Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Auf Initiative des luxemburgischen Roma-Vereins «Chachipe» haben über 20 Organisationen eine Erklärung herausgegeben. Es geht um die aktuelle Debatte über den vermeintlichen Asylmissbrauch von Angehörigen von Minderheiten aus Serbien und Mazedonien. Die Erklärung in Auszügen:
In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische Staatsbürger, die 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den «massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern» stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Roma-Minderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.
Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sog. westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen, Kontrolle der Wanderbewegungen usw.) durchgeführt haben. Nur im Bereich der Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visa-Liberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie bspw. dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.
Nach Aussagen der serbischen Regierung leben ca. 60% der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen, 30% haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 70% keinen Zugang zur Kanalisation. [...]
Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert.
Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien, Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien [...] umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. [...] Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu. [...]
In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzlerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. [...]
Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute ein Schnellverfahren für Asybewerber aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland zu hindern. [...]
Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern in angemessener Weise zu berücksichtigen ist. Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie die Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. [...]