Die Sache mit den Nebenhonoraren

Peer Steinbrück im Kostüm Hilferdings

von Ingo Schmidt

Bravo Bernd Riexinger

von Angela Klein

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

Erklärung des luxemburgischen Roma-Vereins “Chachipe”

Marsch der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht

von Angela Huemer

Erklärung der Flüchtlinge und Migranten

(The Voice of Refugees and Migrants)

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In der Debatte um die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Blick auf Peer Steinbrück dicke Backen gemacht. Dabei ist sie ein Elefant, der im Glashaus sitzt. weiterlesen

Peer Steinbrück – vom Saulus zum Paulus?
von Wilhelm Neurohr

Die ersten öffentlichen Gratulanten des frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück waren ausgerechnet Josef Ackermann und Gerhard Schröder, außerdem gab es positive Stimmen aus der arbeitgebernahen neoliberalen Initiative «Neue soziale Marktwirtschaft». Selbst die «Parteilinken» in der SPD feierten den im Handstreich zum Kanzlerkandidaten ernannten Peer Steinbrück mit «Standing Ovations». weiterlesen

Verbote, Schulden, Zerwürfnisse
von Florian Osuch

Seit dem Auffliegen des NSU scheint die braune Bewegung in der Bundesrepublik angeschlagen. Der Staat verbietet Nazigruppierungen, die NPD ist finanziell in Schwierigkeiten und Teile der Szene gruppieren sich neu. Der Skandal um V-Leute im Zuge der NSU-Enthüllungen führt zur Frage: Wo sitzt eigentlich kein Spitzel? weiterlesen

von Angela Klein

«Nestbeschmutzer, Vaterlandsverräter» – das sind Ehrentitel für einen deutschen Linken. Das Gegeifere eines Teils der deutschen Presse über deinen Auftritt auf der Athener Demonstration gegen Merkel zeigt, dass du einen wunden Punkt getroffen hast. Wenn nämlich der Zorn über den Rentendiebstahl und die Verwahrlosung des Gesundheits- und Bildungssystems hierzulande den Schritt schaffte, sich mit den Protesten in Südeuropa zusammenzuschließen (da geht es auch um Rentenkürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem), dann hätten die hohen Herren da oben ausgespielt. So wacklig, wie ihre Krisenpolitik dasteht, halten sie sich nämlich nur, weil sie uns bislang gegeneinander ausspielen können. Da hat der Vorsitzende der Linkspartei ein ermutigendes Beispiel von Solidarität gegeben!

von Klaus Engert

Kann man eigentlich jemandem vertrauen, von dem man weiß, dass es ihm umso besser geht, je schlechter es einem selbst geht? Im vormodernen China wurde diese Frage mit Nein beantwortet, folgerichtig bekamen die Ärzte dort ein Salär, wenn ihre Patienten gesund waren – sonst nicht. In Deutschland verhält es sich anders, hier beklagt der Ärztestand in regelmäßigen Abständen ihre zu geringe Vergütung, so auch in diesem Jahr. weiterlesen

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Auf Initiative des luxemburgischen Roma-Vereins «Chachipe» haben über 20 Organisationen eine Erklärung herausgegeben. Es geht um die aktuelle Debatte über den vermeintlichen Asylmissbrauch von Angehörigen von Minderheiten aus Serbien und Mazedonien. Die Erklärung in Auszügen: weiterlesen

Müder Protest mit Trittbettfahrern
von Günter Küsters

Etwa 40.000 Teilnehmer in ca. 40 Städten – die anvisierte Planzahl wurde trotz der eigentlich größeren Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Großorganisationen gerade so eben erfüllt. Das wichtige Thema «Umverteilen» wurde in Ansätzen NGO-like als UmFairteilung kapitalismuskonform gesetzt und über «Reichtum besteuern» wie eins von vielen Steuerreförmchen verkündet. Es fehlten nur die dazu passenden Comic-Figuren und die Luftballons. weiterlesen