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Ein neuer Star am belgischen Wahlhimmel

Daniel Tanuro über den Aufstieg der Belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Bei den letzten Kommunalwahlen in Belgien hat die Belgische Partei der Arbeit (PTB/PVDA) einen Achtungserfolg erzielt. Der fiel nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis einer neuen Linie der Partei. Die SoZ sprach mit Daniel Tanuro aus Belgien.

Welche Bedeutung haben die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 17.Oktober?
Bislang war es so, dass die Proteststimmen vor allem der populistisch-nationalistischen Rechten und der extremen Rechten zugute kamen. Diesmal aber gab es eine deutliche politische Polarisierung gegen die Austeritätspolitik und eine bewusste Suche nach einer linken Alternative zur neoliberalen Politik der Sozialdemokratie (und der Grünen). Dies zeigte sich sowohl in Flandern wie in Wallonien und Brüssel – trotz der sehr unterschiedlichen Situation. Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass wir dies in Belgien erleben. Bislang hatte sich die soziale Unzufriedenheit, trotz manchmal bedeutender Kämpfe, bei Wahlen nicht in einer nennenswerten Stimmabgabe für die Linke ausgedrückt.

Kann sich diese Polarisierung fortsetzen?
Das ist sehr wahrscheinlich. Die objektive Situation drängt danach: Einerseits hat die europäische Bourgeoisie keine andere Wahl, als ihre Sparoffensive zu intensivieren. Eine Rückkehr zum Keynesianismus ist nicht möglich, und die Löhne sind die einzige Stellschraube, an der auf nationaler Ebene noch gedreht werden kann. Das bedeutet nicht nur die Zerstörung auch noch der letzten Reste des «Wohlfahrtsstaats», sondern auch einen qualitativen Schritt in Richtung eines halbdespotischen europäischen Regimes. Andererseits hat die Sozialdemokratie keine andere Wahl, als diesem Projekt auch weiter zu folgen. Sie zieht keine Lehren aus ihrem Zusammenbruch in Griechenland, das zeigt schon die Politik von Hollande in Frankreich. Somit bekommen die Kräfte links von der Sozialdemokratie mehr Zulauf.

Warum kommt diese Polarisierung hauptsächlich der PTB zugute?
Weil die PTB, die seit den 70er Jahren die dominierende Kraft auf der «radikalen Linken» ist, als Partei sehr aktiv, sichtbar und in den Kämpfen präsent ist und es verstanden hat, dank ihrer «roten Ärzte» von «Médecine pour le peuple/ Geneeskunde voor het Volk» eine wirkliche soziale Verankerung aufzubauen. Jahrelang haben Linie und Erscheinungsbild der PTB verhindert, dass sich ihre soziale Verankerung in Wahlerfolgen niederschlägt. Nun hat die PTB aber seit einigen Jahren einen anderen Kurs eingeschlagen, um dieses Hindernis zu beseitigen. Sie hat
* ihre allgemeine, abschreckende Propaganda – den positiven Bezug auf den Stalinismus, die Unterstützung für die Roten Khmer, für Milosevic, für Nordkorea – aufgegeben,
* sich auf anti-neoliberale Forderungen, die gut begründet und weitgehend verständlich sind, konzentriert,
* «Fragen, die ärgern können» (gegen Rassismus und Islamophobie, für die Rechte der Flüchtlinge usw.) zurückgestellt;
* Sprecher der Partei profiliert, um dies in den Medien rüberzubringen.
Gleichzeitig hat die Partei eine 180-Grad-Wende in Bezug auf die sozialen Bewegungen vollzogen: Statt diese systematisch zu spalten, ist sie auf eine Linie der Einheit eingeschwenkt. Vor allem hat sie ihre gewerkschaftliche Arbeit geändert: Die ultralinke, sektiererische Linie wurde aufgegeben und durch eine Nachtrabpolitik gegenüber den Gewerkschaftsapparaten ersetzt. Ihnen gegenüber hält es die PTB wie die Sozialdemokratie: «Die Partei ist eine Sache, die Gewerkschaft eine andere.» Teile der Gewerkschaftsapparate, die ihres sozialdemokratischen Relais beraubt sind, gewähren ihr nun Raum und Unterstützung. So konnte die PTB einige ihrer Wahlhochburgen in proletarischen Gemeinden ausbauen und sich über diese hinaus als potenzielle Alternative zur Sozialdemokratie aufbauen. Dieser politische Durchbruch ist positiv: Das Monopol der Sozialdemokratie hat Risse bekommen zugunsten einer Kraft links von ihr.

