Scheinbar hat die Bundesregierung eine Energiewende beschlossen, doch vieles deutet darauf hin, dass sie am Ende relativ abgeschwächt vonstattengehen wird – auch unter einer SPD-geführten Regierung.
Eines muss man der Bundeskanzlerin lassen: Sie ist politisch außergewöhnlich geschmeidig. Als Umweltministerin unter Helmut Kohl hatte Angela Merkel sich einst nach Kräften für die Atomwirtschaft eingesetzt und im Ausland – auch gerne bei befreundeten Diktatoren wie Indonesiens Mohammed Suharto – Werbung für Meiler made in Germany gemacht, wie sie seinerzeit noch von Siemens angeboten wurden.
Als Bundeskanzlerin der Großen Koalition trug sie zunächst, ohne mit der Wimper zu zucken, den von der Vorgängerregierung beschlossenen stufenweisen Ausstieg bis 2022 mit, allerdings ohne bei den Konzernen auf dessen Einhaltung zu pochen. Erst als die SPD sich hinreichend demontiert hatte, sah sie ihre Zeit gekommen, mit der FDP den Ausstieg aus dem Ausstieg zu vollziehen.
Als dann ein halbes Jahr später nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima der öffentliche Druck ihre Regierung und damit auch die Pläne der Energiekonzerne akut bedrohte, gelang ihr erneut eine rasche Kehrtwendung – nicht ohne dabei das unter den gegebenen Umständen für ihre Auftraggeber Optimale herauszuholen: Abgeschaltet wurden nur die kleineren, besonders alten Anlagen oder jene, die, wie Krümmel und Brunsbüttel, ohnehin bereits seit Jahren wegen verschiedener Pannenserien stillstanden.
Ähnlich gelagert ist Merkels Politik gegenüber Sonne, Wind & Co. Auch am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), jenem überaus effektiven Herzstück der Förderungspolitik für Sonne, Wind & Co., hatte sie in der Koalition mit der SPD zunächst festgehalten. Auf dem internationalen Parkett ließ sie sich gar als Vorkämpferin für den Klimaschutz feiern – hauptsächlich von der deutschen Presse übrigens, aber das ist eine andere Geschichte, in der es um Hofberichterstattung und gut bezahlte Erbärmlichkeit ginge.
An dieser Stelle soll es um die Wendungen in der Energiepolitik der Regierung Merkel gehen, die bei Lichte besehen eher nach einer ziemlich geradlinigen Politik aussehen, die geschickt auf Widerstände reagiert und doch gleichzeitig immer versucht, das Optimum für die Auftraggeber, hier die großen Stromkonzerne, herauszuholen.

Merkel und die erneuerbare Energie
Bei allen Lippenbekenntnissen in puncto Klimaschutz hat Merkel nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie eine Freundin der Atomkraft im speziellen und der Großkraftwerke im allgemeinen ist. Als zum Beispiel RWE im rheinländischen Grevenbroich-Neurath 2006 den Grundstein für ein 2,1 Gigawatt Braunkohlekraftwerk legte, ein Klimakiller der Mega-Klasse, reiste Merkel zur Feier an.
Jeder, der sich nur ein wenig mit Klimaschutz und Erneuerbaren auskennt, weiß, dass derartige Bauten in eine gefährliche Sackgasse führen. Zum einen ist Braunkohle derjenige fossile Brennstoff, der pro energetischem Output mit Abstand am meisten Treibhausgase emittiert. Zum anderen sind Braunkohlekraftwerke ähnlich wie AKWs äußerst träge. Sie brauchen Stunden, wenn nicht gar Tage, um runterzufahren bzw. um wieder mit voller Last Strom zu liefern. Sie passen also schon aus technischen Gründen kaum bis gar nicht in einen Kraftwerkspark, der die schwankende Produktion von Wind- und Solaranlagen ergänzen soll. Und auch ökonomisch nicht: Ihr Bau und Betrieb lohnt sich nur, wenn sie 75% der Zeit oder mehr unter voller Last Strom absetzen können.
