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In eigener Sache

Zum Artikel über das KSK / Martin Hohmann in SoZ 9/2012, Seite 3

Manche juristische Auseinandersetzung ist überflüssig wie ein Kropf: Vor zwei Wochen ereilte uns eine Aufforderung zur Unterlassungserklärung einer Kanzlei, die im Auftrag eines gewissen Martin Hohmann arbeitet. Die Aufforderung bezog sich auf eine Passage im Artikel der Septemberausgabe über das KSK (Seite 3), in dem auf eine Äußerung von Hohmann Bezug genommen wird, er habe die Juden „als Tätervolk“ bezeichnet. Den Artikel hatten wir aus dem „Rüstungsatlas“ der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen, übernommen.

Die Kanzlei schrieb, Hohmann sei falsch zitiert worden, er habe nur eine Wenn-Dann-Konstruktion gebraucht. Die allerdings ist haarsträubend genug: Hohmann wärmte nämlich in einer Rede, die er zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 im deutschen Bundestag hielt, das alte Märchen der Nazis von der jüdischen-bolschwistischen Weltverschwörung neu auf: Der Sozialismus in Deutschland und Österreich-Ungarn, die Oktoberrevolution (und in deren Gefolge natürlich alle Gräueltaten der Stalinzeit) sowie die Revolution in Deutschland und Ungarn 1918  nichts als das Werk von Juden. Jüdische Tschekisten seien verantwortlich gewesen für die Zwangskollektivierung in der Ukraine und den Tod von 10 Millionen Menschen. Der Sinn der Wiederbelebung dieser Legende blieb nicht verborgen: Wenn die Deutschen, die nur 6 Millionen Juden umgebracht haben, ein Tätervolk gewesen sind, dann müssen es die Juden, die 10 Millionen Ukrainer auf dem Gewissen hätten, auch gewesen sein. Das wollte Hohmann aber gar nicht sagen, sondern nur den Umkehrschluss ziehen: Da man die Juden nicht als Tätervolk bezeichnen kann, waren es die Deutschen auch nicht. Voilà der Entlastungsangriff, um die Deutschen von ihrer Verantwortung für den Holocaust freizusprechen.

Die Rede löste breite Empörung auch in den Reihen der Union aus und wurde einhellig als antisemitisch verurteilt. Hohmann wurde in der Folge erst aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, dann auch aus der hessischen CDU ausgeschlossen. Auch der KSK-Kommandeur, der ihn öffentlich unterstützt hatte, musste seinen Hut nehmen. Seine rechtsradikalen Ansichten gab Hohmann deswegen freilich nicht auf: Als jemand, der aus dem Stall Alfred Dreggers kam und in der Stadt von dessen Wirken, Fulda, geboren und politisch sozialisiert wurde, hat er immer wieder gefordert, nun müsse aber Schluss sein mit der Vergangenheitsbewältigung. Als er selber politisch kein Bein mehr auf den Boden bekam, unterstützte er das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland – Liste Henry Nitzsche“, das solchen Werten verpflichtet ist wie „Brechung der Parteienherrschaft“, „Erst Deutschland, dann Europa“, „Recht auf Sicherheit der Bürger vor kriminellen Ausländern“ und dergleichen mehr. Der rechtsradikalen Jungen Freiheit gegenüber äußerte er: „Mich stört, dass man nicht sauber recherchiert. Ich habe im Kern die historische Wahrheit gesagt und bin nicht mehr bereit, Pardon zu geben.“

Die SoZ kann sich nicht rühmen, als einzige in Hohmanns Fadenkreuz geraten zu sein. Allein in den Jahren 2011 und 2012 ist er nach eigenen Angaben gegen die taz, die FAZ, die Frankfurter Rundschau, den Hessischen Rundfunk, das Homosexuellenorgan Queer, den Piperverlag, den Stern, den Spiegel und drei Einzelpersonen, darunter den Linken-Politiker Bodo Ramelow, vorgegangen. Da die von ihm geforderten Richtigstellungen kaum dazu führen, dass er in günstigerem Licht erscheint, kann man getrost vermuten, dass die regelmäßige Razzia durch das Internet hauptsächlich eine preiswerte Einnahmequelle für die von ihm beauftragte Kanzlei darstellt.

Die Passage im „Rüstungsatlas“ war tatsächlich unsauber zitiert. An der Sache selbst, dass die Bezugnahme auf Hohmann ein Zeichen für den rechtsradikalen Einfluss im KSK ist, ändert dies freilich nichts.

Die SoZ-Redaktion hat deshalb eine bedingte Unterlassungserklärung abgegeben, was bedeutet, dass es nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.3.2004 „unstreitig zulässig ist, eine eigene Interpretation der Rede“ vorzunehmen. Die IMI arbeitet derzeit an einer neuen Formulierung.

Last but not least: Der Rechtsstreit kostet trotzdem Geld, was ja auch der Sinn der Verfolgung war. Angesichts der Tatsache, dass zudem die Herbstmonate eine Zeit der Einnahmeflaute sind, die sogar die pünktliche Lohnauszahlung in Frage stellen, bitten wir unsere Leserinnen und Leser, uns auch finanziell zu unterstützen, damit wir unser Spendenziel erreichen können. Noch sind wir weit davon entfernt.


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