Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kontra Polen www.lewica.pl 02.11.12

Wieder hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den polnischen Staat wegen seines Umgangs mit seinem Abreibungsrecht verurteilt.

Ein 14 jähriges Mädchen wurde durch eine Vergewaltigung schwanger. Deshalb hat die zuständige Staatsanwaltschaft einem Schwangerschaftsabbruch zugestimmt. Sowohl in Lublin als auch in Warschau wurde dem Mädchen der Eingriff verweigert. Lt. Gesetz ist in diesem Fall eine andere Klinik nachzuweisen. Jedoch dies erfolgte nicht. Das Mädchenwurde sogar der erziehungsberechtigten Mutter weggenommen und in einer Einrichtung untergebracht mit dem Ziel sie von der Abtreibung abzubringen. Die Mutter wandte sich schließlich an den Patientenobmann, der sowohl das Mädchen aus der Einrichtung heraus holen konnte und eine Klinik fand, die den Schwangerschaftsabbruch durchführte. Nun schaltete sich die Kirche und Abtreibungsgegner von „pro-life“, die die beiden Frauen durch Polen verfolgten, sie mit SMS bombardierten. Es gelang schließlich in einem Ort 500 km vom Wohnort entfernt die Abtreibung durchzuführen – unter einem großen Medieninteresse und einer Atmosphäre von einer Hetzjagd.
Beide Frauen wandten sich an den europäischen Gerichtshof. Dieser stellte fest, dass Polen in drei Fällen die Konvention für Menschenrechte verletzt hat:
Verbot einer unmenschlichen und entwürdigende Behandlung
Schutz der Privat- und Familiensphäre
Persönliche Sicherheit und Freiheit
Der Staat muss dem Mädchen eine Entschädigung von 30.000 Euro, der Mutter 15.000 Euro zu zahlen und 16.000 Euro für entstandene Unkosten erstatten.

Generalstreik im oberschlesischen Revier in Polen geplant   –           30.10.2012

Polnische Gewerkschafter dieser Region nicht gegeneinander sondern GEMEINSAM!!!

Am 23. Oktober haben sich Vertreter der vier stärksten Gewerkschaften der Region – Solidarnosc, OPZZ, Forum ZZ und Sierpie? 80 - zusammen gesetzt und über einen Generalstreik in der Region beraten. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest – Dezember oder Januar seien in die engere Wahl gezogen, heißt es. Allerdings beginnen erst Ende November in den ersten Branchen die Referenden, wie am 30. Oktober festgelegt wurde.
Die Gewerkschaften fordern:
Ein finanzielles Auffangnetz und Steuervergünstigungen für Betriebe, die trotz Produktionsstopp die Beschäftigten nicht entlassen. Dies sollte sich am Bruttoinlandsprodukt orientieren.
Vergünstigungen für die Betriebe, die von den klima-energetischen Vorgaben besonders  betroffen sind.
Die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Sejm, dass die sogenannten Schrottverträge für Beschäftigte einschränkt.
Die Abschaffung vom Nationalen Gesundheit Fond (NFZ) und die Schaffung einer Gesundheitsfürsorge auf der Grundlage, auf der die frühere Schlesische Krankenkasse funktionierte.
Darüber hinaus wird erwartet, dass davon Abstand genommen wird die Rentenreglungen für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen.

Des Weiteren stellen sie fest, dass dieser Katalog mit Forderungen an die Regierung offen sei, da durch die Krise weitere soziale Einschnitte zu erwarten seien und jeder Bürger sich der Unterstützung seiner Forderungen durch das MPKS (Vereinigte Gewerkschaftliche Streik-Protest Komitee) sicher sein könne.

Die Liste der Unterzeichner steht allen Organisationen offen, die sich den Forderungen anschließen.

