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Peer Steinbrück im Kostüm Hilferdings

von Ingo Schmidt
Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Ein Mann aus gutem Hause. Der Vater Architekt, Urgroßonkel Adalbert Delbrück Mitbegründer der Deutschen Bank, Onkel Ernst Präsident des Statistischen Reichsamts. Peer setzt die elitäre Familientradition im Staatsapparat fort.
In seiner Position als Finanzminister der Großen Koalition konnte er die Deregulierung des Finanzsystems fortsetzen, an der er schon als nordrhein-westfälischer Wirtschafts- und später Finanzminister mitgearbeitet hat. Während seiner Düsseldorfer Amtszeit führte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Sonderuntersuchung gegen die damals noch öffentlich-rechtliche WestLB durch. Wegen der dabei zutage geförderten Unregelmäßigkeiten im Investmentbanking, in das die WestLB 1996 eingestiegen war, musste Vorstandsvorsitzender Jürgen Sengera seinen Hut nehmen. Auch die vorübergehende Teilverstaatlichung der in Düsseldorf ansässigen Deutschen Industriebank (IKB) erfolgte mit Steinbrücks Rückendeckung.

Worte und Taten
Als Bundesfinanzminister sorgte er mit Milliarden aus dem Steuersäckel dafür, dass die privaten Gelder, die bei der WestLB, der IKB, der Hypo Real Estate und bei einigen Landesbanken angelegt waren, nicht vollends in den Entwertungsstrudel der Finanzkrise gerieten.
Öffentlich präsentierte sich Steinbrück allerdings nicht als Helfer reicher Freunde, sondern als Beschützer verängstigter Kleinsparer. Polternde Kritik an Steuerhinterziehung und Schweizer Bankgeheimnis erhöhten seine Beliebtheit bei Normalsteuerzahlern, und die Forderung nach strenger Bankenregulierung, mit der er sich jüngst als SPD-Kanzlerkandidaten empfahl, trifft ebenfalls auf breite Zustimmung. Hat er eingesehen, dass entfesselte Finanzmärkte zur größten Krise des Kapitalismus ihr gerüttelt Maß beigetragen haben? Will er seine Teilhabe an der politischen Elite nutzen, um für die Rechte der kleinen Leute zu streiten?

Vorbild Hilferding
Nach der Aufgabe ihrer gemeingefährlichen, sprich: revolutionären, Bestrebungen gegen Ende des 19.Jahrhunderts war es stets das Ziel der SPD, am Tisch der Herren Platz zu nehmen, um das Recht ihrer arbeitenden Massenbasis auf einen gerechten Lohn für ein gerechtes Tagwerk einzufordern. Zwischen dem Zusammenbruch der LehmanBank und den staatlichen Rettungsprogrammen erklärte Steinbrück dem Spiegel, dass «gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt» seien. Seit er sich als gestrenger Bankenregulierer in Szene setzt, kann man sich auch vorstellen, welche Teile dieser Theorie gemeint waren.
Um der angestrebten Klassenkollaboration eine strategische Richtung zu geben, hatte Rudolf Hilferding den Marxismus dahingehend umgedeutet, dass Krisen durch die Zusammenarbeit von Unternehmern, Bankiers, Gewerkschaftsführern und Parlament verhindert werden könnten. In der Frühphase des Kapitalismus sei dies nicht möglich gewesen, weil eine unüberschaubare Zahl kleiner Kapitalisten auf Teufel komm raus und am gesellschaftlichen Bedarf vorbei produzierten. Wiederkehrende Absatzkrisen waren die unausweichliche Folge. Mit der Herausbildung des Monopolkapitalismus werde es jedoch möglich, sich im kleinen Kreise über Produktions- und Absatzzahlen zu verständigen und auf diese Weise eine gleichgewichtige Entwicklung von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten. Durch die Beteiligung von Gewerkschaftsführern und Parlamentariern sei es darüber hinaus möglich, die Produktion am Bedarf breitester Bevölkerungskreise auszurichten.

