.6. an den IGM-Bezirksleiter Oliver Burkhard «von Bernd Brenneke, Dirk Bresser, Michael Fest, Ulrich Held, Michael Kirchmayer, Michael Schmidt, Bernd Woznicka – stellvertretend für Mitglieder der Vertrauenskörperleitung, der Tarifkommission, Vertrauensleute und Betriebsräte»:

«Nachdem bekannt wurde, dass die Tariferhöhung für Opelaner gestundet werden soll, traf diese Entscheidung hier in Bochum auf Unverständnis. Unsere Kolleginnen und Kollegen nahmen am Warnstreik teil, und zwei Tage vor Bekanntwerden dieser Stundung wurden im Betrieb die kämpferischen Flugblätter der IGM verteilt. Auf diesen Blättchen wurde uns noch die zu erwartende Tariferhöhung vorgegaukelt. Auf unzählige Anfragen an die VKL und die IGM wurde immer wieder behauptet, dass wir nichts mehr zu verschenken haben ... Die Forderung kann doch nur heißen, dass weit über 2016 der Fortbestand aller deutschen Standorte gesichert werden muss. Es kann doch wohl nicht sein, dass eine Gewerkschaft (Arbeitnehmervertretung) über Werkschließungen mit dem Arbeitgeber verhandelt. ... Weiterhin stellen sich die Kolleginnen und Kollegen in Bochum die Frage, wer dem Kollegen Huber den Auftrag gegeben hat, die Verschiebung der Tariferhöhung zu veranlassen und Verhandlungen mit Opel (GM) über Zugeständnisse der Belegschaft und die Schließung des Werks in Bochum anzubahnen.»

Wie auch bei den sog. «spontanen» Streiks in 2000 und 2004 wird hier die in Bochum weit verbreitete Skepsis gegenüber der Gewerkschaftsführung deutlich. Die Skepsis gegenüber dem offiziellen Gewerkschaftskurs bedeutet allerdings nicht, dass es in der Bochumer Belegschaft auch eine breite grundsätzliche Kritik an den Leitideen von «Wachstum», «Konkurrenzfähigkeit» oder «Co-Management» gäbe. Es gibt also nach wie vor eine Aktionsdebatte in der Bochumer Belegschaft.

Doch nach Einschätzung der GoG (eine Betriebsgruppe namens «Gegenwehr ohne Grenzen») überwiegen im Moment wohl eher resigniertes Abwinken in Bezug auf die IG Metall, Unsicherheit und Zukunftsangst. Man weiß, dass man nicht mehr die Kampfkraft hat wie 2004, wo man meinte, mit noch fast 10000 Beschäftigten alle europäischen GM/Opel-Werke wegen ihrer Abhängigkeit von der Bochumer Teileproduktion durch einen Streik allein in Bochum stoppen zu können. Man weiß auch, dass ein Teil der Belegschaft, zumindest die über 50-Jährigen, nur auf eine Abfindung hofft, um endlich aus dem oft beklagten «Massenmobbing bei Opel» rauszukommen.

Aber: Auch bei vielen Jüngeren kann ein unattraktives Abfindungsangebot dazu führen, dass ihnen «der Kragen platzt». Die GoG-Parole von 2004, «Wir müssen bleiben», statt «Opel muss bleiben», ist immer noch gut verankert. Dafür, nicht für Aufgabe von Arbeitsplätzen durch Abfindung, wäre auch eine breite Solidarisierung in Stadt und Region zu erreichen.

Gegenwehr braucht Perspektive

Doch die einzelbetrieblichen Abwehrkämpfe, meist unter gewerkschaftsoffizieller Regie, sind nach wie vor weit entfernt von den linken antikapitalistischen Protestkundgebungen, wie diese umgekehrt noch weit entfernt sind von den Verteidigungsforderungen und dem Alltagsbewusstsein der meisten Lohnabhängigen.

Doch die aktuelle Krisenentwicklung wird auch bei der Masse der Beschäftigten in der Automobilindustrie die grundsätzlichen Debatten über unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anheizen. «Vergesellschaftung von Banken und Schlüsselindustrien» – die meisten Kolleginnen und Kollegen verbinden derzeit mit derartigen Forderungen nicht nur deswegen keine Hoffnung, weil sie die Macht fest in den Händen der 1% sehen. Zurecht wird nämlich gefragt: Was käme denn danach auf uns zu? Wer immer von «Enteignung» redet, muss die Aneignung mitdiskutieren. Und dabei kann auch an Lernprozessen in moderner Produktion angeknüpft werden.

Mehr unter www.labournet.de/diskussion/arbeit/prekaer/anderewelt.pdf. Eine Langfassung des Artikels findet sich auf: www.labournet.de/branchen/auto/gm-opel/bochum.