Zarz?d Regionu ?l?sko-D?browskiego NSZZ Solidarno??; ?l?ska Rada Wojewódzka OPZZ; Zarz?d Wojewódzki FZZ Województwa ?l?skiego; WZZ Sierpie?'80

Es ist erfreulich, dass zu mindestens im Oberschlesischen Revier die vier großen Gewerkschaften sich an einen Tisch setzen. Bisher haben sie zwar hier und da auf betrieblicher Ebene zusammen gearbeitet, aber oft war eine Konkurrenz vorhanden, die eher gegen einander ging. Dazu kommen die unterschiedlichen  politischen Ansichten. Also ist die Krise trotz anderer Behauptungen der Regierung gravierend aber auch im Bewusstsein der Gewerkschaftsführer abgekommen.

„Linke“ Palikot-Bewegung zeigt ihr wahres Gesicht Nachrichten aus www.lewica.pl

Was wir schon wussten oder ahnten, aber viele Linke nicht wahrnehmen wollten

Ein Guru der polnischen Linken Piotr Ikonowicz hat schon viele verschlungene Wege genommen, um im polnischen Parlament seine Stimme zu erheben – so jedenfalls rechtfertigt er seine Kandidatur bei den Wahlen der letzten Jahre. Jetzt ist er das linke Aushängeschild bei der Palikot-Bewegung, benannt nach dem ehemaligen Mitglied der Bürgerplattform von Tusk. Palikot - selbst ein Unternehmer - hat sich von Tusk getrennt und seine Partei aus dem Stand heraus in das Parlament gebracht, dem auch Linke wie Ikonowicz angehören und manche angehören möchten. Aber es gibt auch Linke, die mit der Basis stärker verwurzelt sind und Palikot nicht auf den Leim gegangen sind – oft von eigenen GenossenInnen gescholten.
Zwei Mitglieder der Palikot Bewegung (RP) sind Chefs der Posener „Wohnungsfabrik“ GmbH, die auf besonders aggressive Weise gegen Mieter vorgeht. Sie verwalten reprivatisierte Mietshäuser im Zentrum der Stadt. „Schnell und solide – wir sparen ihnen Kosten“ werben sie bei den Eigentümern für ihre Art der Verwaltung von Häusern. Auf den Konflikt durch die gleichzeitige Mitgliedschaft von Ikonowicz, der der Vorsitzende der „Kanzlei für soziale Gerechtigkeit“ ist,  angesprochen, erklärte ein Parteimitglied, dass die beiden Wohnungsverwalter keine Funktionen in der Partei mehr ausüben werden.
In Krakau wurde ein Gesetzespaket zugunsten von Unternehmern von der Palikot Bewegung vorgestellt. Es gehe darum auch in Polen freundschaftliche Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. Sie wollen eine starke Senkung von Steuern, ihnen soll die Höhe der Versicherungssumme für Arbeitnehmer überlassen werden, ebenso soll ihnen die Zahlung in die Rentenkassen überlassen werden. So würden wohl so manche Arbeitnehmer eine Rente erhalten, die kaum zum Leben reicht und andere gleich gar nichts. Auch heute schon wäre die Kasse noch leerer
Vielleicht öffnet dies so einigen „Linken“ die Augen, die in Palikot eine Bewegung gesehen haben, in der sie auch ihr linkes Gedankengut unterbringen oder doch nur eine Position erringen wollten?

Flüchtlinge im Hungerstreik www.lewica.pl 17.10. 2012

Über 70 Migranten hungern in 4 von 6 polnischen Einrichtungen für Migranten. Sie wollen damit ihre Rechte durchsetzen. Sie verstehen nicht warum sie wie gefangene behandelt werden, obwohl sie nichts verbrochen haben. Sie warten lediglich auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag. Dort jedenfalls fehlt ihnen der Kontakt zur Außenwelt, fehlen Informationen und auch über das rechtliche Prozedere in ihrer Situation sind sie nicht informiert. Sie sehen auch die Rechte der Kinder in diesen Einrichtungen missachtet, da jede Form von Bildungseinrichtung nicht zugänglich ist. Sie beklagen auch den Machtmissbrauch ihnen gegenüber durch die Aufseher und die Leitung. Die Flüchtlinge kommen aus Georgien, Tschetschenien, Dagestan, Moldawien. Also werden auch in Polen die Rechte von Flüchtlingen mit Füssen getreten – von Politikern, die gleichzeitig Menschenrechte in anderen Ländern einklagen – wie bei uns auch.

