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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 11/2012 |

„SPD“

Peer Steinbrück – vom Saulus zum Paulus?
von Wilhelm Neurohr

Die ersten öffentlichen Gratulanten des frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück waren ausgerechnet Josef Ackermann und Gerhard Schröder, außerdem gab es positive Stimmen aus der arbeitgebernahen neoliberalen Initiative «Neue soziale Marktwirtschaft». Selbst die «Parteilinken» in der SPD feierten den im Handstreich zum Kanzlerkandidaten ernannten Peer Steinbrück mit «Standing Ovations».
Bisher rankt sich um ihn die Legende, er habe als Finanzminister in der großen Koalition Deutschland sicher durch die Finanzkrise gelotst, obwohl er in Wirklichkeit die Finanzmärkte dereguliert hat und die heraufziehende Bankenkrise bis zuletzt verleugnete. Die für die Armutsentwicklung verantwortliche Schrödersche Agenda 2010 bezeichnete er als «größte politische Leistung der Nachkriegsgeschichte».
Aus welchem Holz ist der Kandidat geschnitzt, der nach eigenen Worten «aus Eitelkeit und Ehrgeiz» im Rentenalter noch Kanzler dieser Republik werden möchte? Schauen wir etwas gründlicher in die Etappen seiner politischen Biografie:
Erste Etappe: Der Schüler Peer Steinbrück muss nach zweimaligem Sitzenbleiben das Gymnasium wegen schlechter Leistungen vor dem Abitur verlassen. Es reicht dann für ein nachgeholtes Fachabitur an der Handelsschule und ein Studium der Volkswirtschaft mit mäßigem Abschluss. Seine gesamte Berufstätigkeit nach Studienabschluss 1974 absolviert er nicht etwa erfolgreich in Wirtschaftsunternehmen, sondern ausschließlich über das Parteibuch als Referent von Politikern und in Ministerien, sowie weiterhin als Berufspolitiker, vom Staatssekretär bis zum Landesminister in Schleswig-Holstein und in NRW (im Kabinett Clement), als Bundesminister und Abgeordneter. Sein Erfahrungshorizont ist also ausschließlich die politische Subkultur.
Zweite Etappe: Als Ministerpräsident von NRW – ohne Wählervotum nach dem Abgang von Clement ins Kabinett Schröder nach Berlin – hat er die Affäre WestLB mit zu verantworten, in dessen Kreditausschuss er als Kontrolleur ständig gefehlt hat. Vom Landesverfassungsgericht werden ihm zudem verfassungswidrige Haushalte vorgehalten. Dem grünen Koalitionspartner verweigert er eine ökologische Orientierung seiner lobbyhörigen Industriepolitik. Deswegen und wegen seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik wird er bei der Landtagswahl 2005 nach nur drei Jahren Amtszeit mit nur 37% abgewählt – das schlechteste Ergebnis der NRW-SPD seit 1954 – und muss den Platz für den Kandidaten der CDU, Jürgen Rüttgers, räumen.
Dritte Etappe: Der Wahlverlierer Steinbrück wird 2009 zum Bundesfinanzminister ins Kabinett Merkel berufen, nachdem er sich 2007 in seinem Wahlkreis vergeblich um ein Direktmandat für den Bundestag bemüht hat, den er an eine junge CDU-Politikerin verliert. Als Finanzminister wendet er sich gegen die Pläne von SPD-Parteichef Gabriel, den Agenda-2010-Kurs der Schröder-SPD zu korrigieren. Stattdessen kündigt er an, den Kurs seines Vorgängers Hans Eichel fortzuführen, der zuvor Hedgefonds freigegeben und mit der «Jahrhundert-Steuerreform» die Reichen steuerlich entlastet hatte – zulasten der Staatseinnahmen und der Kommunen.
In der Bankenkrise 2008 hält Steinbrück bis zuletzt das Bankensystem für stabil und hat auch den Niedergang der Hypo-Real-Estate nicht vorhergesehen, für deren Rettung der Staat dann Milliardensummen aufbringen muss. Zudem betreibt Steinbrück mit der Förderung von Investment- und Immobilienfonds und mit der»Stärkung des Börsenstandorts Deutschland» eine Deregulierung statt der Regulierung der Finanzmärkte. Insofern ist er an der historischen Wahlniederlage der SPD mit 23% bei der Bundestagswahl 2009 unter Kanzlerkandidat Steinmeier maßgeblich beteiligt.
Vierte Etappe: Als Bundestagsabgeordneter in der Opposition schwänzt er die meisten Parlamentssitzungen und als stellvertretender SPD-Vorsitzender die Sitzungen vieler Parteigremien, um stattdessen in 80 bezahlten Vorträgen vor Großunternehmen, Banken und Versicherungen eine halbe bis eine Million Euro zu verdienen, außerdem weiteres Taschengeld beim Stahl- und Rüstungskonzern ThyssenKrupp im Aufsichtsrat. Mit Hilfe des Altkanzlers Helmut Schmidt ernennt er sich in 2011 selber im Alleingang zum Kanzlerkandidaten unter Berufung auf Hinterzimmer-Gespräche mit zwei, drei Persönlichkeiten. Vor allem die Mediennetzwerke der «Initiative Neue soziale Marktwirtschaft» stellen ihn in als «erfolgreichen Sympathie-Träger» vor. Mit lockeren Sprüchen über Steueroasen und einem Konzept zur Bankenregulierung und zur sozialen Orientierung versucht Steinbrück sich im September 2012 im SPD-Parteivorstand als wandlungsfähig und akzeptabel für alle Parteiflügel darzustellen.
Es stellt sich die Frage: Wer nimmt Peer Steinbrück die plötzliche Wandlung «vom Saulus zum Paulus» ab? Selbstkritik ist nicht seine Stärke. Allein das Ausrufen der Wiederbelebung einer neuen «sozialen Marktwirtschaft» ist noch kein neues Programm, sondern ein abgegriffener Ladenhüter aller Parteien. Die «masochistische» Parteilinke, die für soziale Gerechtigkeit, für faire Umverteilung und Abkehr von der Schröderschen Agenda-Politik steht, musste ihn zähneknirschend als Kanzlerkandidat akzeptieren.
Aber einmal mehr muss sie erfahren: Nur in der Opposition steht die SPD für linke, sprich soziale Politik und lässt dem linken Flügel eine Spielwiese. Sobald jedoch die Regierungsmacht erstrebt wird, werden im nicht gerade basisdemokratischen «Hau-Ruck-Verfahren» die Exponenten des rechten Parteiflügels aufs Schild gehoben. Deshalb lautet meine Wahlprognose: Maximal 28% für die weiterhin neoliberale SPD, denn die abtrünnigen ehemaligen SPD-Wähler kann der Schröderianer Steinbrück nicht zurückholen.

Der Autor war Mitglied der SPD und Personalratsvorsitzender der Kreisverwaltung Recklinghausen.


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