EU-Kommission plant den nächsten, autoritären Integrationsschritt
von Angela Klein

Die EU-Kommission drängt auf Tempo: Zum EU-Gipfel im Dezember will sie eine Roadmap für eine verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen.
Am 12.September, zur selben Zeit, als das Bundesverfassungsgericht bekanntgab, warum es den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt für verfassungsgemäß hält, sprach der Vorsitzende der EU-Kommission, Herr Barroso, in Straßburg vor dem Europaparlament. Mutmaßlich im Wissen über den Tenor des BVG-Urteils skizzierte er, wie er sich die nächsten Schritte der europäischen Integration vorstellt. Für mehr Mitspracherechte ist da wenig Platz.
Barroso wetterte hauptsächlich gegen die mangelnde Geschlossenheit der EU und den öffentlich ausgetragenen Streit der Mitgliedstaaten um den richtigen Kurs: «Es kann nicht angehen, dass diese Treffen auf europäischer Ebene als Boxveranstaltungen dargestellt und dabei KO-Siege über Gegner gefeiert werden.»
Barroso boxt jedoch selbst wortgewaltig für ein bundesstaatliches Europakonzept und gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten, die ungern von ihrer landesfürstlichen Hoheit etwas abgeben. Dabei stützt er sich auf all die europäischen Institutionen, die bereits einen hohen Grad an europäischer Integration aufweisen (denen also nationale Strukturen schon nicht mehr reinreden können): die Kommission, das Europaparlament, der Europäische Gerichtshof, die Europäische Zentralbank. Er nutzt die Krise des Euro und die Bereitstellung der enormen Geldmengen, die sie erfordert, für einen großen Sprung nach vorn:
«Es hat sich gezeigt, dass in einer vernetzten Welt die EU-Mitgliedstaaten alleine nicht mehr in der Lage sind, den Verlauf der Ereignisse wirksam zu steuern. Sie haben aber die Union noch nicht mit den Instrumenten versehen, die erforderlich sind, um mit diesen Gegebenheiten zurecht zu kommen. Dadurch schwindet das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungsprozesse ... Geteilte Souveränität in Europa bedeutet mehr Souveränität auf globaler Ebene. In unserer heutige Welt zählt die Größe.»
Die EU-Kommission will deshalb in den nächsten Monaten ein Konzept für eine «grundlegende Modernisierung Europas» vorlegen: «Am Ende dieses Wegs zu einem Bund der Nationalstaaten wird ein neuer Vertrag stehen müssen.»

«Revolution von oben»
Vor den EP-Abgeordneten skizzierte Barroso nicht seine Endvision, sondern die «nächsten Schritte»; nach eigenem Bekunden sind sie teilweise vom Lissabon-Vertrag gedeckt sind, teilweise aber auch nicht. Das stört ihn jedoch nicht, und er findet auch nicht, dass erst der Vertrag geändert werden müsste, bevor politische Realitäten geschaffen werden, die vertragswidrig sind. Er will erst die Fakten schaffen, und er will sie so schaffen, dass die dann notwendige Änderung des Lissabon-Vertrags am Ende nur nachvollzieht, was die politische Praxis schon vorgegeben hat. Auch hat er keineswegs vor, die Maßnahmen, die über den Vertrag hinausgehen, einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Er sagt einfach: Wir werten die kommenden Europawahlen im Jahr 2014 als Referendum über das neue Konzept.
Das ist der geräuschloseste Weg, eine «Revolution von oben» in Gang zu setzen (den Begriff benutzt Barroso gern), sie sozusagen in den Labyrinthen der Verwaltung und der Gerichte Wirklichkeit werden zu lassen, bevor die Öffentlichkeit dessen gewahr wird. Da die Bevölkerungen eh inzwischen von Europa angefressen sind und zum Teil nichts mehr davon hören wollen, kann er darauf hoffen, dass seine Taktik aufgeht. Die Einzigen, die ihm hörbar Steine in den Weg werfen, sind die Regierungen der Nationalstaaten. Die streiten aber nicht wirklich um eine andere Europavision, sondern um die Sicherung ihres jeweiligen Einflusses.
Den Mitgliedstaaten gegenüber ist Barroso in Straßburg richtig aufgetrumpft: «Wir befinden uns jetzt in einer Übergangsphase, an einer Wegscheide. Jetzt sind Entscheidungen und Führungsstärke gefordert. In Europa bedeutet dies vor allem die Einsicht, dass wir alle im selben Boot sitzen. Wenn Sie sich mit ihrem Boot mitten im Sturm befinden, werden Sie von Ihren Besatzungsmitgliedern absolute Loyalität verlangen. Nur so werden wie groß und effizient genug sein, um als ‹global player› aufzutreten.»
Groß werden und politisch-ökonomische Schlagkraft entwickeln, um in der Weltmarktkonkurrenz bestehen zu können. Folgen und Maul halten, um die Einheit nicht zu gefährden – das ist das Programm eines autoritären europäischen Zentralstaats.