„Polen erwache!“ Polityka, Nr. 39/2012

Unter dieser Losung wollen die rechtskonservativen Gefolgsleute von Kaczy?ski am Samstag den 29.9. durch Warschau marschieren. Die Beliebtheitswerte des Premiers Tusk sind gesunken und Kaczy?ski rechnet sich Chancen aus. Aber ob die 20% der unentschiedenen Wähler eine Partei wählen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat den „Anschlag von Smolensk durch Deutschland, Russland und andere Länder“ am Kochen zu halten, wird ihm sicher nicht viele Sympathisanten bringen. So hat er sich letztens mit einer Schar von Fachleuten  der Wirtschaft im Fernsehen präsentiert. Der allgemeine Tenor war die Kritik an der Wirtschaftspolitik von Tusk, was nicht direkt zu einer Bejahung der Auffassung der PiS führte.
Aber trotzdem ist der „Anschlag von Smolensk“ immer noch ein Thema und über 20% der Menschen glauben daran. Jetzt werden nach und nach wieder die Opfer exhumiert, um ihre Identität zu überprüfen. So wird von einer wichtigen Person noch vor dem Marsch bekannt gegeben, ob die DNA übereinstimmt.
Sie werden auch von dem Führer der Solidarno?? Duda unterstützt, der sich bei einer Regierungsübernahme durch die PiS Einfluss oder sogar einen Wechsel in die Politik erhofft.
Pater Rydryk vom Medienimperium „Radio Maryja“ erhofft sich durch den Marsch Unterstützung, weil sein Stern zu sinken droht und die nicht mehr eine geschlossene Front von Bischöfen hinter ihm steht.
Entscheidend wird es aber sein wie viele kommen. Die 10.000 Marke muss schon überschritten werden, damit es auf die Menschen Eindruck macht.

Solidarität mit Demagogen www.lewica.pl 29.09.2012

Dem Aufruf zur Demo am 5. Oktober gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens waren sichtlich nicht Gewerkschafter der Solidarno?? gefolgt. Bei ihr sind ca. 8.000 Krankenschwestern organisiert (76.000 bei der OZZPIP). Die Solidarno?? hatte es vorgezogen am 29. September zusammen mit ihrem Vorsitzenden Piotr Duda gemeinsam mit 40.-50.000 Anhängern zu demonstrieren, jedoch nicht gegen Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Armut und Wohnungsnot, sondern unter der Losung: „Polen erwache!“ für eine Ausweitung der Sendefrequenzen für den Medienkonzern des Priesters Rydzyk, der Hass gegen Juden, Schwule, Linke - Andersdenkende und Fühlende - verbreitet. Mit Jaros?aw Kaczy?ski, Tadeusz Rydzyk marschierte Piotr Duda der Gewerkschaftsvorsitzende an der Spitze. Dank der finanziellen Mittel konnten sie – anders wie andere – massenhaft Leute aus ganz Polen herankarren.

Opel Polen kurier zwi?kowy, 17.10. 2012                   

Am 9. Oktober wurde den Beschäftigten bei Opel in Gliwice mitgeteilt, dass auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation ab dem 3. Dezember dort nur noch in zwei Schichten gearbeitet wird. Davon sin 300 Beschäftigte betroffen. Die Firmenleitung verspricht jedoch, dass bis zur Rückkehr in drei Schichten niemand entlassen wird. Es wird wohl so sein, dass diese Kollegen in andere Opel-Betriebe Europas für 3 Monate delegiert werden. Die neue Geschäftsführung ließ in den Medien durchblicken, dass die 2010 ausgehandelten Verträge von falschen Voraussetzungen ausgehen und deshalb novelliert werden müssten. Das führt zu Unsicherheiten bei den Beschäftigten, zumal keine direkten Informationen von der Geschäftsführung zu erhalten sind – Neuigkeiten erfahren sie aus den Medien. Diese Unsicherheiten tragen dazu bei, dass verstärkt Arbeiter kündigen und oft dort anfangen zu arbeiten woher sie kamen – in der Kohlenzeche.
Im Augenblick arbeiten 100 Beschäftigte von Opel Gliwice bei Opel Eisenach.

