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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Verfassungsschutz

Eine kriminelle Vereinigung gehört verboten

von Ulla Jelpke

Infolge des Skandals um die Nazizelle «NSU» ist der Verfassungsschutz in der Krise. Keiner traut ihm mehr. Nicht nur seine Effizienz wird offen angezweifelt, auch seine Existenzberechtigung steht auf dem Spiel. In dieser Stunde der Not machen sich die Sozialdemokraten um seine Rettung verdient: Unter dem Titel: «Den Verfassungsschutz fit machen für den Schutz unserer Demokratie» fordern sie eine «grundlegende innere Reform».

Großspurig heißt es: «Der Verfassungsschutz braucht einen Mentalitätswechsel.» Als einzige Maßnahme, um «frischen Wind» in den Dienst zu bringen, steht dann ein einziger Punkt: Die mit Rechtsextremismus befassten Mitarbeiter sollen nach Berlin umziehen. Weil am grünen Strand der Spree automatisch andere Mentalitäten gedeihen als am Rhein?

Die SPD fordert zudem, das neue Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) mit dem bereits bestehenden «Anti-Islamisten»-Abwehrzentrum zusammenzulegen. Extremismustheorie, ick hör dir trapsen… Da spielt es keine Rolle, dass diese Gemeinsamen Zentren geradezu darauf angelegt sind, Verfilzungen zwischen den Sicherheitsapparaten zu fördern und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zu unterlaufen.

Das SPD-Papier mahnt gleich in mehreren Absätzen eine verbesserte Kontrolle der Geheimdienste an. So soll das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) «mit signifikant mehr Mitarbeitern» ausgestattet werden. «Vorbild sind hier die USA», weil dort bekanntlich eine lückenlose Kontrolle der Geheimdienste streng im Rahmen von Recht und Gesetz erfolgt. Weitere knallharte sozialdemokratische Forderungen schlagen sich in Begriffen wie «stärker sensibilisieren», «besser nutzen», «auf eine gesetzliche Grundlage stellen» usw. nieder.

Freilich muss eingeräumt werden, dass sich vereinzelt auch in die Reihen der Linksfraktion Überlegungen dieses Typs einschleichen. Wenn die Feuerwehr mal einen Brand nicht lösche, werde man sie ja auch nicht gleich auflösen wollen, ist zu hören. Das ist sehr ungerecht gegenüber der Feuerwehr, weil sie in der Regel keine Brände legt – im Unterschied zum Geheimdienst, der mit seinen V-Leuten dafür gesorgt hat, dass die Nazi-Szene gut mit Geld versorgt und vor Zugriff durch die Polizei geschützt war.

Das Problem bei allen sog. Reformvorschlägen ist immer: Sie regeln weniger die Kontrolle der Geheimdienste, als deren Befreiung von einer effektiven Kontrolle. Ob mehr Mitarbeiter in den Kontrollgremien, mehr Rechte der Oppositionsvertreter dortselbst, neue Dienstvorschriften oder besser klimatisierte Büroräume: Das eherne Prinzip der Geheimdienstarbeit, nämlich das Geheime, die Verschwiegenheit, wird nie in Frage gestellt, nur anders gemanagt.

Das hat noch nie gereicht, und das reicht auch jetzt nicht. Der Verfassungsschutz hat sich praktisch als kriminelle Organisation entpuppt, und es soll ihm passieren, was jeder anderen Form der Organisierten Kriminalität auch passiert: Das Verbot.
Wer mit Scheinreformen das «Vertrauen» in die Geheimdienste «wiederherstellen» will, legitimiert ihre Existenz. Denn er erweckt den Eindruck, als sei das Problem mit ihnen bloß ein graduelles, prinzipiell aber lösbares. Dabei bleibt Kontrolle der Geheimdienste auch bei den kühnsten Reformvorschlägen stets substanziell viel geringer als die anderer Repressionsbehörden. Polizei und Strafvollzug haben ihre schwarzen Löcher, und dennoch ist Geheimhaltung bei ihnen die Ausnahme und nicht die Regel, sodass Aufklärung von Skandalen prinzipiell möglich ist. Wenn sie scheitert, dann eher am Korpsgeist ihrer Mitarbeiter als an ihrer Organisationsstruktur und Arbeitspraxis.
Das derzeit von Freunden des Verfassungsschutzes gern vorgetragene Argument, man brauche ihn, um die Naziszene im Blick zu halten, ist manipulativ. Es war ja wohl im Falle des Thüringer Heimatschutzes eher andersherum. Auch das NPD-Verbot scheiterte am Verfassungsschutz. Über Naziumtriebe ist ohnehin in der Regel die örtliche Antifa besser informiert.

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat daraus die Konsequenz gezogen, in einem Antrag die Abschaffung des Landesamts zu fordern und seine Ersetzung durch eine wissenschaftlich und transparent arbeitende Dokumentations- und Analyseeinrichtung. Es wird Zeit, dass die Linksfraktion im Bundestag das gleiche auf Bundesebene angeht.

Ulla Jelpke ist Mitglied des Bundestags für die Partei DIE LINKE.


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