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Der Kater der SP

Wahlen in den Niederlanden
von Willem Bos

Die rechtsliberale VVD unter Führung von Premierminister Mark Rutte ist Siegerin der niederländischen Parlamentswahlen vom 12.September. Mit 41 von 150 Sitzen schlug sie die sozialdemokratische PvdA, die auf 38 Sitze kommt.

Zu den großen Verlierern gehören die christdemokratische CDA, die die Niederlande jahrzehntelang regiert hat und sich nun mit 13 Sitzen begnügen muss, die Grünen, die von 10 auf 4 Sitze zurückfallen, und die rechte antiislamische und Anti-Europa-Partei PVV (Partei der Freiheit) von Geert Wilders, von deren 24 Abgeordneten nur noch 15 übrigbleiben. Die Sozialistische Partei (SP) verharrt enttäuschend auf 15 Sitzen (wie beim letzten Mal).

Die SP (eine Partei maoistischen Ursprungs und links von der PvdA) schien anfangs der wichtigste Gegenpart zu Premier Rutte zu werden. Mitte August lag die Partei in den Umfragen sogar mit 37 Sitzen vorn. Schließlich aber wurde der Wahlkampf ein Zweikampf zwischen Rutte und dem neuen Führer der Sozialdemokraten, Diederik Samsom.

Die VVD erzielte das beste Ergebnis in ihrer Geschichte. Sie tat dies mit ihrem bisher rechtesten Wahlkampf, der in Ton und Inhalt kaum von Wilders’ Kampagne zu unterscheiden war. Auf diese Weise konnten die Liberalen einen Teil der Unterstützer der PVV für sich gewinnen. Ähnliches war auch auf der Linken zu sehen: Unter Samsoms Führung gab sich die PvdA ein linkes Profil, um der SP Wähler abspenstig zu machen.

PvdA und VVD sind nun nahezu sicher gezwungen, gemeinsam die Regierung zu bilden, eventuell mit einer kleinen Partei des Zentrums. Beide Parteien werden große Mühe haben, die Erwartungen ihrer Wähler zu erfüllen. Vor allem für die PvdA wird dies ein großes Problem sein. Die linken Wähler, die sie gewonnen hat, haben die PvdA gewählt, um eine Regierung Rutte zu verhindern und nicht, um ihr erneut in den Sattel zu helfen.

Falsch eingeschätzt

Für die SP waren die Wahlen eine große Enttäuschung. Die Parteiführung hatte von Beginn an eine Beteiligung an der Regierung zum Inhalt ihrer Kampagne gemacht. 2006 hatte sie dies mit 25 Sitzen schon einmal versucht und war gescheitert. Nun sollte es so weit sein. Im Wahlprogramm schlug sie einen gemäßigten Ton an und betonte, dass sie schon an verschiedenen Orten und in zwei Provinzen in Koalitionen mit der Rechten regierte; ihr neuer Vorsitzender Emile Roemer habe als Kommunalabgeordneter gezeigt, dass er in einer Koalition mit der VVD zusammenarbeiten könne.

Dieser Ansatz schien Erfolg zu bringen. Vor dem Höhepunkt des Wahlkampfs legte die SP in den Meinungsumfragen stetig zu. «Rutte oder Roemer», «Liberal oder sozial aus der Krise» – so lautete die zentrale Botschaft der SP-Wahlkampagne: Wer Rutte aus dem Amt verjagen will, muss SP wählen. Wie zu erwarten, wurde die SP von den Unternehmern und der Rechten scharf angegriffen. Doch statt zurückzuschlagen, reagierte Roemer mit Klagen über mangelnde Fairness. Als dann bekannt wurde, dass die SP auf unklare Weise ihre Ablehnung der Rente mit 67 fallengelassen hatte, wandten sich viele potenzielle Wähler wieder von ihr ab.

Der Ansatz «Wir oder Rutte» forderte nicht dazu auf, für ein Programm zu stimmen, sondern für einen künftigen Premier und gegen die VVD. Mit dem Anstieg der PvdA in der Wählergunst ging für die SP der Schuss nach hinten los: Eine Woche vor dem Wahltermin war klar, dass sich die Wahl zwischen Rutte und Samsom entscheiden würde. Wer sich davon leiten ließ, wie Rutte zu stoppen war, beschloss nun, für Samsoms PvdA zu stimmen. Die SP wurde zunehmend in die Defensive gedrängt.

Doch die Katerstimmung bei der SP hat ihre Ursache nicht nur in einer schlecht gelaufenen Wahlkampagne und einer falschen Einschätzung der Möglichkeiten. Dahinter steht die Frage, worum es bei einer linken, sozialistischen Politik geht. Die SP steht für einen sozialen Ausweg aus der Krise und für einen Bruch mit der neoliberalen Politik. Ein solcher Bruch kann nicht dadurch verwirklicht werden, dass man für eine möglichst große Anzahl von Sitzen Zugeständnissen an die Rechte macht, um ein akzeptabler Partner zu werden.

Es war unrealistisch anzunehmen, dass es für die SP eine reale Chance geben könne, an die Regierung zu kommen und dort einen bedeutenden Teil ihres Programms zu verwirklichen. Die Erfahrungen mit der Sozialistischen Volkspartei (SF) in Dänemark zeigen, wie katastrophal eine derartige Entscheidung ist. Deren Teilnahme an der sozialdemokratischen Regierung Thoring-Schmidt hatte zu einer Dezimierung ihres Anhangs geführt.

Natürlich muss die SP danach streben, an die Regierung zu kommen. Jede ernsthafte politische Partei strebt nach der Macht, um selbst die Politik bestimmen zu können und ihr Programm zu verwirklichen. Aber eine ernsthafte linke Partei sagt ihren Anhängern auch deutlich, dass dies nicht immer möglich ist, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass eine Regierungsbeteiligung von einem gesellschaftlichen Kräfteverhältnis abhängig ist. Sie legt Nachdruck auf die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses durch die Stärkung sozialer Bewegungen. Dies hat die SP viel zu wenig getan.

Trotz ihres enttäuschenden Wahlergebnisses ist die SP in Europa eine der stärksten Parteien links von der Sozialdemokratie. Wenn sie konsequent den Neoliberalismus bekämpft, hat sie große Möglichkeiten. Nicht für eine kurzfristige Regierungsbeteiligung, aber gewiss für eine starke Bewegung gegen die neoliberale Krisenpolitik.

Willem Bos ist Mitglied der SP und Redakteur der Zeitschrift Grenzeloos (www.grenzeloos.org).


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