Wohin geht die Partei?
Ihr Erfolg wird die PTB sehr wahrscheinlich ermutigen, auf dieser Linie fortzufahren, um einen Durchbruch auf parlamentarischer Ebene zu erreichen. Ihr Resonanz in den Medien wird dies noch verstärken. Wir können eine historische Parallele ziehen: Nach dem Sieg Hitlers 1933 haben die Kommunistischen Parteien überall die sog. Linie der «Dritten Periode» zugunsten der Linie der «Volksfront» aufgegeben. Dabei haben sie jedoch den internationalen Klassenkampf weiter den Interessen der Sowjetbürokratie untergeordnet, wie die Erdrosselung der spanischen Revolution gezeigt hat. Die PTB hat ihre Linie jahrelang den Interessen der chinesischen Bürokratie untergeordnet, sich aber ab 1985 davon distanziert. Die Sache ist nicht definitiv entschieden: Wir wissen nicht, was die PTB im Falle eines Zusammenstoßes zwischen der (proto)kapitalistischen chinesischen Bürokratie und der chinesischen Arbeiterklasse täte. Derzeit ist diese Frage aber in den Hintergrund gerückt.

Wovon wird die Entwicklung der PTB abhängen?
Im wesentlichen von der Entwicklung des Klassenkampfs in Belgien und in Europa. Wenn das Niveau der sozialen Kämpfe in Belgien relativ niedrig bleibt, wie dies seit Jahren der Fall ist, läuft die Partei Gefahr, sich in einem parlamentarisch-opportunistischen Sinn weiter zu entwickeln. Sie wird vielleicht nicht so weit gehen wie die niederländische SP, denn die Umstände sind andere, aber die Gefahr besteht. Wenn dagegen der Klassenkampf an Fahrt gewinnt, kann sich die PTB vielleicht in eine andere Richtung bewegen. Die Schlüsselfrage ist ihre Haltung in den Gewerkschaften: Wird sie zusammen mit den Lohnabhängigen und der Gewerkschaftslinken für eine politische Alternative kämpfen oder belässt sie es bei der traditionellen Rollenverteilung zwischen Partei und Gewerkschaft, um bei Wahlen voranzukommen?

Es spielen aber auch interne Faktoren eine Rolle. Die Kader der PTB haben eine widersprüchliche Schulung erhalten: Einerseits rechtfertigen sie die Verbrechen Stalins, andererseits setzen sie trotz allem auf den Bruch mit dem Kapitalismus. Die Schlüsselfrage wird sein, ob stalinistische Konzepte in einer Partei überdauern können, die keine Basis mehr in einer Staatsbürokratie hat, und wie sich die Sichtweise der PTB vom Bruch mit dem Kapitalismus entwickeln wird. Auch der Generationswechsel spielt eine Rolle: In welchem Maße wird die jüngere Generation fähig sein, an den alten Dogmen festzuhalten, wenn der «Zeitgeist» in der Jugend (Stichwort: «Indignados» usw.) in die andere Richtung geht: in Richtung Demokratie, Selbstorganisation in den Kämpfen, Feminismus, Kreativität, Selbstverwaltung, Selbstbestimmung?

Welche Haltung nehmt ihr gegenüber der PTB ein?
Wir können nur von den Interessen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten ausgehen. In deren Interesse ist es, dass eine neue Klassenpartei auftaucht, die konkret fähig ist, die Hegemonie der Sozialdemokratie (und der Grünen) in Frage zu stellen. Die fähig ist, die sozialen Kämpfe mit einer politischen Alternative zu verbinden. Eine Partei, die anfängt, die Perspektive einer «Arbeiterregierung», die sich auf Massenbewegungen stützt, glaubwürdig zu machen, um mit der neoliberalen Politik zu brechen und die kapitalistische Logik anzugreifen. Im aktuellen Kontext bedeutet dies, mit der Politik der EU zu brechen und sie durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu ersetzen.
Wir sind (noch) nicht in einer Situation wie in Griechenland, wo SYRIZA eine Mehrheit haben könnte. Aber weil sie einen politischen Durchbruch erzielt hat, trägt die PTB eine große Verantwortung: Sie kann weiterhin den linearen Aufbau ihrer Partei verfolgen, das wird ihr zweifellos einige Erfolge einbringen, als Antwort auf die dringende Frage nach dem Aufbau einer glaubwürdigen Alternative zur Sozialdemokratie aber wahrscheinlich nicht ausreichen. Oder sie übernimmt Verantwortung für die Sammlung aller Kräfte, die einen Bruch mit der neoliberalen Politik wollen. Wir müssen alles tun, damit die PTB den letzteren Weg einschlägt.

Daniel Tanuro ist führendes Mitglied der LCR/SAP (belgische Sektion der IV.Internationale), www.lcr-lagauche.be bzw. www.sap-rood.be


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