Über den Kurs der Linkspartei


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2012/10/uber-den-kurs-der-linkspartei/
Veröffentlichung: 01. Oktober 2012
Ressorts: Parteien/Organisationen

Die Eigentumsfrage ins Zentrum rücken!
von Edeltraut Felfe

Sie ist eine Kernfrage des aktuellen Parteiprogramms. Um sie wurde lange gerungen, schließlich wurde mit überwältigender Mehrheit von Parteitag und Mitgliedern beschlossen, sich für eine demokratische Wirtschaftsordnung einzusetzen, die auf «öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen» müsse. Weitere strukturbestimmende Bereiche müssten demokratisch vergesellschaftet werden. Und weiter: «Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.»

Wann, wenn nicht jetzt sollten diese Zusammenhänge gegen neoliberale Verdrängung und Verdummung und gegen die rabiate Politik von Regierung und EU viel stärker in die öffentliche Debatte getragen und aus Bekundungen in die praktisch-politische Arbeit der Linkspartei geholt werden?

Unmittelbar nach dem Ausbruch der Krise 2008 war aus der Linken noch oft zu hören, dass Banken nicht endlos mit Steuergeldern gerettet, sondern vergesellschaftet gehören. Aus öffentlichem Eigentum sollten auch Eigentümerrechte im Interesse der Allgemeinheit eingefordert und wahrgenommen werden. Und das sollte öffentlich und sanktionsfähig kontrolliert werden.

Im Zusammenhang mit Millionensubventionen, Kreditgarantien, «Fördergeldern», Bürgschaften von Bund und Ländern für private Konzerne war die Rede von Anteilen der Arbeiterschaft am Betriebsvermögen und an strategischen Entscheidungen der Unternehmen. Oskar Lafontaine rückte die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt seiner Argumentationen für den Kampf um die unmittelbaren Lebensinteressen der Erwerbsabhängigen. Im Februar 2009 meinte selbst der Chefökonom des DGB, dass die Eigentumsfrage in der Krise kein Tabu sei.

Und jetzt, da sich die Krisenprozesse im europäischen Maßstab weiter zuspitzen, lobt Gregor Gysi die grundsätzliche Billigung der ausgeweiteten Macht des deutschen und europäischen tonangebenden Finanzkapitals via Brüssel durch das Bundesverfassungsgericht. Warum versucht die Partei nicht hör- und sichtbar, in dem Skandal um den Brandenburg-Berliner Flughafen direkt Betroffene, die empörte Bevölkerung, die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg für die Wahrnehmung ihrer Eigentumsrechte und ihrer Verantwortung für Milliarden öffentlicher Gelder zu mobilisieren? Warum fordert die Linke in Mecklenburg-Vorpommern nicht wenigstens jetzt, die erneut eingesetzten Steuermittel von EU, Bund und Land für die Werften an soziale und demokratische Kriterien der Mitentscheidung über die Konzernstrategie zu binden, die nicht ausschließlich vom Profitkalkül bestimmt werden darf? Warum nicht öffentliche Unterstützung und Mobilisierung der gesamten Region für die Gewerkschaftsforderung, dass besonders lukrative Teile des Unternehmens eben nicht nach Feudalherrenmanier einzeln verkauft werden dürften?

Stattdessen fordern Fraktionen der Linkspartei parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wie es so weit kommen konnte, als erlebte nicht jeder in seinem Lebensumfeld diese Vorgänge als alltägliche Praxis in Wirtschaft und Politik. Die Linkspartei stellt öffentlich die Zusammenhänge zwischen privatkapitalistischem Eigentum und alltäglicher Entwürdigung und Unterdrückung der Lohnabhängigen kaum noch her. Sie bleibt mit wenigen Ausnahmen (wie der Gründung der Wohnungsgenossenschaft «Fair Wohnen», mit der 11500 Treuhandwohnungen vor dem Verkauf an private Finanzhaie bewahrt werden sollen) in Aufklärung, Aktion und Mobilisierung hinter verbreiteten Stimmungen von unmittelbar Betroffenen und weiten Bevölkerungskreisen zurück.

