Politik mit «wechselnden Mehrheiten»


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2012/11/politik-mit-wechselnden-mehrheiten/
Veröffentlichung: 03. November 2012
Ressorts: Parteien/Organisationen

Zwei Jahre DIE LINKE im Landtag von NRW
von Manuel
Von Mai 2010 bis Mai 2012 saß Die Linke.NRW im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In der Zeit hat niemals geschwankt, ob sie ganze Oppositionspartei oder halbe Regierungspartei sein soll. Was manche als «stille Tolerierungspolitik» interpretiert haben, hat die Landtagsfraktion von Anfang an als Politik der «wechselnden Mehrheiten» verstanden: ein Abstimmungsverhalten, das sich jeweils an den Inhalten orientiert, und das bedeutet Zustimmung zu allem, was im Interesse der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der ökologischen Zukunftsfähigkeit ist, Enthaltung, wenn eine glatte Ablehnung im Sinne dieser Interessen als verantwortungslos erscheinen könnte, und Ablehnung von allem, was Sozialabbau, Privatisierungen, Umverteilung von unten nach oben beinhaltet. Im letzteren Fall sollte sich die Minderheitsregierung ihre Stimmen von CDU und FDP holen.
Die Bilanz des Wirkens der LINKEN im Landtag von NRW kann sich sehen lassen. Unter deren Druck und um aus der wahlpolitischen Misere der SPD herauszukommen, musste die Minderheitsregierung eine Akzentverschiebung vornehmen: weg von der Agenda-Politik der Zeit Schröders und Münteferings. Mit den Stimmen der LINKEN konnten deshalb im Landtag 18 Anträge verabschiedet werden, die soziale, ökologische und demokratische Verbesserungen bedeuteten, darunter die Abschaffung der Studiengebühren, die Verbesserung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, ein Tariftreue- und Vergabegesetz mit sozialen und ökologischen Kriterien, die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern, verbesserte Bedingungen für Bürgerbegehren in den Kommunen, Versorgung der Landesgebäude mit erneuerbaren Energien.

Zum Nachtragshaushalt 2010 und zum Haushalt 2011 enthielt sich Die LINKE. Die Mehrheit des Landesvorstands hatte für letzteren ein «Nein» vorgeschlagen, doch die breitere Instanz, der Landesrat, folgte der Argumentation der Fraktion, der zufolge eine Ablehnung – trotz gewichtiger Argumente, etwa der Ausweitung der Globalen Minderausgabe (GMA), die mehr Kürzungen am Parlament vorbei ermöglicht – politisch nicht vermittelbar gewesen wäre, weil auch der Haushalt 2011 noch immer von der vorsichtigen Akzentverschiebung weg von neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungshaushalten geprägt war.
Doch dann drehte sich der Wind. Die LINKE stimmte gegen weitere Milliarden für die Abwicklung der WestLB, was nur deshalb nicht zu Neuwahlen führte, weil sich SPD und CDU unter dem Druck der Finanzmärkte auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt hatten. Der Haushaltsentwurf für 2012 war geprägt vom Allparteienkonsens gegen Die LINKE, von der Priorität der Haushaltskonsolidierung im Sinne der «Schuldenbremse» und von der Streichung auch unabdingbarer sozialer Ausgaben und Zukunftsinvestitionen. Selbstredend wurden auch alle Vorstöße der LINKEN für ein Umsteuern auf 100% erneuerbare Energien und für die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft abgelehnt worden. Der Haushalt 2012 sah sogar vor, die Essensgelder für Schulkinder zusammenzustreichen.
Die LINKE war bundesweit in der Krise und wahlpolitisch auf Talfahrt. Partei und Fraktion entschieden sich einmütig für die Ablehnung des Haushalts 2012, obwohl klar war: Das Risiko, bei Neuwahlen die 5%-Hürde nicht mehr zu knacken, war sehr groß. Die Linke.NRW ließ sich aber ihren Schneid nicht abkaufen und bewies durch ihr Handeln, dass sie den Verlockungen der Anpassung trotzt und glaubwürdig bleibt.
Nach der drastischen Wahlniederlage im Mai 2012 muss festgestellt werden, dass Die Linke.NRW der SPD objektiv aus der Flaute geholfen hat. Ihre Politik der wechselnden Mehrheiten war auf die Beförderung außerparlamentarischer politischer Lernprozesse berechnet. Doch das zu organisieren, schaffte Die Linke.NRW nicht. In einem Klima äußerst dürftiger Sozialproteste und Klassenkämpfe reichte dafür die Organisationskraft nicht. Die besondere Situation als «Zünglein an der Waage» zwang die Abgeordneten der LINKEN, sehr viel mehr Zeit für Gremienarbeit im Landtag aufzuwenden, als die meisten von ihnen selber wollten.
Natürlich hätte Die LINKE im Nachhinein betrachtet im Mai 2010 nach dem lächerlichen Auftritt von SPD und Grünen in den Sondierungsgesprächen auch darauf verzichten können, Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Aus damaliger Sicht hätte das allerdings den Verzicht auf die Chance zur möglichst raschen Abschaffung der Studiengebühren bedeutet.
Im Wahlkampf 2012 gelang es der Linken.NRW nicht, gegen den bundesweiten Negativtrend und die Feindseligkeit der Medien anzukommen. Auch bei einem Wahlkampf, der die besondere antikapitalistisch-sozialistische Identität der NRW-Linken stärker betont, die Erfolge und die eigene Glaubwürdigkeit klarer herausgestellt und das Feuer entschiedener auf die Kaputtsparer und Diätenabzocker gerichtet hätte, wäre das Ergebnis nur geringfügig besser geworden.