Schuldner aller Länder, vereinigt euch!


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2012/10/schuldner-aller-lander-vereinigt-euch/
Veröffentlichung: 01. Oktober 2012
Ressorts: Haushalt/Schulden

Die Schuldenkampagne in Frankreich
von Angela Klein

Auf Initiative von Attac sind in Frankreich mehr als 130 lokale Bündnisse für die Überprüfung und ggf. Streichung der öffentlichen Schulden entstanden. Gemeinsam mit dem Komitee für die Streichung der Schulden des Südens (CADTM) verfasste Attac Ende August 2011 einen Aufruf, dem sich auch globalisierungskritische NGOs, einige Gewerkschaften und Parteien links der Sozialdemokratie angeschlossen haben. Die Eingangspassagen würden auch auf die bundesdeutsche Situation passen: «‹Wir leben über unsere Verhältnisse›, schallt es uns täglich aus den Massenmedien entgegen. ‹Jetzt müssen die Schulden zurückgezahlt werden. Wir haben keine Wahl, die Finanzmärkte brauchen Sicherheit, es geht um den guten Ruf, das A+++ für Frankreich.›

Aber wo kommen die Schulden her? Haben wir sie beschlossen? Wurden sie im Interesse des Gemeinwohls erhoben? Oder im Interesse einer kleinen Minderheit von Privilegierten? Wer hält die Schulden und profitiert von den Sparprogrammen? Sind wir nur Spielmaterial in der Hand von Spekulanten und Gläubigern? Oder sind wir Bürger, die über ihre Zukunft entscheiden können?»

Die Situation in Frankreich ist eine andere als in Deutschland. Über 5000 Gemeinden, Départements und öffentliche Krankenhäuser halten toxische Anleihen der Bank Dexia, d.h. sie haben Kredite bei der Bank aufgenommen, die diese verbrieft hat; die Dexia musste bereits zweimal vom französischen und belgischen Staat «gerettet» werden. Die lokalen Initiativen fordern eine Offenlegung aller Informationen, die mit diesen Schulden zu tun haben, also ein Schuldenaudit. Dafür mobilisieren sie die Bevölkerung auf die fantasievollste Weise und betreiben eine wahrhafte Volksaufklärung. Mit Erfolg: Zahlreiche politische und gewerkschaftliche Organisationen haben den Schuldenaudit in ihr Programm aufgenommen.

Als ihre Gegner machen sie Banken, Hedge Fonds und Versicherungsgesellschaften aus, nicht die Bevölkerungen Griechenlands oder Spaniens. Sie sehen ihre Bewegung als eine internationalistische Mobilisierung gegen das globale Diktat der Finanzwelt.

Und wir in Deutschland? In Deutschland, heißt es, sind Kommunen und Länder bei den Sparkassen und Landesbanken verschuldet, da könnten wir schlecht Schulden streichen, ohne «die eigenen» Banken zu gefährden. Gilt dieses Argument auch dann noch, wenn ein Institut wie die Sparkasse KölnBonn im Zuge ihres Wunschs, auch mal «global player» zu werden, sich die unsauberen Geschäftspraktiken der Privatbanken zu eigen gemacht hat?