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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2012 |

Wie das deutsche Kapital die europäische Krise zu nutzen sucht

Die Rückkehr der Schlotbarone

von Ingo Schmidt

Die Wirtschaftspresse, allen voran das Düsseldorfer Handelsblatt, hat ein neues Thema. Artikel nach Artikel preist deutsche Ingenieurskunst, Facharbeiter- und Unternehmergeist als Grundlagen von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Von Bankzusammenbrüchen, Finanz- und Schuldenkrisen geplagten Ländern wird die Übernahme des deutschen Produktionsmodells als Ausweg aus monetären Kalamitäten empfohlen.

Je mehr die Innovationskraft dieses Modells betont wird, umso mehr fühlt man sich bei der Lektüre der Artikel in die Zeit des auf- und auswärts strebenden deutschen Kapitalismus zurückversetzt. Damals wie heute sollte am deutschen Industriewesen die Welt genesen. Damals wie heute musste sich der an Rhein und Ruhr beheimatete Akkumulations- und Missionstrieb gegen zahlreiche Feinde durchsetzen. Zu Kaisers Zeiten gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, die Kontrolle des Weltmarkts durch England und die aufkommende Industriekonkurrenz in Russland. Heute gegen Merkels Energiewende, die in Sozial- und Steuerstaaten institutionalisierte Sozialdemokratie und das von London und New York kontrollierte Weltfinanzsystem.

Verwundert reibt man sich die Augen. Haben sich die nationalen Industriekonzerne nicht in globale Produktionsnetzwerke aufgelöst? Hat die Informationstechnologie nicht die Grundlage für den Übergang von der ressourcenintensiven Industrieproduktion zur energiesparenden Wissensgesellschaft geschaffen? Wurden Finanzmärkte nicht als demokratische Alternative zum Verbändestaat und zur Ministerialbürokratie gepriesen nach dem Motto: Ein Dollar, eine Stimme? Haben die Sozialdemokraten nicht den Dreisatz von Globalisierung, Wissensgesellschaft und schlankem Staat angestimmt, nachdem erhebliche Teile ihrer Blaumann tragenden Basis in Niedriglohnländer verlagert wurden?

Hat das Handelsblatt nicht mit anderen bürgerlichen Zeitungen vom Fall der Berliner Mauer 1989 bis zum Platzen der Dot.com-Blase 2001 die New Economy herbeizuschreiben versucht? Danach wurde der Ton neuwirtschaftlicher Selbstgewissheit gewiss zittrig, verklang aber nicht völlig.

Im Zuge der Großen Rezession 2008/09 wurde die New Economy zum Green New Deal, der im Gegensatz zum Vorgängermodell aber nicht quer durchs bürgerliche Pressespektrum feilgeboten wurde. Legt die Wirtschaftskrise nun den industriekapitalistischen Kern der Weltgesellschaft frei, der im Überschwang der sowjetischen Pleite vorübergehend aus dem Blick geraten war und dieser Tage nur noch von den Postmaterialisten der Taz und dem mittlerweile geschassten Umweltminister Röttgen verdrängt wird?

Bruderzwist

Es kracht zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen. Die Einheitsfront aus großem Geld, dessen Zauberlehrlinge immer ambitioniertere Renditevorgaben aus ihren Charts zauberten, und Industrieführern, die diese Vorgaben in stets neue Formen der Ausbeutung von Natur und lebendiger Arbeitskraft übersetzt haben, ist brüchig geworden. Im ideologischen Kampf steigern sich die Gegensätze bis zum Bruderkrieg zwischen Geld und Industrie.

Diese Zuspitzung geht nicht allein auf das Konto übereifriger Journalisten, sondern hat einen ganz rationellen Kern. Zwar bemühen sich die Herrscher über Geldströme und Produktionsprozesse gemeinsam um die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiterklasse und Natur. Sie fürchten aber, dass ein Teil der Kosten an ihnen hängen bleibt, und da fängt der Streit innerhalb der Kapitalistenklasse an. Die einen wollen unbegrenzte Staatsgarantien für ihr auf Schrottwert heruntergesetztes Geldvermögen, die anderen fürchten, die Maßnahmen zur Rettung des Finanzsektors würden zu Steuererhöhungen und Inflation und daher sinkender Wettbewerbsfähigkeit führen. Diese kann sich das industrielle Kapital in Zeiten eines verschärften Kampfes um Marktanteile aber ebenso wenig leisten wie eine kostentreibende Energiewende, deren Hardware, so fürchten deutsche Mittelständler, zunehmend aus China importiert wird.