Fragt sich, weshalb das besagte Kraftwerk im August dieses Jahres in Betrieb genommen werden konnte und weshalb über ein Dutzend weiterer Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung sind. (Eine ähnlich hohe Zahl konnte immerhin in den letzten Jahren durch diverse örtliche Initiativen verhindert werden.) Mit Versorgungssicherheit, wie behauptet, hat das wenig zu tun, dafür wären vielmehr Investitionen in Speicherkraftwerke und ähnliches von Nöten. Eher schon geht es um Geschäftsabsicherung für die großen Konzerne, die bisher im kleinteiligen Geschäft der Erneuerbaren vollkommen außen vor sind.
Da aber der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung in den letzten Jahren mit Riesenschritten zugenommen hat – allein im laufenden Jahr vermutlich um rund 5 Prozentpunkte auf 25% –, bekommen die Konzerne langsam ein Problem. Nicht nur der Marktanteil ihrer AKWs geht zurück, auch die Rentabilität anderer konventioneller Kraftwerke gerät in Gefahr. Deshalb, so der aktuelle Regierungsauftrag an Schwarz-Gelb, muss der Ausbau von Solar- und Windenergie möglichst rasch und effektiv ausgebremst werden.

Arbeitsteilung in der Regierung: die FDP…
Um dies umzusetzen, geht die Bundesregierung arbeitsteilig vor. Der FDP und dem Wirtschaftsflügel der CDU fällt die Rolle des Einpeitschers zu, Merkel hält sich dezent im Hintergrund und die CSU darf ein wenig für die bäuerliche Klientel streiten, die bisher von der Solarförderung trefflich profitiert.
Durchgesetzt hat sich im wesentlichen die FDP – allerdings nicht unbedingt mit dem erwünschten Ziel: In mehreren Schritten wurde die nach dem EEG gewährte Förderung für Neuanlagen über das ohnehin vorgesehene Maß gekürzt. Paradoxerweise hatten die Angriffe aber sehr zum Ärger der Auftraggeber den gegenteiligen Effekt. Das Ergebnis war nämlich ein regelrechter Solarboom, weil viele Interessenten sich beeilten, noch jeweils schnell vor der nächsten Absenkung eine Anlage zu erwerben. Die Folge: Die Solarenergie deckt in diesem Jahr bereits 6–7% des deutschen Strombedarfs und hat sich drastisch vergünstigt.
Ein Übriges trugen eine globale Überproduktionskrise in diesem Sektor und rasche Produktivitätszuwächse bei, die einen drastischen und anhaltenden Preisverfall verursachten. Inzwischen wird die Förderung im Monatsrhythmus weiter abgesenkt, und es bleibt abzuwarten, ob und wie weit der Zubau dadurch gedrosselt werden wird.

…und die CDU
Unterdessen gibt der neue Umweltminister, Peter Altmaier, ein enger Vertrauter der Kanzlerin, ganz jovial den Freund der Energiewende, der auf die FDP mäßigend einzuwirken scheint. Der Eindruck täuscht allerdings. Während die Liberalen über den Solarboom zetern, konzentriert sich Altmaier ganz auf die weniger spektakulär, aber sehr stetig wachsende Windenergie, die er gerne deckeln möchte. Die Bundesländer, die zum Teil erhebliche Ausbaupläne haben, weisen sein Ansinnen zurück, allerdings bleibt der Merkel-Intimus beharrlich.
Im März wird er, eventuell in Kooperation mit FDP-Chef Philip Rösler, einen Entwurf für eine EEG-Novelle vorlegen, der es in sich haben wird. Nach den bereits kursierenden Vorschlägen zu urteilen, werden darin die Ausbauziele runtergeschraubt und eventuell auch für Wind ein Höchstwert (Deckel) festgelegt, wie er im Sommer für Solar bereits beschlossen wurde. Auch wird voraussichtlich versucht werden, den Einspeisevorrang des sauberen Stroms auszuhöhlen.
