Krisenpolitik in Frankreich


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2012/12/krisenpolitik-in-frankreich/
Veröffentlichung: 11. Dezember 2012
Ressorts: Europa, Konjunktur/Krise

Unternehmer treiben Regierung vor sich her
von Bernard Schmid

Mit seiner Glatze sieht er ein bisschen aus wie Kommissar Kojak: Louis Gallois, der frühere Chef der französischen Bahngesellschaft SNCF sowie Direktor des Flugzeugbauers EADS. Unter der Regierung von Präsident François Hollande erarbeitete er an der Spitze einer einschlägigen Kommission einen Untersuchungsbericht zum Thema «Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen», der am 5.November offiziell vorgelegt wurde. Tags darauf beschloss das französische Kabinett seine praktische Umsetzung.

Nicht hinter Deutschland her hinken
Unterdessen berichtete die Onlinezeitung Médiapart, der Bericht übernehme weitgehend die Vorschläge des Unternehmerlagers, der Vizepräsident der Kommission – welcher der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechtsoppositionspartei UMP angehört – habe dessen Standpunkte oft 1:1 in den Kommissionsbericht einfließen lassen.
Seinen Bericht hatte Louis Gallois in 22 Vorschläge gegliedert, die er auf den Begriff «Wettbewerbsschock» brachte. Tage zuvor hatte François Hollande angekündigt, ihm wäre ein «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» lieber wäre, worauf Louis Gallois entgegnete, er wolle einen «Schock», aber auch einen «Pakt» und darüber hinaus «Patriotismus» von allen sozialen und wirtschaftlichen Akteuren. Alles in allem ist das jedoch lediglich ein Methodenstreit («Rosskur oder sanftere Methode?», fragte Le Monde bei Erscheinen des Berichts), während das Ziel feststeht:
Angesichts der drastischen Senkung von «Lohnkosten» und «Lohnnebenkosten» beim Konkurrenten Deutschland dürfe man nicht hinterher hinken.

Die Rosskur
Zu den wichtigsten Vorschlägen in Gallois’ Bericht gehört eine Senkung der Staatsausgaben innerhalb von zwei Jahren um 20 Milliarden Euro jährlich – zuzüglich der ohnehin von der Regierung beschlossenen 10 Milliarden Einsparungen. Die Beiträge zu den Sozialkassen sollen um 30 Milliarden gesenkt werden (zwei Drittel der Entlastung zugunsten der Unternehmen, ein Drittel zugunsten der Lohnabhängigen): Das bedeutet für die Sozialkassen einen massiven Einnahmeverlust und somit potenziell eine Senkung der sozialen Absicherung der Lohnabhängigen. Die Größenordnung entspricht haargenau dem, was 98 Wirtschaftsbosse am 21.Oktober auf der Titelseite der Sonntagszeitung JDD forderten.
Stattdessen sollen die Sozialkassen künftig durch Steuern statt durch den Arbeitgeberbeitrag (der ein Lohnanteil ist) finanziert werden: Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer angehoben, eine Ökosteuer und eine «Allgemeine Sozialabgabe» eingeführt werden – das ist eine nicht einkommensproportionale, sondern pauschale Kopfsteuer von 7,5% auf die Einkünfte.
Ach, von wegen Öko: Zur «Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs» soll überall die Suche nach und Förderung von Schiefergas (gaz de schiste) genehmigt werden – vor wenigen Monaten stellte die alte Regierung diese ein und auch die neue Regierung hat sie verboten, weil es dagegen in einigen Regionen massive Widerstände gibt. Unternehmen sollen einen «Steuerkredit», also Steuersubventionen, erhalten, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren, und der Staat soll Biotechnologien, die Forschung nach (weniger teuren) No-Name-Medikamenten sowie erneuerbare Energien zu Prioritäten erklären.

