Hat Demokratie eine Zukunft?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2012/10/hat-demokratie-eine-zukunft/
Veröffentlichung: 01. Oktober 2012
Ressorts: Buch

Eine Debatte unter Linken
von Paul Kleiser

Der kleine Pariser Verlag La Fabrique, der sich vor allem mit der Publikation von zionismuskritischen Schriften hervorgetan hat, bat vor einiger Zeit eine Reihe von linken Philosophen um Beiträge zur Frage, ob es heute noch Sinn mache, sich als «Demokrat» zu bezeichnen, wo doch «alle Welt» dies tue. In einer solchen Situation tendiert der Begriff «Demokratie» dazu, zum Allerweltsbegriff zu degenerieren und gegen rechte und linke Minderheiten, die schnell des «Totalitarismus» verdächtig sind, als Totschläger eingesetzt zu werden.

Umgekehrt kann die Ablehnung des Begriffs auf linker Seite aber auch autoritären oder poststalinistischen Vorstellungen Vorschub leisten, wie man sie am ausgeprägtesten bei Alain Badiou oder Domenico Losurdo findet. Die acht Beiträge des Bandes sind gerade auf deutsch erschienen, wobei Slavoj Zizek für die deutsche Ausgabe einen neuen Text abgeliefert hat.

In seiner «einleitenden Bemerkung» zum Thema schreibt der italienische Philosoph Giorgio Agamben: «Wenn wir heute Zeugen einer überwältigenden Vorherrschaft von Regierung und Ökonomie über eine sukzessiv entleerte Volkssouveränität werden, dann möglicherweise deshalb, weil die westlichen Demokratien jetzt den Preis für ein philosophisches Erbe bezahlen, das sie unbesehen angetreten haben. Das Missverständnis, die Regierung lediglich als Exekutive zu begreifen, gehört zu den folgenreichsten Fehlern in der Geschichte der westlichen Politik.»

Einmal abgesehen davon, dass man der Übersetzung nicht immer voll vertrauen kann, möchte ich bezweifeln, dass die deutlich sichtbare Entmachtung der Parlamente zugunsten der staatlichen Bürokratie etwas mit einem «philosophischen Erbe» zu tun hat. Vielmehr ist es der Internationalisierungsprozess des Kapitals, der die nationalstaatlich organisierte Politik an den Rand drängt und sie angesichts der Macht der «global players» alt aussehen lässt. Besonders deutlich wird dies in der Konstruktion der EU (die in dem Buch kaum diskutiert wird), die einer demokratischen Willensbildung hohnlacht, was umso leichter möglich ist, als es kaum eine europäische Zivilgesellschaft gibt.

Alain Badiou schert aus dem «Konsens der Demokraten» aus, den er als «politische Endogamie» bezeichnet; er unterstellt «den Demokraten» (welchen?), sie würden die Weltherrschaft beanspruchen und «Leute brauchen, die für sie arbeiten». Das Gegenstück seien die anderen aus den «Hunger- und Todeszonen», bei denen es vor allem «um Papiere, Grenzen, Gefangenenlager, Polizeiüberwachung, die Ablehnung der Familienzusammenführung…» gehe. Der Mann schüttet wortradikal das Kind mit dem Bade aus. Denn wenn der Begriff «Demokratie» einen Sinn haben soll, kann er nur die (möglichst umfassende) Beteiligung möglichst vieler Menschen an der politischen Gestaltung ihrer eigenen Geschicke meinen (und dies war allgemeiner Konsens von Rousseau über Marx bis Rosa Luxemburg und Trotzki) – und eben nicht den zynischen Missbrauch des Begriffes zur Absicherung der Ansprüche des Kapitals und der Reichen – wie Badiou unterstellt.

«Wenn die Demokratie eine leere Geldwelt ist», so schreibt er weiter, «dann wäre das wirklich Andere ein Modell, das versucht, die kollektive Existenz dem Einfluss dieser Ordnung zu entreißen. Negativ ausgedrückt bedeutet das, dass die Logik der Zirkulation nicht mehr die des Geldes und die Logik der Akkumulation nicht mehr die des Kapitals sein darf.» Welch eine Verwirrung! Was hat die Logik der Kapitalakkumulation mit Demokratie zu tun? Außerdem, wie soll das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft werden ohne eine möglichst umfassende Demokratie der Produzentinnen und Produzenten, die die Planung der Wirtschaft auf der Grundlage ihrer Bedürfnisse und nicht des Profits in die eigenen Hände nehmen? Vielleicht durch eine Erziehungsdiktatur der Gelehrten (der von ihm häufig zitierte Plato lässt grüßen)? Man sieht, wie nahe Ultralinkstum und autoritäre Versuchung beieinander liegen können!

Der weitaus beste Beitrag des Buches (wie schon die Süddeutsche Zeitung am 29.8. feststellte) stammt vom 2010 verstorbenen Philosophen und Genossen Daniel Bensaïd. Er beginnt damit, aufzuzeigen, dass die Liberalen (und die Neoliberalen erst recht!) Angst vor der Demokratie haben. Schon Tocqueville schrieb: «Ich verachte und fürchte die Massen. Ich liebe die Freiheit und die Gesetzestreue zutiefst, aber nicht die Demokratie.» Für diese Strömung bedeutete Demokratie schon immer nur «Marktdespotismus und … unverfälschten Wettbewerb».

Unter den Bedingungen des Nachkriegsbooms (der auf französisch «trente glorieuses» heißt, also die dreißig glorreichen Jahre und nicht die «glorreichen Dreißiger» der Übersetzung!) ergab sich in Europa eine «ordoliberale Hochzeit» zwischen der parlamentarischen Demokratie und der «sozialen Marktwirtschaft». Doch dieser fordistische Klassenkompromiss der Nachkriegszeit (den Sahra Wagenknecht neu beleben will), ist mit dem Zusammenbruch der langen Expansionswelle in den 70er Jahren und der Durchsetzung der neoliberalen Globalisierung vom Großkapital beendet worden.

Doch erst «mit dem Debakel des bürokratischen Despotismus und des real-nicht-existierenden Sozialismus wurde der freischwebende Signifikant Demokratie zum Synonym für den siegreichen Westen, die triumphierenden Vereinigten Staaten, den freien Markt und den unverfälschten Wettbewerb», schreibt Bensaïd. Erst dieses Debakel ermöglichte die beispiellose Attacke gegen den Sozialstaat und die sozialen Rechte und eine Privatisierungswelle, die den öffentlichen Raum immer mehr verengt.

Bensaïd analysiert die Reaktionen verschiedener politischer Strömungen auf den überhand nehmenden Marktfundamentalismus und stellt fest, dass soziale Klassen und deren Kämpfe in den Analysen fast nicht mehr vorkommen. «Der Zusammenbruch der Erwartungshorizonte einer selbstbezogenen Gegenwart bewirkt die Vernichtung des Politischen als strategische Vernunft und befördert eine rein instrumentelle und verwaltende Vernunft.»

Unter solchen Bedingungen verkommt Politik zu einem bewusstlosen «Fahren auf Sicht» à la Merkel, das dann auch noch als «alternativlos» ausgegeben wird. Schon Marx spottete nach dem Scheitern der Revolution von 1848: «Es hat eine Geschichte gegeben, aber es gibt keine mehr.»

Demokratie? Eine Debatte. Beiträge von Giorgio Agamben, Alain Badiou, Daniel Bensaïd, Slavoj Zizek u.a. Berlin: Suhrkamp 2012. 137 S., 14 Euro.