Internationale Konferenz gegen Antisemitismus www.nigdywiecej.org 18.10.2012

In Warschau fand vom 15.-18. Oktober d.J. eine Internationale Konferenz statt, die sich mit dem weltweiten Antisemitismus befasste. Organisiert hatte diese Konferenz der Verein „NIE WIEDER- NIGDY WIECEJ“. Daran hatte sich die Historische Akademie Warschau  und die Uni Tel Aviv beteiligt.  Einige Dutzend Teilnehmer, darunter Wissenschaftler, Diplomaten, Aktivisten aus sozialen Bewegungen und Journalisten, waren der Einladung gefolgt. Sie diskutierten über die globalen Probleme des Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und der Intoleranz gegenüber Minderheiten.
Es wurden bei dieser Gelegenheit neben den Grundsatzreferaten der Gäste aus dem Ausland auch die Unternehmungen von „NIE WIEDER- NIGDY WIECEJ“ vor und während der Europameisterschaft im Fußball 2012 vorgestellt und ausgewertet.

II. Kongress Städtische Bewegungen in ?ód? www.lewica.pl 15.10.2012

200 Personen aus 100 Organisationen aus dem kommunalen, ökologischen, sozialen und Bereich der Mieter versammelten sich, um über eine demokratische Selbstbestimmung auf kommunaler Ebene zu beraten. Sie hatten bereits im Vorfeld mit der Losung „Unser sind die Städte“ ihren Willen bekundet. Ihnen geht es darum mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Kommunen zu haben. Die Bürger sollen in einer demokratischen Weise auf die kommunale Politik nicht nur bei der Wahl Einfluss nehmen. Ganz wichtig ist für die Bürger als Mieter ein Mitspracherecht zu erhalten, wenn es um die Eigentumsverhältnisse von Mietshäusern geht. Hier findet eine starke Verdrängung der angestammten Mieter statt. Sie verlangen auch ein Gesetz das verhindern soll, dass die Mieter in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumt werden können. Auch berieten sie zusammen mit Wissenschaftlern über die Belebung der Innenstädte.

Armut steigt – Löhne sinken www.lewica.pl 6.10.; 16.10.; 21.10.2012

In 2011 sind die Einnahmen pro Person in Polen zu 2010 um 1,4% auf 1227 Z?oty gesunken. Dies betraf alle gesellschaftlichen Gruppen. Die Landwirte verloren sogar 8,4% im Vergleich zum Vorjahr. Unter dem Existenzminimum lebten 2,5 Millionen Menschen, 15% mehr als im Jahr zuvor. Nach einer Statistik der EU sind in Polen bereits 10 Millionen Menschen von der Armut bedroht. Das Institut für Sozialpolitik unterstreicht, dass es in Polen keine entsprechende Sozialpolitik gibt. Sie kümmern sich um eine Statistik für Wirtschaft und Demografie, die natürlich keinen Einfluss auf die besonders von Armut bedrohten Kinder hat.
Im industriellen Bereich betrugen die Durchschnittslöhne im September 3640,84 Z?oty. Im Vergleich zu den Preisen sank die Kaufkraft um 2,2%. Allerdings ist die Kaufkraft bei den ärmeren Schichten in der Bevölkerung was Wohnen anbelangt um 5,5% und bei Lebensmitteln um 5,4% gesunken.

