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Wende rückwärts bei der Energiewende

Wie Strompreise gemacht werden

von Rolf Euler

Im Namen der Bekämpfung des rasanten Preisanstiegs beim Strom will die Bundesregierung nun der Förderung von Ökostrom den Garaus machen – ausgerechnet der Energieform, die den Preis auf Dauer senken könnte.

Allmählich haben die großen Energiekonzerne, überrumpelt vom Beschluss über den Ausstieg aus der Atomenergie, die Politik wieder in den Griff bekommen: Die Energiewende gibt es so nicht mehr, die Energiepolitik wird nur noch unter diesem Namen verkauft.

Umweltminister Röttgen, der schon die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, dann ihre erneute Verkürzung, dann die Änderungen beim Einspeisegesetz für erneuerbare Energien mit allen Windungen und Wendungen schwach verkauft hatte, wurde in die Wüste geschickt. Sein Nachfolger Altmaier rudert nun zurück, Merkel hält nur noch ihre Zusagen an die Energiekonzerne ein, die Versprechungen für Verbraucher und Umwelt werden zurückgenommen.

Energiewende – auch eine soziale Frage

Die Versorgung mit elektrischer Energie ist in Deutschland stark monopolisiert. Vier große Konzerne teilen sich die Versorgungsgebiete und diktieren die Preise. Insbesondere das Stromnetz musste auf Grund des Drucks seitens der EU verkauft werden, sonst hätten Eon, RWE oder Vattenfall von der Erzeugung über die Verteilung bis zum Verbraucher alles kontrolliert.

Jetzt wird ständig behauptet, dass die Energiewende die Strompreise treiben wird. Schuld daran ist aber nicht die große Menge an Solar- oder Windstrom, die in den letzten Jahren eingespeist wurde, sondern die Konstruktion des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), vor allem die Neuerungen im vergangenen Jahr.

Seit dem letzten Jahr müssen Privatverbraucher und kleine Gewerbebetriebe praktisch die gesamte Einspeisevergütung tragen, die sich zur Zeit auf rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde beläuft, während die industriellen Großverbraucher nur 0,05 Cent bezahlen müssen. Das EEG sieht vor, die Einspeisevergütung nach dem Bedarf anzuheben; man rechnet mit einem Anstieg auf 5 Cent im nächsten Jahr – ohne dass sich verbrauchsintensive Betriebe wie etwa Aluminium-, Stahl- oder Betonwerke daran beteiligen müssten.

Die schwarz-gelbe Regierung hat die Großverbraucher auch von den Durchleitungsgebühren freigestellt – sie belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr, die ebenfalls den Privat- und Kleinverbrauchern aufgedrückt werden.

Eine ZDF-Sendung brachte vor einiger Zeit das Beispiel des Braunkohlentagebaus von Vattenfall in der Lausitz. Dieses Unternehmen, das mit der Braunkohle die klimaschädlichste Energie verstromt, spart beim Einsatz von elektrischer Energie zum Betrieb der Braunkohlenbagger und -geräte 40 Millionen Euro im Jahr, weil es sich nicht am EEG und an den Netzentgelten beteiligen muss.

Gleichzeitig polemisieren die Gegner der Energiewende, Hartz-IV-Bezieher müssten die Fotovoltaikanlagen der Großbauern und Zahnärzte über die Strompreise bezahlen. Selbstverständlich müssten sich die Preissteigerungen der letzten Jahre bei Strom und Benzin in den Regelsätzen niederschlagen – was nicht erfolgt ist. Die Kritik zielt aber daneben, weil die Regelsätze von der Regierung festgelegt werden, die mit der Ausgestaltung des EEG gerade dafür gesorgt hat, dass der Normalverbraucher überdurchschnittlich belastet wird.

Gerade in Bezug auf Hartz-IV-Bezieher müsste gefordert werden, dass nicht nur Haushalte an der Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Energien belastet werden, sondern die Großverbraucher, damit sie einen Anreiz haben, Energie einzusparen.

Schätzungsweise 500.000–800.000 Menschen wurde inzwischen in Deutschland der Strom abgeklemmt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten.

