Eindrücke nach einer Athenreise
von Paul Michel

Ende September 2012 reiste eine Delegation aus dem Sozialform München nach Athen, um sich dort aus eigener Anschauung und im Gespräch mit Aktivisten aus sozialen Bewegungen und linken Organisationen ein Bild von der Lage in Griechenland zu machen.

Schon die Lage des Hotels in der Nähe des Omonia-Platzes war eine Konfrontation mit der sozialen Lage in der Hauptstadt. Die innerstädtischen Bezirke nördlich der Altstadt gelten als soziale Brennpunkte. Die Straßen und vor allem die Gehsteige sind in jämmerlichem Zustand, Häuserfassaden hinfällig bis zu ganz verfallen, im Straßenbild ist die Armut deutlich sichtbar.
Neben armen Griechen fallen insbesondere Migranten ins Auge, die an Bushaltestellen, Mauervorsprüngen oder schlicht auf dem Boden in den überdachten Arkaden sitzen oder unruhig, doch ziellos durch die Straßen laufen. In der Sophokleusstraße wird in einem kleinen Park in einer Einrichtung der Stadt Athen an die Armen, Migranten ebenso wie Griechen, kostenlos Essen ausgegeben. 100 Meter weiter versammeln sich 50 Menschen um eine improvisierte Suppenküche, die von den Anwohnern der armen Nachbarschaft in Selbsthilfe betrieben wird. Das ganze findet fünf Straßenblöcke entfernt von der Stadiou statt – einer Prachtstraße des Athens der Banken, Ministerien und Geschäfte.

Jagd auf Flüchtlinge
In Griechenland spricht man davon, dass im kommenden Winter eine humanitäre Katastrophe droht, weil vielen Menschen das Geld für die Heizung fehlt. Die Winter sind in Griechenland sehr unangenehm – nass und kalt. Schon bestehende Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung werden sich dann noch zuspitzen.
Eine humanitäre Katastrophe gibt es längst für die Flüchtlinge. Über die Anzahl der in Griechenland Gestrandeten gibt es nur Schätzungen, sie bewegen sich zwischen 400.000 und etwas über einer Million. Und das bei einer Gesamtbevölkerung von 11,4 Millionen Menschen!
Die soziale Lage der Flüchtlinge ist katastrophal. Sie erhalten so gut wie überhaupt keine Hilfe vom Staat, der auch keine Unterkünfte bereitstellt. Sie sind völlig sich selbst überlassen. Viele Flüchtlinge sind illegal, und der Staat hat auch kein Interesse daran, ihren Status zu legalisieren. Die einzige Stelle in Athen, bei der Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können, hat lediglich am Samstag für zwei Stunden geöffnet. In der Nacht von Freitag auf Samstag warten oft hunderte vor der Behörde, um ihren Antrag einzureichen. Die Behörde akzeptiert aber nur zwanzig Anträge pro Öffnungstermin, der Rest wird abgewiesen.
Die illegalen Flüchtlinge sind in besonderem Maße der Willkür der Polizei ausgeliefert. Wohl um der Unzufriedenheit in der Bevölkerung einen Sündenbock zu opfern, startete die Regierung im Spätsommer die Operation «Xenios Zeus». Landesweit, vor allem in den Großstädten, machten Hundertschaften von Polizisten Jagd auf Migranten, 16.000 wurden vorübergehend festgenommen, 2000 landeten in Abschiebeknästen. Allein in Athen waren über 4500 Polizisten unterwegs.
Diese Jagd der Polizei läuft offenbar immer noch. In unserem Viertel fielen uns die häufigen Polizeistreifen auf. Sie kontrollieren die Papiere der Flüchtlinge, nehmen sie mit auf die Wache – manchmal werden sie von da direkt in Abschiebelager transportiert, manchmal aber auch verprügelt oder auf andere Weise schikaniert.
Wir wurden selbst Zeugen des rabiaten Vorgehens eines Polizeitrupps in einer Seitenstraße, wo ein Flüchtling, der sich gegen seine Fesselung lautstark zur Wehr setzte, mit Faustschlägen und Tritten traktiert wurde. Nachdem der offenkundige Leiter der Polizeieinheit von einem Mitglied unserer Gruppe zur Rede gestellt worden war, rechtfertigte er sich damit: «Diese Leute sind daran schuld, dass meine Brüder und Verwandten arbeitslos sind…»