Regierung meldet Vollzug
Um sich von gar zu weitreichenden Forderungen abzugrenzen, und unter dem Druck der (mitregierenden) Grünen hat das Kabinett die Forderung nach Wiederaufnahme der Schiefergas-Suche vom Tisch gewischt: Es bleibt beim Verbot. Sicherlich wollte die Regierung nicht noch einen zweiten größeren «Ökokonflikt» riskieren, nachdem derzeit ein heftiger Kampf um ein ebenso unsinniges, wie ökologisch zerstörerisches Großprojekt tobt – den Bau eines neuen Flughafens bei Notre-Dame-des-Landes als Ersatz für den Flughafen von Nantes. Ein umweltzerstörerisches Projekt, das insbesondere auch deswegen betrieben wird, weil der frühere Bürgermeister von Nantes niemand anderes war als Premierminister Jean-Marc Ayrault, der dieses Vorhaben damals schon vorantrieb.
In Wirklichkeit hat das Kabinett gar nicht so sehr gezögert und gezaudert, wie ihm die Presse und die politische Klasse vorwarf. Vielmehr machte es sich «quasi die Gesamtheit des Berichts» zu eigen. Auch Louis Gallois selbst sah dies so, er attestierte der Regierung, sie habe «das Ausmaß des Problems erkannt erfasst», und begrüßte die Kabinettspläne zur Umsetzung seines Berichts.
Übernommen hat die Regierung insbesondere die Vorschläge zum Übergang der Finanzierung der Sozialkassen von Beiträgen zur Steuer. Derzeit noch tabu ist die Kopfsteuer (Allgemeine Sozialabgabe), Beschlüsse dazu könnte es erst 2013 geben.
Anheben möchte die Regierung dagegen die Mehrwertsteuer, eine der sozial ungerechtesten Steuern, weil sie, wie auch die Kopf-Pauschale, nicht einkommensproportional ist, sondern – bei gleich hohen Ausgaben – die Sozialhilfeempfänger viel höher belastet als den Millionär, weil die unteren Einkommensschichten einen geringeren Anteil ihres Lohns oder Gehalts zurücklegen können und einen höheren Anteil direkt für den Konsum ausgeben müssen.

Höhere Mehrwertsteuer…
Bislang kennt das französische Steuersystem drei Mehrwertsteuersätze: Einen «normalen» Satz von 19,6% (für die meisten Ausgaben), einen «mittleren» Satz in Höhe von bislang 7% (etwa in der Gastronomie oder bei Bau- und Renovierungskosten) sowie 5,5% für Grundbedarfsgüter, aber auch für Bücher.
Jetzt plant die Regierung, zum 1.Januar 2014 die beiden erstgenannten Sätze anzuheben. Der «Hauptsatz» soll von derzeit 19,6% auf 20% klettern, prozentual ist das nicht sehr viel, doch sind einige der teuersten Ausgaben, z.B. ein Autokauf, davon betroffen. Das soll 3,3 Mrd. Euro bringen.
Weitere 3,8 Mrd. Euro soll die Anhebung des «mittleren» Satzes einbringen. Dieser stiege von derzeit 7 auf 10%. Das wird vor allem in der Gastronomie durchschlagen, wobei die Regierung argumentiert, bei Einführung einer Mehrwertsteuer von 7% in der Gastronomie 2004 (was schon damals mit einigen Hindernissen verbunden war) habe das Gewerbe sein Versprechen, die Verbraucherpreise zu senken oder zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, nicht eingehalten.
«Im Gegenzug» soll der unterste Satz der Mehrwertsteuer von derzeit 5,5% als «soziale Geste» auf 5,0% gesenkt werden. Die Verbraucher würden auf diesem Weg rund 0,8 Mrd. Euro zurückerhalten.