Wie viel Union und Liberale von all dem werden durchsetzen können, ist derweil offen. Der Bundesrat hat ein Mitspracherecht, und da es viele Widerstände in den Ländern gibt, wird sich für die Umweltbewegung mancher Ansatzpunkt für das Ausüben politischen Drucks bieten.

Rosa-Grün ist nicht viel besser
Allzu viel Hoffnung, dass SPD und Grüne es schon richten werden, sollte sich die Bewegung aber nicht machen. Zum einen ist eine Neuauflage von Rosa-Grün derzeit nicht sehr wahrscheinlich. Und zum andern zeigt das SPD-Führungspersonal wenig Neigung, sich mit RWE und E.on ernsthaft anzulegen.
Beispielhaft deutlich wurde das Ende Oktober an einer an sich eher nebensächlichen Personalie. Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat seiner Partei, kürte den Kohle-Lobbyisten Michael Donnermeyer zu seinem Pressesprecher. Donnermeyer war bereits 1998 am SPD-Wahlkampf beteiligt – maßgeblich, wie es beim Springerblatt Die Welt heißt – und war in den letzten Jahren für RWE und Vattenfall tätig, um für deren CCS-Projekte zu werben, das heißt, für die Abtrennung des Treibhausgases CO2 aus den Kraftwerksabgasen und dessen besonders umstrittene anschließende Einlagerung in den Untergrund.
Doch Steinbrücks Personalentscheidung war kein Ausrutscher, sondern ist symptomatisch für den immer noch starken Kohleflügel seiner Partei. Auch Hannelore Kraft, die in Düsseldorf mit den Grünen regiert und immerhin den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung NRW verordneten Quasistillstand beim Ausbau der Windenergie überwunden hat, hält eisern an der Kohlekraft fest. Und selbst Sigmar Gabriel, der es anders als Kraft und Steinbrück nicht mit einer stark den alten Bergbautraditionen verhafteten Landespartei zu tun hat und als Bundesumweltminister manches zum Fortschritt der Erneuerbaren Energieträger beitrug, hat sich während seiner Amtszeit stets für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesprochen.
Letztendlich hat sich die Schröder-Fischer-Regierung seinerzeit darum gedrückt, den Konflikt zwischen alten Großkraftwerken und neuen, umweltschonenden, dezentralen Stromerzeugern offen auszutragen – ganz so, wie sie auch in der Frage der AKW-Laufzeiten einen faulen Kompromiss geschlossen hatte, der den Betreibern eine Hintertür groß wie ein Scheunentor offen ließ. Statt dessen schuf man mit dem EEG eine Konstellation, in der die ökonomischen Interessen der großen Stromkonzerne nur nach und nach angegriffen würden.
Möglich war das nur, weil sich offensichtlich Anfang des letzten Jahrzehnts in den Vorstandsetagen der großen Konzerne niemand vorstellen konnte, wie schnell dieser Fall eintreten würde. Inzwischen sind wir jedenfalls an dem Punkt angekommen, an dem die vier Großen massiv um ihr Geschäftsmodell bangen müssen, wenn der Ausbau nicht schleunigst ausgebremst und auf möglichst großtechnische Lösungen wie die Offshore-Windparks umgelenkt werden kann.
Ob ihnen das gelingt, muss sich in den nächsten Jahren zeigen. Dagegen spricht nicht nur die breite Unterstützung, die die sauberen Energieformen in der Bevölkerung haben, sondern auch die Preisentwicklung: Öl, Gas und Kohle werden immer teurer, während Wind- und Solaranlagen sich weiter verbilligen. Kein Wunder, dass man bei den Liberalen bereits darüber nachdenkt, den weiteren Solarausbau zeitweise zu verbieten.