Faschistischer Terror
Flüchtlinge sind außerdem immer stärker dem Terror der Faschisten von Chrysi Avgi («Goldene Morgenröte») ausgesetzt. Immer wieder werden sie in der Nacht in ihren Quartieren von Faschisten überfallen. Auf den Schutz der Polizei können sie nicht zählen. Im Gegenteil.
Jeder in Griechenland weiß, dass es enge Bande zwischen der Polizei und Chrysi Avgi gibt. Leute aus linken Organisationen erzählten mir, es sei durchaus üblich, dass bei Motorradstreifen der Polizei einer von Chrysi Avgi auf dem Sozius sitzt. Die Faschisten fahren aber auch selbst in der Nacht mit Motorrädern Streife und machen Jagd auf Flüchtlinge. Es ist bisher noch nie vorgekommen, dass die Polizei in solchen Fällen eingegriffen hätte.
Wenn aber Faschisten angegriffen werden, ist die Polizei sofort zur Stelle. Jetzt fahren auch manchmal Anarchisten Streife, um im Falle eines Naziüberfalls einzugreifen. Am Tag unserer Anreise griff eine Gruppe von Anarchisten Neonazis an und verprügelte sie. Sofort war die Polizei zur Stelle und nahm die Antifaschisten fest. Sie wurden mehrere Tage auf der Polizeiwache festgehalten. Dabei wurden sie in einer Weise misshandelt, die an Abu Ghraib erinnert.
Sehr besorgniserregend ist, dass der Zuspruch für die Faschisten offenbar ständig wächst. Nach neuesten Meinungsumfragen liegen ihre Sympathiewerte bei 15% – Tendenz steigend. Der Nährboden für ihre Erstarrung ist die wachsende Fremdenfeindlichkeit in der griechischen Bevölkerung. Die Faschisten profilieren sich als Putztruppe, die für «Recht und Ordnung» sorgt und instrumentalisieren die sozialen Probleme, um das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Natürlich gibt es Kriminalität auf der Seite der Flüchtlinge. Wie könnte es auch anders sein, wenn mehrere hunderttausend Menschen ohne Wohnung und ohne jede finanzielle Unterstützung gezwungen sind, sich auf der Straße durchzuschlagen. Natürlich gibt es Drogenhandel und ab und an auch Überfälle – für die Nazihetzer ein gefundenes Fressen.
Wenn Flüchtlinge sich mit dem Verkauf von Taschentüchern, Zigaretten, Feuerzeugen und anderem Krimskrams im Straßenhandel durchzuschlagen versuchen, treten sie in Konkurrenz zu armen Griechen, die auf ähnliche Weise ihren Lebensunterhalt bestreiten. Natürlich sind dann Nazis willkommen, die missliebige Konkurrenten auszuschalten. Insgesamt aber habe ich den Eindruck, dass angesichts der katastrophalen sozialen Lage die griechische Bevölkerung immer noch vergleichsweise wenig verhetzt sind. Gar nicht auszudenken, wie es bei vergleichbaren sozialen Verhältnissen in Deutschland aussähe.

