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„UmFairteilen“ – 29.9.2012

Müder Protest mit Trittbettfahrern
von Günter Küsters

Etwa 40.000 Teilnehmer in ca. 40 Städten – die anvisierte Planzahl wurde trotz der eigentlich größeren Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Großorganisationen gerade so eben erfüllt. Das wichtige Thema «Umverteilen» wurde in Ansätzen NGO-like als UmFairteilung kapitalismuskonform gesetzt und über «Reichtum besteuern» wie eins von vielen Steuerreförmchen verkündet. Es fehlten nur die dazu passenden Comic-Figuren und die Luftballons.
Dabei ließe sich das Thema «Umverteilen» und eine massive Vermögensabgabe bei einer breiteren, nicht so gewerkschafts-lieblosen, sondern offensiveren Mobilisierung zu einem anschlussfähigen Massenthema machen, das einige interventionistisch in Bewegung bringen könnte. Doch die bisherige «Gangart» wirkte eher als Einladung an die Politik von SPD und Grünen, die bislang maßgeblich an der Umverteilung nach oben beteiligt waren, alles beim Alten zu lassen.
Auch der noch sehr offene, gemeinsame Bündnisaufruf war so «einladend», dass z.B. die SPD in Köln ohne vorherige Mobilisierung kurz vorher auf den Zug aufsprang und sich mit ihren Fahnen an die Spitze der Demo stellen wollte. Wir haben es einigen wütenden Demonstranten zu verdanken, dass dies in dieser Form dann doch nicht geschah. In Hamburg wagten es die Grünen trotz ihrer bisherigen Politik und Teilnahme am allgemeinen Griechenland-Bashing, Einfluss auf die Redeliste zu nehmen.
Somit stimmt wohl noch einiges nicht am bisherigen Konzept, und es gibt für die Zukunft des Bündnisses Umfairteilen einiges zu ändern:
– Die Vermögensabgabe muss stärker auf die 1% der Vermögendsten zugespitzt werden, damit z.B. Herr Schäuble sie nicht den Häusle-Renten-Sparern als zusätzliche Last aufbürdet, um die Schulden der Zocker damit zu bezahlen.
– Eine solche Abgabe der 1% sollte zwischen 20 und 80% (bei Milliardären) liegen und ein Gegenkonzept zur sogenannten «Schuldenbremse» im Fiskalpakt sein, weil der Fiskalpakt solche Einnahmen ignoriert und den bürgerlichen Parlamentarismus durch die offene Herrschaft der Geldaristokratie ersetzt.
– Diese Umverteilung ist erst mal nicht mehr als eine Rückzahlung der über 1 Billion Euro, die den Vermögendsten in Deutschland in den letzten 10 Jahren trotz bzw. über die Finanzkrise übereignet wurden.
– Mit der massiven Vermögensabgabe wird eine der zentralen Ursachen von Spekulation und Krise angegangen, indem eine Billion Euro der weiteren, ungehinderten Spekulation entzogen werden. Damit können sinnvolle Maßnahmen wie z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen, kostenlose Bildung und Gesundheitsvorsorge (wie sie seit Jahren u.a. in Bolivien und Kuba Standard sind) uvm. finanziert werden.
Wir sollten dem Beispiel Islands folgen, das eine kontrollierte Insolvenz nicht ihres Staatshaushalts, sondern der in der Spekulation engagierten Banken durchführte und nun auf Erfolgskurs ist.
Nur ein offensives und interventionistisches Konzept kann das Bündnis UmFairteilen aus seiner «Trittbrett»-Krise führen und «Träger wie Unterstützer» gleichberechtigt nach vorne bringen. Dabei könnten Blockupy und Bündnis Umfairteilen aufeinander zugehen und eine gemeinsame, gesellschaftsverändernde Kraft bilden.

Der Autor ist aktiv bei Attac und Occupy Köln.


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