… bricht Wahlversprechen
Mit dieser gestaffelten Erhöhung der Mehrwertsteuer bricht François Hollande ein ziemlich zentrales Wahlversprechen. Denn als sozialdemokratischer Präsidentschaftskandidat hatte Hollande gegen den Plan der Sarkozy-Regierung Front gemacht, die ab dem 1.Oktober 2012 den «Hauptsatz» der Mehrwertsteuer (von 19,6% auf 21%) anheben wollte – die Erhöhung wurde nach dem Regierungswechsel im Mai/Juni annulliert. Die zuvor oppositionelle Sozialdemokratie hatte dabei stets den unsozialen Charakter der Konsumbesteuerung betont.
Nun muss sie es sich gefallen lassen, dass ihr mindestens Inkonsequenz, wenn nicht gar offene Lüge entgegen gehalten wird – unter anderem von der sich einmal mehr in Sozialdemagogie übenden Rechtsextremen Marine Le Pen, die schon mehrfach in Interviews gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung geschossen hat – wobei sie wohlweislich verschweigt, dass ihre eigene Partei – der Front National – in den 80er Jahren die Mehrwertsteuer glatt verdoppeln wollte, um die einkommensproportionale Lohn- und Einkommensteuer abzuschaffen.
Hingegen moniert die konservativ-wirtschaftsliberale Rechte den angeblich unzureichenden Charakter der Regierungsbeschlüsse, Jean-François Copé, der neue Präsidenten der rechtskonservativen Oppositionspartei UMP bezeichnete sie als «lächerlich».

Widerstand regt sich
Der frühere Präsidentschaftskandidat der «Linksfront» (aus PCF und einer Linksabspaltung der Sozialdemokratie), Jean-Luc Mélenchon, empfahl «den Mülleimer» für sämtliche Vorschläge von Gallois.
Besonders die geplante Anhebung der Konsumsteuer trifft auf starke Opposition in der Gesellschaft. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA aus der zweiten Novemberwoche erklärten 62% der Befragten ihre Ablehnung. Unter den Angestellten und Arbeitern erreichte sie sogar 74%. Als einzige soziale Gruppe waren höhere Angestellte sowie Freiberufler dafür (zu 67%), was auch damit zusammenhängen dürfte, dass ein niedrigerer Anteil ihres Einkommens in den unmittelbaren Konsum geht.
Ansonsten ergeben derzeit die Umfragen, dass die Beschlüsse der Regierung von den Anhängern der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten erheblich besser aufgenommen werden als in anderen politischen Lagern. Ein Blog bei der konservativ-wirtschaftsliberalen Tageszeitung Le Figaro sah in den Regierungsbeschlüssen sogar eine «göttliche Überraschung».

Die Gewerkschaften
Auf gewerkschaftlicher Ebene zeigt sich die CGT mittlerweile ausdrücklich kritisch. Ihr künftiger Generalsekretär (ab März 2013), Thierry Lepaon, erklärte die Regierungsbeschlüsse zur «Wettbewerbsfähigkeit» im Namen der CGT als einen «politischen Fehler». Während Premierminister Jean-Marc Ayrault behauptet, die neuen Geschenke an die Unternehmen schüfen «bis 2017 über 300000 Arbeitsplätze», rechnet Lepaon vor, dies mache jährlich immerhin 70000 Euro Subvention je Arbeitsplatz zugunsten des Unternehmers aus. Da sei es doch günstiger, gleich in den öffentlichen Dienst zu investieren.
Auch der noch amtierende CGT-Generalsekretär Bernard Thibault trug Kritik vor: zunächst eher verhalten, doch später bezeichnete er die Regierungspläne rundheraus als «inakzeptabel». Dabei hatte Thibault noch im September dieses Jahres in Le Monde ausdrücklich erklärt, über Fragen der Wettbewerbsfähigkeit ließe man prinzipiell durchaus mit sich reden.
Die an der Spitze rechtssozialdemokratische CFDT äußerte sich viel weniger kritisch – ihr neuer Generalsekretär Laurent Berger tritt sein Amt am 28.November 2012 an. Vor allem gibt es derzeit keine wirklich starken sozialen Bewegungen, ob mit oder ohne den Gewerkschaften.
Die Opposition gegen die sozial ungerechten Beschlüsse wächst, bleibt allerdings vorläufig überwiegend passiv. Unterdessen besetzt die Rechte die Straße: Der am 18.November neu gewählte Parteichef der UMP, Copé, will künftig rechtsgerichtete Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Homosexuellenehe und des kommunalen Ausländerwahlrechts sowie gegen Steuern mobilisieren. Einen Vorgeschmack gab es am 17. und 18.November, als Zehntausende – am Samstag eher aus dem moderaten Spektrum, am Sonntag von der extremen Rechten – gegen die Homo-Ehe demonstrierten.