Nach dem Motto «Angriff ist die beste Verteidigung» trommeln sie nun für die Fortsetzung eines industriepolitischen Kurses, der nach deutscher Einheit, EU-Binnenmarkt und Währungsunion für steigende Profite gesorgt hat. Den damals neuen Ländern wurde das deutsche Produktionsmodell ebenso als Vorbild verkauft wie heute Griechenland, Spanien und Portugal. Unter Bedingungen der deutsch-deutschen Währungsunion wurden aber kaum neue Industrien aufgebaut, sondern alte platt gemacht, aus deren Ruinen später einige Zulieferer zunehmend europäischer oder gar globaler Produktionsnetzwerke entstanden sind.

Raffe, raffe…

Das westdeutsche Großkapital sicherte sich die Kontrolle vieler dieser Netzwerke samt des dabei anfallenden Extramehrwerts, während der mittelständische Maschinen- und Anlagenbau am Aufbau von Zulieferbetrieben und ihrer logistischen Anbindung verdiente. Mit der Ausweitung der Produktionsnetzwerke nach Ost- und Südeuropa wurden jedoch zunehmend Überkapazitäten aufgebaut, so dass sich die Renditevorgaben der Finanzmärkte nicht immer erreichen ließen. Das Resultat war die bis heute anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise, deren politische Verarbeitung zur Eurokrise geführt hat.

Und das ist genau der Ansatzpunkt, um Unternehmen, die noch nicht unter der Kontrolle von multinationalen Konzernen stehen, zu übernehmen. Je mehr die Kapitalakkumulation stagniert, desto mehr beschleunigen sich seine Konzentration und Zentralisation. Dabei geht es überhaupt nicht darum, dass das deutsche Produktionsmodell von anderen Ländern übernommen wird, wie die hiesige Wirtschaftspresse suggeriert, sondern dass möglichst viele Betriebe in Konzerne mit deutschem Stammsitz eingegliedert werden. Auf diese Weise soll der Standort Europa für die Weltmarktschlachten mit den Aufsteigerländern China, Indien und Brasilien fit gemacht werden.

Denn dass diese Länder sich nicht ebenso leicht an die Wertschöpfungskette etablierter Wirtschaftsmetropolen legen lassen wie die Peripherien Ost- und Südeuropas, ist auch deutschen Industriellen klar. Andererseits sind sie mit dem Produktionspotenzial der Aufsteigernationen bestens vertraut – haben sie doch mit ihren Investitionsgüterexporten erheblich zu dessen Aufbau beigetragen.

Das ohnehin bestehende Problem der Überkapazitäten verschärft sich noch, die nächste weltweite Überproduktionskrise hat bereits begonnen und gewinnt allmählich an Fahrt. Sie wird die deutschen Ideologie- und Industrieexporteure lehren, dass die Ausweitung der Produktion, und erfolge sie noch so effizient, keineswegs die zu ihrem Absatz notwendige Nachfrage schafft.

Die in London ansässige Financial Times und ihr deutscher Ableger erinnern regelmäßig an diese keynesianische Grundweisheit. Sie argumentieren für eine Krisen begrenzende Nachfragesteuerung, um einen weiteren Schub der Vermögensentwertung zu verhindern.

Ausgerechnet aus dem Finanzzentrum London, das dem deutschen Unternehmertum als Hort kurzsichtigen Abenteurertums gilt, wird wirtschaftspolitische Vorsicht angemahnt. Gleichzeitig geht genau dieses Unternehmertum das Risiko ein, bei seinem Kampf um Weltmarktanteile einen wirtschaftlichen Totalschaden auszulösen. Man muss kein Ingenieur sein, um zu wissen, dass man kein Exportgas geben darf, wenn der Konjunkturmotor bereits mit Kolbenfresser liegen geblieben ist.


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