Der organisierte Kapitalismus
Im Kriegssozialismus 1914–1918 sah Hilferding den Kern solch eines organisierten Kapitalismus, dem er in der Weimarer Republik eine demokratischere Form zu geben suchte. Als Finanzminister musste er 1929 allerdings miterleben, dass die Wirtschaft trotz demokratischer Verfassung und einem gegenüber dem Kaiserreich erheblich ausgeweiteten Staatsapparat samt dazugehöriger Kommissionen und informeller Gesprächsrunden mangels zahlungsfähiger Nachfrage zusammenbrach. Über den Umgang mit der Krise debattierten die Monopolherren dann doch lieber unter sich; ohne Gewerkschaftsspitzen und Parlamentsvertreter.
Der lange Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg erlaubte die Entwicklung einer Verbändedemokratie, die Hilferdings Vorstellung des organisierten Kapitalismus recht nahe kam, der zu dessen Lebzeiten aber die ökonomische Basis gefehlt hatte. Allerdings zeigte sich schnell, dass Gewerkschaftsführungen zu Transformationsriemen umfunktioniert wurden, die ihrer Basis die Imperative der Kapitalakkumulation zu erklären hatten, statt die Interessen dieser Basis gegen das Kapital wahrzunehmen. Zudem erwiesen sich gewählte Volksvertreter immer mehr als Staatsrepräsentanten.
Der Neuen Linken, die Wirtschaft und politisches System demokratisieren wollte und zu diesem Zweck auch die Zurückdrängung oder völlige Überwindung der Herrschaft des Kapitals anstrebte, stellte sich, neben anderen, Helmut Schmidt entgegen. Der Kanzler, im Nachhinein als genialer Krisenmanager verklärt, der das Modell Deutschland durch die stürmische See der ersten großen ökonomischen Nachkriegskrise geführt habe, war an entscheidender Stelle für die Wende vom Sozialstaatsausbau zur Haushaltskonsolidierung und für die Marginalisierung linkskeynesianischer und marxistischer Strömungen in der SPD verantwortlich. Schmidt Schnauze tritt heute als Mentor von Klare Kante Steinbrück auf und verbreitet die Hoffnung, die jetzige Krise werde ebenso glimpflich vorüberziehen wie die der 70er Jahre.

Der Zweite
Die Hoffnung hegen viele, zumal in Deutschland, dessen Exportwirtschaft einen großen Teil der bislang aufgelaufenen Krisenkosten anderen Ländern aufgebürdet hat. Gleichwohl ist der Glaube an eine baldige Krisenüberwindung gering. Selbst Ökonomen, die man sonst als Gesundbeter des Kapitalismus kennt, bereiten die Öffentlichkeit auf Arbeitslosigkeit und eine nicht abreißende Kette von Sparmaßnahmen vor. Dagegen schützen auch Steinbrücks Poltereien nichts, es ist nicht einmal sicher, dass sich damit eine Wahl gewinnen lässt. Schließlich hat sich Angela Merkel seit Krisenbeginn als Meisterin der Beruhigung erwiesen. Trotz Kritik von allen Seiten erscheint sie als ruhender Pol, als die Art souveräner Krisenmanagerin, die vormals Schmidt verkörperte. Wenn ihr die Euro-Krise bis zur Bundestagswahl nicht um die Ohren fliegt, was durchaus möglich ist, hat sie gute Chancen wiedergewählt zu werden.
Steinbrück soll’s recht sein. Als Finanzminister unter Merkel könnte er dort fortfahren, wo er 2009 aufhören musste. Hilferding war ein Marxist in Nadelstreifen, der seine Illusionen über die Möglichkeit eines demokratisch organisierten Kapitalismus im Gestapo-Gefängnis mit dem Leben bezahlt hat. Bei Steinbrück sind Nadelstreifen und große Klappe Kostümierungen eines Apparatschiks. Mit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten hat die SPD bestätigt, dass sie zu Merkels Politik keine Alternativen hat.
Die LINKE, die sich im Namen solcher Alternativen gegründet, bislang aber wenig vorzuweisen hat, sollte sich im Willy-Brandt-Haus bedanken.


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