Das ist Konfliktunwilligkeit und hängt mit einer grundsätzlichen Orientierung auf  Parlamentarismus und Regierungsteilhabe zusammen. Das kann dazu beitragen, dass Wut, Zukunftsangst, Verzweiflung und dabei auch Hoffnung auf irgendwelche Lösungen, den Rechten Zulauf bringen.

Es muss doch zu denken geben, dass viele wichtige Forderungen der Linkspartei wie Transaktionssteuer, Reichensteuer, kein späterer Renteneintritt, Weg mit Hartz IV, also Fragen der sekundären Umverteilung, bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen kaum umgesetzt werden können. Wir müssen also an die Wurzeln der Verteilung gehen, dorthin, wo immer noch und immer wieder Wert und Mehrwert geschaffen werden, wo Reichtum entsteht und privat angeeignet wird. Aus den Produktionsverhältnissen ergeben sich die primären Verteilungsverhältnisse zugunsten des Kapitals. Und aus ihnen wächst dessen Macht, eine Umverteilung durch Politik zugunsten der Erwerbsabhängigen zu verhindern.

Die Übermacht des Finanzkapitals und der Spekulation sind aus der Akkumulation von Kapital erwachsen. Auch der sog. finanzmarktgetriebene Kapitalismus wird im Zusammenspiel von Bank- und Realkapital immer wieder reproduziert. Deshalb muss der Alltagskampf mit einer antikapitalistischen Perspektive geführt werden. Es geht um alternative Wirtschaftsformen und um eine Wirtschaftsordnung, in der Profit nicht mehr die entscheidende Triebkraft ist.

Die Partei müsste mithelfen, dass politische Bildung, Kultur und Kunst und Protestbewegungen die Eigentumsfrage in ihrer zentralen Rolle und ihrer Vielschichtigkeit aufnehmen, diskutieren, im Tageskampf kenntlich machen. Im Einsatz für Eigentümerrechte würden Selbstbewusstsein, Klassensolidarität und kollektiver Kampfgeist der Ausgebeuteten im europäischen Maßstab und weltweit wieder geweckt, entwickelt und gestärkt werden. Es dürfte nicht länger akzeptiert werden, dass Eigentümerrechte am Endprodukt allein aus Geld- und Produktivkapital, nicht aber aus der Verausgabung menschlicher Arbeitskraft abgeleitet werden, ohne die sie nicht entstanden wären.

Und was ist mit Demokratie, wenn eine Unternehmerdynastie, die aus der Lohnarbeit von Generationen reich geworden ist, nun kraft ihres Eigentums bestimmt, ob sich Tausende Frauen und Männer einen Lebensunterhalt «verdienen dürfen»? Und was, wenn Eigentümer von Medienkonzernen mit sog. öffentlicher Meinungsbildung und mit der Deutungshoheit allen Weltgeschehens die Ausgebeuteten in geistiger Abhängigkeit und Unterdrückung festhalten? Die 1968er haben gefordert: Enteignet Springer!

Antworten auf die Eigentumsfrage bieten keine Patentlösungen, aber sie sind wie keine andere Aufgabenstellung geeignet, drängende gegenwärtige Verbesserungen der Lebenslage vieler Lohnabhängiger mit der Schaffung günstigerer Kräfteverhältnisse für künftige gesellschaftliche Umgestaltungen zu verbinden.

Was ist die Grundstrategie, von der viel geredet wird. Sie in der Praxis zu verfolgen, würde selbstverständlich den Widerstand der Mächtigen mit neuer Wucht auf den Plan rufen. Wir wissen das auch aus der Geschichte. Aber Gegenmacht aufzubauen muss nun auch dort ansetzen, wo Quelle und Zentrum der Macht sind, beim Großeigentum an Produktiv- und Finanzkapital.