Die nächsten Schritte
Die nächsten Schritte unterscheiden sich vielfach qualitativ nicht von dem, was die EU seit Maastricht und Amsterdam durchzusetzen versucht, nämlich Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung. Die Kommission will das Programm jedoch auf eine höhere Ebene heben, sie will die Kommission in die Lage versetzen, «die Strukturreformen durchzuführen, die jahrzehntelang aufgeschoben wurde», als da sind: Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Schaffung eines europäischen Arbeitsmarkts, Beseitigung aller Hemmnisse für Wettbewerb und Handel, Erschließung neuer Märkte. Die noch verbleibende Souveränität der Mitgliedstaaten auf diesen Gebieten und die Notwendigkeit, neue Liberalisierungsschritte immer mit 27 Staaten aushandeln zu müssen, sind Barroso ein Gräuel, das es zu beseitigen gilt: «Ganz ehrlich: Wenn dies den Mitgliedstaaten überlassen bliebe, kann ich Ihnen versichern, dass sie dem Druck mächtiger Unternehmen oder starker externer Kräfte nicht standhalten würden.»

Unmittelbar hat sich die Kommission folgendes vorgenommen:

1. Die Bankenunion. Natürlich, «um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes zu sichern». Die Europäische Zentralbank (unterstützt von der Kommission) will die Aufsicht über alle 6000 europäischen Bankinstitute, sie will die Einlagensicherung zentralisieren und Banken abwickeln können. Letzteres ist besonders wichtig, weil es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass eine Bereinigung der europäischen Bankenlandschaft, also die Schließung der Schwächsten, um von den Stärkeren den Konkurrenzdruck zu nehmen, überfällig ist. Wichtig ist nur, dass dies auf koordinierte Weise getan wird, damit das europäische Bankensystem darüber nicht kollabiert.
Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben Kritik an diesen Plänen angemeldet, sie sehen nicht ein, warum sie jetzt Anweisungen aus Brüssel entgegen nehmen oder mit ihrem Geld eine spanische o.a. Privatbank retten sollen; Schäuble und Steinbrück tuten ins selbe Horn. Eine umfassende Bankenunion ist fast zwingend der Weg in eine Transferunion.

2. Die Binnenmarktakte II. Neben den oben genannten Punkten beinhaltet sie
– eine «bessere Koordinierung der Steuerpolitik». Die darf man sich nicht so vorstellen, als würden jetzt Steuersätze EU-weit harmonisiert und nach oben angepasst, sondern es bedeutet, «dass das Steuersystem für Unternehmen einfacher und für Investoren attraktiver werden muss». So wird der europäische Hebel angesetzt, um die Umverteilung nach oben verstärkt voranzutreiben.
– Eine «wirtschaftspolitische Koordinierung». Das ist wahrscheinlich der Punkt, von dem Barroso sagt, er gehe «über die Verträge hinaus».
Die EU-Kommission will «einen stärkeren und verbindlicheren Rahmen für die nationalen Entscheidungsprozesse bei wichtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen» und «eine umfassende gemeinschaftliche wirtschaftspolitische Steuerung mit einer echten, glaubwürdigen fiskalischen Kapazität». Was das konkret heißt, wird man sehen. Eine europäische Wirtschaftspolitik soll dann auch Eurobonds und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds ermöglichen.
Mehr Rechte für das Europaparlament hat Barroso nicht im Sinn. Statt dessen möchte er ein europäisches Parteienstatut, damit «die politischen Diskussionen nicht nur zwischen den nationalen Parteien geführt» werden. Sie sollen «ihre eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren». Interessant wäre zu wissen, ob die europäischen Parteien dann neben den nationalen Parteien im Europaparlament sitzen.
Wo allein Größe und Wettbewerb zählt, ist der Krieg nicht weit. Demgemäß hat Barroso in Straßburg auch einer Militärintervention der EU und generell der Ermächtigung der EU, «mit militärischen Missionen zur Stabilisierung der Lage in Krisengebieten beizutragen», das Wort geredet.
Die Zeit drängt. Schon zum EU-Gipfel im Dezember wollen Barroso für die Kommission, van Rompuy für den Europäischen Rat und Juncker für die Eurogruppe eine Roadmap für eine verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Es wird eine Roadmap für eine weitere politische Entrechtung der Bevölkerungen Europas sein.