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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2012 |

Die Stolpersteine auf dem Weg zur Energiewende

von Rolf Euler

In diesen Tagen, Mitte November, kündigen die Stromversorger ihren Kunden deutliche Preiserhöhungen pro Kilowattstunde an. Aber nur für Privat- und Kleingewerbekunden. Denn die Ausnahmeregelungen zur Befreiung von der EEG-Umlage und den Netzkosten für die Großverbraucher wurden nochmals ausgeweitet. Alle Politiker versichern standhaft, das sei wegen der Wettbewerbsfähigkeit unumgänglich. Sonst würde die Industrie abwandern.
Sicher wollen die Chemie-, Aluminium-, Kohlekonzerne, aber auch Großschlachtereien und Großbäckereien soviel Profit wie möglich machen. Wenn die Regierung dazu willfährig ist: hoch die Tassen, der «kleine Mann» bezahlt’s. Die Strompreise steigen mit diesen Maßnahmen um fast 3 Cent pro Kilowattstunde, das sind mehr als 10%!
Trotzdem wäre es kurzsichtig, die aus Klimagründen nötige Energiewende hauptsächlich nach ihren Folgekosten abzuklopfen, die unter den aktuellen Bedingungen nur ungerecht sein können, und dabei in den populistischen Chor von Bild und anderer Konzernblätter einzustimmen: «Die Hartz-IV-Empfänger zahlen den Zahnärzten ihre Solarprofite.» (Nebenbei: Auch die erhöhten Benzinpreise treffen die Hartz-IV-Bezieher! Und: Die Folgen der Klimaerwärmung werden zur Zeit in großem Maßstab exportiert!)
Wir brauchen dreierlei: den notwendigen Ausbau von Photovoltaik und Windstromerzeugung und eine erheblich höhere Grundsicherung für die Betroffenen, die auch die Energiepreise vollständig abdeckt. Und eine finanzielle Belastung stromfressender Produktion, damit die Kosten der Klimakrise, der Atommülllagerung, der Umweltverschmutzung denjenigen Techniken zugerechnet werden, die sie hervorbringen.
Eine solidarische Gesellschaft – für die weder die Energiemultis noch die Regierung zu haben sind – würde eine Förderung erneuerbarer Energien völlig anders gestalten, sinnvolle Bedingungen setzen und Gewinne abschöpfen statt Verbraucher.
Für die Energiemultis ist die derzeitige Polemik ein willkommenes Mittel, einen Schleier über ihre Preis- und Versorgungspolitik zu ziehen. E.on zum Beispiel hat erneut eine massive Gewinnsteigerung verkündet – wohl gemerkt nach Stilllegung von AKWs und ohne neue Kohlekraftwerke. Deutschland ist schon wieder Stromexporteur. Aber das Geld sichert die Dividenden, nicht die Versorgung.
Bekanntlich fehlt es an fast jeder Anstrengung zum Energie- oder Stromsparen. Gerade die Befreiung der Großindustrie von Netz- und EEG-Entgelten verführt zu weiterer Verschwendung. Dazu kommt die kapitalfreundliche Regelung mit den sogenannten «Emissionszertifikaten», die in großer Zahl vor einigen Jahren an die CO2-produzierenden Betriebe verschenkt wurden. Inzwischen müssen sie zwar gekauft und an einer Börse gehandelt werden, aber ihre Preise sind schon wieder so im Keller, dass ein «Anreiz» zu umweltfreundlicherer Produktion kaum noch besteht.
Es fehlt an durchgerechneten Alternativen, die technisch zu Speicherlösungen zu kommen – auch zum Beispiel durch Erzeugung von Wasserstoff aus Überschussstrom, der gespeichert oder im Gasnetz verbraucht werden kann. Hier werden seit Jahren die Verbraucher am Gängelband der Konzerne geführt. Der einzige Rat, den es bisher gibt, lautet: den Anbieter wechseln, Sparlampen benutzen, sparsamere Geräte benutzen. Und Smart-Grids einsetzen – das sind computergesteuerte Strommesser und -schalter, die angeblich verbrauchssparend wirken, es sollen schon einige hundert installiert sein… Für die Regierung alles wohlfeile Ratschläge, die die Konzerne mit großer Propaganda begleiten.
Anbieterwechsel zu echten Ökostromanbietern sollte für jeden gesellschaftlich denkenden Menschen sowieso Pflicht sein – aber auch dort müssen die erhöhten Durchleitungs-, EEG- und Windparksicherungspreise bezahlt werden.
Was helfen kann, sind weitere Schritte zu einer dezentralen, womöglich genossenschaftlich organisierten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Elektrizitätswerke Schönau bieten im süddeutschen Raum so etwas an. Oder der Stromerzeuger Lichtblick: Er bietet für Mehrfamilienhäuser ein Modul mit Kraft-Wärme-Kopplung an, das – stromgesteuert – die Abwärme speichert und für Heizung und Warmwasser zur Verfügung stellt.


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