Schwieriger Antifaschismus
Für uns als bundesdeutsche Linke dürfte es nicht überraschend sein, dass in solchen Situationen mit rationalen Argumenten und dem Verweis auf die Ursachen der Probleme schwer durchzukommen ist. Die Faschisten machen sich auch den in Griechenland tiefsitzenden Nationalismus zunutze. Weil Teile der Linken sich aber ebenfalls gern dieses Nationalismus bedienen, tun sie sich schwer, sich vom rechten Nationalismus abzugrenzen.
Einige Linke, wie Sonia Mitralia, werfen anderen Linken Untätigkeit vor. Es ist wohl zutreffend, dass große Teile der Linken, auch von SYRIZA, vor diesem Problem lange den Kopf in den Sand gesteckt haben. In der Wahlkampagne von SYRIZA soll der Kampf gegen rechten Terror kaum eine Rolle gespielt haben. Zumindest die Hauptströmung von SYRIZA, Synaspismos, tritt bislang kaum durch antifaschistische Aktivitäten in Erscheinung. Die KKE hält sich offenbar ebenfalls völlig raus, nach dem Motto: Wir sind stärker, und wenn wir uns durchgesetzt haben, erledigt sich das Problem mit den Nazis von allein.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Brutalität, mit der die Faschisten vorgehen, einschüchtert und lähmt, auch das lässt die Linke ein stückweit ratlos. Aktiv gegen die Nazis vorgegangen sind wohl immer schon die Anarchisten. Innerhalb von ANTARSYA fordern jetzt wichtige Teile eine antifaschistische Einheitsfront und strömungsübergreifende antirassistische Selbstverteidigungskomitees in den Stadtteilen. Auch auf dem linken Flügel von SYRIZA gibt es Gruppen, die das ebenso sehen. Da ist vor allem die SYRIZA-Jugend zu nennen, wo die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Strömungen weiter gediehen scheint als in der Gesamtorganisation.
Während unseres Besuchs in Athen haben wir ein von SYRIZA-Linken organisiertes antirassistisches Kulturfest in einem Stadtteil besucht. Sie hatten als Redner auch jemand von der Partei DIE LINKE aus NRW eingeladen, der maßgeblich an der Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden beteiligt gewesen war. Allerdings schien mir, als hätten seine Ausführungen für die Probleme im Kampf gegen die Faschisten in Griechenland nur begrenzten Nährwert. Denn diese treten weniger durch Propagandaaufmärsche in Erscheinung als durch bandenmäßige nächtliche Überfälle.

Soziale Selbsthilfeprojekte
In der Linken (mit Ausnahme der KKE) besteht allerdings Einigkeit darüber, dass die Ursachen des Elends angegangen werden müssen. Dabei geht es um den Aufbau von Selbsthilfeprojekten, um die dringendsten sozialen Probleme anzugehen. Hier sollen solidarische Beziehungen gestärkt werden, hier arbeiten Griechen und Migranten zusammen, hier wird die Hilfe selbstverständlich allen Bedürftigen zuteil. Zu nennen sind hier die Suppenküchen, die z.T. von der Kommune Athen, zum großen Teil von der Kirche, zum kleineren Teil von lokalen Selbsthilfeinitiativen betrieben werden. Es gibt da durchaus eine Breite, auch TV-Sender rufen zu Lebensmittelspenden für die Armen auf.
Es gibt medizinische Zentren wie das von Elleniko (siehe SoZ 11/2012), in denen die Armen kostenlos versorgt werden. Oder Tauschringe, wie es sie massenhaft in Argentinien in den Jahren nach 2001 gegeben hat. Aber auch Projekte wie das Netzwerk von Bauern aus Nordgriechenland, die ihre Kartoffeln und Tomaten nicht mehr an Zwischenhändler verkaufen, sondern direkt an die Verbraucher – zu Preisen, die unter denen im Supermarkt liegen. SYRIZA unterstützt solche Projekte der Selbstorganisation ausdrücklich und will daran mitwirken, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Projekten verbessert wird. Tasos Koroualis von SYRIZA betont, dass diese Tätigkeit nicht durch die Parteibrille betrachtet wird.
Die antirassistische Solidarität, das Ineinandergreifen von solidarischen Selbsthilfeprojekten und breiten multiethnischen antifaschistischen/antirassistischen Bündnissen in den Wohnbezirken scheint mir der richtige Ansatz zu sein, gegen die drohende Brutalisierung einer Gesellschaft, die völlig aus den Fugen geraten ist, vorzugehen. Es ist zu hoffen, dass die zahlenmäßig immer noch deutlich überlegene Linke in diesem Sinne zu einem geschlossenen Handeln findet.

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