Die Propagandamaschine gegen Chávez
von Dario Azzellini
Gegen Venezuela läuft die größte Propagandakampagne seit dem Vietnamkrieg. Das ist wichtig. Es soll niemand wissen, was wirklich los ist in dem Land. Und je tiefer die Krise, desto größer die Lügen und Unterschlagungen in der Presse.
Gegen jede Vernunft haben sich die deutschsprachigen Medien zum Sprachrohr der venezolanischen Opposition gemacht. Die Wirtschaft liege am Boden und sei zerstört worden, weil Chávez das Geld aus dem Ölgeschäft durch Geschenke an die Armen verpulvere. Die Rede war von Repression gegen Oppositionelle und vieles mehr. Den Preis für die dümmste Venezuela-Propaganda hat wohl die New York Times verdient, die sich kurz vor den Wahlen nicht zu blöd war zu behaupten, in Venezuela würden viele Leute für Chávez stimmen, weil die Regierung das Abstimmungsverhalten kontrolliere und wer gegen Chávez stimme, keinen Job mehr bekomme.
Wenig nutzte es da, dass das Carter-Zentrum und Jimmy Carter selbst, die seit Jahren zu den intensivsten Wahlbeobachtern gehören, im Vorfeld die Wahlen in Venezuela als die demokratischsten der Welt bezeichnete. Ebenso wenig beeindruckte es die Schreiberlinge im Dienste des Kapitalismus und des Profits, dass Venezuela in den ersten neun Monaten diesen Jahres auf 5% Wirtschaftswachstum blickt, im vergangenen Jahrzehnt die größten Fortschritte aller lateinamerikanischen Länder in Armutsbekämpfung und Verteilungsgerechtigkeit gemacht hat und mittlerweile zu den zehn Ländern der Welt mit dem höchsten Anteil an Studierenden gehört. Die Zahlen lassen sich etwa bei der UNO nachlesen. Die deutschsprachige Presse ist in dieser Hinsicht weitgehend realitätsresistent.
Als ich vor einigen Monaten in Athen war, war ich geschockt über das Ausmaß an Armut. So etwas habe ich in Venezuela in den vergangenen Jahren nicht gesehen. Selbstverständlich sind dort nicht alle Probleme gelöst, und es gibt auch noch Armut. Aber niemand muss hungern. In den Schulen gibt es jeden Tag kostenlos Frühstück, Mittagessen und Nachmittagssnacks für die Kinder, staatliche Supermärkte verkaufen (durch die Ausschaltung von Zwischenhändlern) Grundnahrungsmittel zu Preisen, die 40–70% unter dem Marktpreis liegen, und für die, die sich auch das nicht leisten können, werden in Ernährungshäusern täglich eine Million Mahlzeiten kostenlos abgegeben. Es gibt ein kostenloses Gesundheitssystem, auch Brillen und Zahnersatz sind kostenlos (ich habe deutsche Bekannte, die sich beim Besuch in Venezuela eine Brille haben machen lassen, weil sie sich die Brille in Deutschland nicht leisten können).
Studierende zahlen keine Studiengebühren, im Gegenteil, Hunderttausende bekommen kleine Stipendien... Chávez «verpulvert» das Geld für die Armen? Das ist ja wirklich ein schlechtes Beispiel für Europa! Das Geld muss doch in die Banken, damit die weiterzocken können. In Venezuela wurden viele Großbanken verstaatlicht, strenge Finanzauflagen haben verhindert, dass es Bankenpleiten gab (sicher, die Gewinne der Banken sind dafür auch kleiner als in Deutschland oder in den USA). Einige betrügerische kleine Privatbanken, die kurz vor der Pleite standen, wurden verstaatlicht und die Einlagen den Sparern ausgezahlt.
Banken enteignen und Geld in Sozialausgaben stecken? Das ist in den Augen der Mainstream-Presse ein ganz, ganz schlechtes Beispiel. Auf die Idee soll in Europa oder in den USA bloß niemand kommen. Deswegen die große Propagandaschlacht. Und für die Linken immer wieder das Märchen, in Venezuela gebe es den irrsinnigen Versuch einer Neuauflage des gescheiterten Staatssozialismus. Dieser ausgemachte Blödsinn wird auch von einer Reihe von Schreiberlingen behauptet, die sich selbst noch als Linke bezeichnen. Partizipation, lokale Selbstverwaltung, Arbeiterkontrolle – egal.