Wenn am Sonntag Wahlen wären Polityka, Nr. 42/2012

Die Umfragen ergaben, dass 30% der Befragten unentschlossen sind und 16% nicht wählen würden. Ansonsten entfielen auf die Parteien: Bürgerplattform (PO) 37%, Recht und Gerechtigkeit (PiS) 36%, Die Sozialdemokraten (SLD) bekämen 12%, die Palikot Bewegung (Palikot ein Unternehmer, der sich links gibt) 7% und die Bauernpartei (PSL) 4%. Die PiS dominiert in Zentral- und Ostpolen, die PO im Norden und im Westen.
Kurz zuvor gab Tust eine Regierungserklärung ab, seine Vorhaben überzeugten nur 10% der Befragten, dies ist wohl der Kern der Partei. 30% waren zwar von Tusk nicht überzeugt, meinten aber sie würden eher ihn, als die PiS mit Kaczy?ski wählen. Wiederum finden 30% das Regierungsprogramm für ideenlos und sehen nur im Abtreten Chancen für Polen und 9% hat sein Programm enttäuscht. Jetzt wird sich zeigen, ob die PO die Menschen überzeugen wird können oder auf den zweiten Platz rutschen wird.
In Polen aktuell und von Kaczy?ski am Köcheln gehaltene Katastrophe/“Anschlag“ von Smolensk ist die Frage, ob damals bei der Identifizierung der Opfer schlampig umgegangen wurde und eine Exhumierung erforderlich wäre – sprechen sich die Jüngsten und die ältere Gruppe der Befragten dagegen aus, das Mittelalter ist eher dafür.
Von der Regierungserklärung war erwartet worden, dass die Schweiß und Tränen voraus sagen wird. Dabei sprach Tusk davon bis 2020 in die Wirtschaft 700 bis 800 Milliarden einzupumpen. Sofort wurde er als der große Magier David Copperfield bezeichnet. Wobei bei näherem Hinsehen dies alles Gelder sind, die längst eingeplant waren.

Verdienste der polnischen Politiker im Monat Polityka, Nr. 39/2012

Donald Tusk   Premier          16.674 Z?oty Brutto (ca. 4.100 €)
Ein Europaabgeordneter       32.800 Z?oty Brutto (ca. 8.000 €)
Der Präsident                       20.137 Z?oty Brutto (ca.5.000 €)
Ein Minister                         12.700 Z?oty Brutto  (ca. 3.150 €)
Die Parlamentspräsidentin    16.700 Z?oty Brutto  (ca. 4.100 €)
Ein Abgeordneter                 12.365 Z?oty Brutto  (ca. 3.050 €)

Afghanistan unter polnischer Besatzung Przekrój, Nr. 39/2012

„Ich konnte nicht verstehen, warum sich Marlene Dietrich von ihrem Volk lossagte“ sagt eine Polin einer Hilfsorganisation in Afghanistan „aber seit dem ich sehe, wie unsere Soldaten hier in Afghanistan die Grundrechte des Volkes mit den Füßen treten, ist dies für mich nachvollziehbar.“

Die wunderbare Blutvermehrung NIE Nr. 41/2012

Der ehemalige Sekretär von Johannes Paul II. und jetzige Bischof von Krakau verwaltet im Grunde genommen den Nachlass seines ehemaligen Chefs. Dieser ist nun selig gesprochen und es besteht offenbar ein großer Bedarf an Reliquien. Die oben genannte antiklerikale Zeitung zeigt auf wie viele Orte inzwischen Kardinal Dziwisz Blutreliquien versorgt hat. Aber offensichtlich ist es keine antiklerikale Propaganda, denn die Katholische Information Agentur spricht von bisher 100 Kirchen und Kapellen in Polen, die damit versorgt sind. Dazu kommen viele Kirchen in der ganzen Welt.

Feministin für Sterilisation von armen Frauen Przegl?d, 14.10.2012

Prof. Magdalena ?roda, Philosophin, Publizistin und Feministin, ehemals in der Regierung Belka Gleichstellungsbeauftragte verhöhnte Demonstranten, die gegen Armut und für mehr Würde demonstrierten. Sie meinte, es würde wichtigeres geben, wie z.B. den Tierschutz.
Sie vertrat schon 2009 die Auffassung, dass es opportun gewesen sei ohne Wissen der Patientin – wie in einer Klinik geschehen - diese zu sterilisieren. Schließlich sei die Frau in einer schwierigen materiellen  und ausweglosen sozialen Situation.  Dieses Handeln wäre nur zum Besten der Patientin.