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Generalstreik 14.November:

Ein Anfang ist gemacht
von Thies Gleiss

Der 14.November 2012 wird in die Geschichte der europäischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eingehen. Zum ersten Mal fanden am selben Tag in mehreren Ländern Europas Generalstreiks und Streiks statt. Eine bisher nur in Pamphleten linker Kleingruppen propagierte Aktionsform nahm konkrete Gestalt an. Damit wurde zumindest das Vorspiel für ein wirksames Mittel gegen die herrschende Politik der EU-Regierungen und der multinationalen Banken und Konzerne eröffnet.
Seit Jahren verdichtet sich die internationale Aufstellung des Kapitals, und die großen Konzerne – wie Ford, General Motors, Toyota, WalMart, Nestlé, Fiat, Nokia, ThyssenKrupp, Siemens, General Electric, um nur die aktuellsten Übeltäter zu nennen – spielen rücksichtslos Standorte gegeneinander aus. Bisher konnten sie sich auf Gewerkschaften verlassen, die dem entweder gegenüber hilflos gegenüberstanden oder ausdrücklich den Wettbewerb der Standorte mitmachten. Mit der Krise des Banken- und Versicherungskapitals und den folgenden Erschütterungen im internationalen Finanz- und Währungssystem begann zusätzlich eine Ära der fast diktatorischen Zentralisierung der Politik.
Insbesondere in Europa ist das großangelegte Projekt von Maastricht und Lissabon, einen einheitlichen konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum in Europa zu schaffen, mit Niedriglöhnen, attraktiven Kapitalbedingungen und einer den Dollar als Weltwährung herausfordernden Gemeinschaftswährung schwer ins Trudeln gekommen. Die seit drei Jahren aufgelegten Krisenlösungsprogramme haben jede Moral und jede Rücksicht auf soziale Ausgewogenheit ebenso aufgegeben wie die Aufrechterhaltung wenigstens formaldemokratischer Abläufe, wie sie aus den bürgerlich-parlamentarischen Staaten gewohnt sind.
Es wurde also höchste Zeit für eine europaweite Reaktion der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Gab es zunächst nur Absprachen spanischer und portugiesischer Gewerkschaften für einen gemeinsamen Aktionstag am 14.November, so schlossen sich bald Gewerkschaften aus Zypern und Malta an. Die wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen in Italien und Griechenland versprachen wenigstens für ein paar Stunden zum Generalstreik aufzurufen, große Gewerkschaften aus Frankreich, Belgien und Großbritannien folgten mit Plänen für betriebliche Aktionen und Großkundgebungen. Es waren die Aktiven in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen, die diese Zuspitzung der Kämpfe einforderten und sie knüpften auch die Verbindungen zu linken Organisationen und sozialen Bewegungen außerhalb der Gewerkschaften, zur Occupy-Bewegung und auch zur Umweltbewegung, um den Aktionstag massiv in ganz Europa zu unterstützen. Erst auf diesem Hintergrund rief auch der Europäische Gewerkschaftsbund – der ja nicht viel mehr ist als ein Büro in Brüssel – zur Unterstützung des Aktionstags auf und empfahl seinen Mitgliedsorganisationen das gleiche.
Der 14.November hat sowohl den notorischen Zauderern und Abwieglern in den Gewerkschaftsführungen, die treu am alten Spruch von Carl Legien festhalten «Generalstreik ist Generalunsinn», als auch den linken Seminaristen und Regierungssozialisten gezeigt (oder zeigen können), wie lebendig die Arbeiterklasse in Europa ist, wie altmodisch und doch brandaktuell ihre Aktionsformen sind und wie eine Neu- und Weiterbelebung der Bewegung vonstatten gehen wird: Ein Streik von unten, organisiert von den tatsächlich Betroffenen, ein Streik, der nicht halt macht an bescheidenen ökonomischen Forderungen und betrieblichen Grenzen, sondern der die politische Ausrichtung der gesamten herrschenden Politik herausfordert. Eine solche Bewegung und Aktion findet fast automatisch die Verbindung zu lokalen Selbstverwaltungs- und Selbstversorgungsstrukturen, wie sie in Griechenland, Spanien und Portugal heute immer mehr entstehen. Das ist gleichzeitig die Basis, auf der eine wirkliche Neubestimmung einer Europäischen Union, eines Europa von unten entstehen kann.
Am 14.November hat diese Bewegung immerhin für einen Tag die Schlagzeilen in allen Medien beherrscht. In Zukunft wird sie zu einer dauerhaften Herausforderung der Merkelisten aller Ländern und zur Hoffnung der Arbeiterklasse und der Jugend Europas.


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