Die Strompreise an der Börse

Der Ökostrom senkt die Preise an der Strombörse, denn gerade in der verbrauchsstarken Mittagszeit speisen Fotovoltaik-Anlagen besonders viel ein. Da der Verbraucher den EEG-Strom mit dem auf der Stromrechnung ausgewiesenen Zuschlag (3,5 Cent je kWh) bezahlt, kann der Verkaufspreis für die an der Börse gehandelten Mengen sehr niedrig sein – das kommt den Großunternehmen zugute, die ihren Strombedarf über die Börse Stunden, Tagen und Wochen im voraus planen und bestellen. Normalverbraucher kommen nicht in den Genuss dieser Preisschwankung, weil sie Festverträge haben. Sie zahlen 2 Cent je kWh, während viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur 1,2 Cent je kWh zahlen.

Der Strompreis ist seit 2005 nur für die Haushalte um über 40% gestiegen, während er für die Industrie fast gleich geblieben ist. Die Industrie kauft jetzt schon Strom an der Börse für 2018 zu einem Preis, der kaum höher liegt als jetzt (fr-online, 9.7.2012).

Deutschland exportierte im ersten Halbjahr 2012 Strom. Anfang Juni lieferten die Fotovoltaikanlagen in Deutschland 22 Gigawattstunden, mehr als alle Atomkraftwerke zusammengenommen – ein Rekord, der alle früheren Voraussagen sprengt. Damit ist klar: Technisch ist die Energiewende machbar – die Frage ist, wie sie politisch gestaltet wird.

Die neueste Variante schwarz-gelber Kapitalbegünstigung ist der Entwurf für eine Neuregelung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer. Die energieintensive Industrie wird dadurch um rund 2 Milliarden Euro jährlich entlastet. Dieser Spitzenausgleich soll verlängert werden, wobei die Auflagen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung unzureichend sind (nach: www.sonnenseite.com, 17.Juli 2012).

Netzausbau, aber wie?

Die Befreiung der Industrie von den Netzentgelten hat die Bundesregierung auch deshalb betrieben, weil die Energiemonopole behaupten, die Energiewende sei nur möglich, wenn massiv neue Netze im Hochspannungsbereich dazugebaut würden, um Windstrom von der Küste bzw. vom Meer nach Süddeutschland zur Industrie zu leiten.

Auch hier wird einseitig zugunsten der Energiemultis argumentiert. Ein Ausbau der Windenergie in Süddeutschland wäre deutlich kostengünstiger und erforderte einen viel geringeren Netzausbau. Wind- und Fotovoltaikanlagen könnten sehr verbrauchsnah errichtet werden.

Statt Offshorewindparks und lange Übertragungsleitungen müssten Stromspeicher errichtet werden, die ebenfalls nah an der dezentralen Ökostromproduktion und nah an den Verbrauchern eingerichtet werden könnten. Die Energiemultis aber möchten ihr Kapital in großen, zentralisierten Stromerzeugungsanlagen anlegen, und planen daher Offshorewindanlagen. Deren Strom muss tatsächlich über weite Strecken zu den Verbrauchern transportiert werden – der Ausbau der Stromtrassen ist ein weiterer Profitzweig für die Konzerne.

Somit verhindern die Energiemultis durch ihre Investitionen – und mit Unterstützung der Regierung – eine wirkliche Energiewende. Und diesen Salto rückwärts müssen die Verbraucher auch noch zusätzlich bezahlen.

Hiergegen protestieren nicht nur Verbraucherschutzorganisationen. Eine erste Gegenmaßnahme ist, dass jede und jeder erstmal zu einem Ökostromanbieter wechselt, der garantiert, dass er den Gewinn in Strom aus erneuerbaren Energien steckt.

Eine Energiewende ist dringend nötig – aus Gründen des Klimaschutzes, wegen der Endlichkeit der fossilen Energieträger und ihrer stetigen Verteuerung – aber nicht so, wie sie die Bundesregierung im Auftrag der Energieversorger betreibt.

Siehe auch im Internet: Forum «Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik» (www.atommuell-lager.de).


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