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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Polnische Presseschau 86 vom 12.12.12

In der Region Oberschlesien werden in Betrieben und Kommunen Referenden, mit dem Ziel einen Generalstreik in Oberschlesien im Februar zu starten, durchgeführt. Bisher waren bei den Abstimmungen jeweils mehr als 90 % dafür.
Am 17. Dezember findet in Katowice vor dem Woiwodschaftsamt um 15 Uhr eine Demo gegen die Regierungspolitik von Tusk statt.

Eine Gesellschaft FAIR
http://www.wzz.org.pl/posty/sejm, 22.11.2012

In Polen wurde am 10. Oktober 2012 eine „Parlamentarische Arbeitsgruppe für eine ausgeglichene gesellschaftliche Entwicklung“ gebildet. Seitens des Parlamentes sind 13 Vertreter aus der Palikot-Bewegung und zwei von der SLD. Eingeladen sind ökologische soziale Bewegungen und Stiftungen, Gewerkschaften usw., die daran interessiert sind die Gleichheit in der Bevölkerung zu befördern, unabhängig von Nation, Geschlecht und sexueller Orientierung.
Am 22.11. tagte die Arbeitsgruppe zum zweiten Mal. Als Gastredner war Prof. Piotr ?uk ein Soziologe aus Wroclaw eingeladen. Das Thema war “Staat und Linke in Zeiten des Neoliberalismus“
Der Redner betonte vor allen Dingen die Wichtigkeit aus diesem Grunde über die Grenzen hinweg sich zu verbünden. Er wies darauf hin, dass die Konzerne dort hingehen wo sie ihre Produkte billiger herstellen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeiterschaft sich auch verbündet. Der Soziologe wies darauf hin, dass die Privatisierung nicht nur in ökonomischer Hinsicht negative Auswirkungen für die Menschen hat, sondern auch im sozialen Mitmenschlichen Bereich würde es die sozialen Beziehungen stören oder gar vernichten. Patryk Kosela, der Pressesprecher der Gewerkschaft Sierpie? 80 wies darauf hin, dass ihre Gewerkschaft auf internationaler Ebene mit anderen Gewerkschaften zusammenarbeitet. Er wies auf das Anfang Oktober stattgefundene „Weiße Städtchen“ in Warschau hin. Sierpie? 80 hat es mit initiiert und organisiert. Sie halten auch Verbindungen in andere Länder und unterstützen dortige Gewerkschaften in ihrem Kampf. Aber auch aus anderen Ländern kommt Unterstützung, wie damals beim Streik der Zeche Budryk. Gewerkschafter schützen aber auch im eigenen Land demonstrierende oder streikende Frauen, wie Frauenliga oder Verkäuferinnen oder Krankenschwestern, damit diese sich nicht vor irgendwelchen Rechtsextremen oder Truppen von Wachschutz fürchten müssen. Des weiteren wies Patryk darauf hin, dass die Krise auch solche negativen Erscheinungen wie Hass auf alles Fremde und Andere nach oben spült und begünstigt. Gegen -ismen jeder Art muss vorgegangen werden.

Eisenbahnerstreik in Polen vor Weihnachten?
Kurier Zwi?zkowy, 28.11.2012

Die polnischen Eisenbahner sollen ab 2013 keine Freifahrten mehr erhalten. Nach Auffassung der Gewerkschaften entspräche dies einem Verlust von 500 Zloty Netto. Die anhaltende soziale Situation mit Preissteigerung, Einfrieren oder Senken von Löhnen mobilisiert die Bahner und es werden noch vor Weihnachten Streiks erwartet.
Die Regionalbahnen in Oberschlesien werden liquidiert und den privaten „Schlesischen Bahnen“ übergeben. Von den 2000 Beschäftigten werden 1000 probehalber über eine Arbeitsagentur übernommen. Den restlichen 1000 Beschäftigten wurde ein zusätzlicher Monatslohn versprochen, wenn sie im Laufe des Jahres nicht wegen Krankheit oder anderen Gründen (wie Sonderurlaub) gefehlt haben. Das war es für diese Leute!
Wer die „Schlesische Bahn“ benutzt sollte darauf achten, dass er mit PKP -Fahrkarten als Schwarzfahrer gilt. Die KS-Fahrkarten werden vor dem Bahnhof aus einem Container verkauft.
Sogar der Sprecher der Solidarnosc bei der Bahn stimmt mit seinen Kollegen überein, dass hier die letzten vermögenswerte des Staates an Private verschenkt oder verschleudert werden.
Inzwischen gibt es ca. 100 verschiedene Bahn- Gesellschaften. Da ist es auch verständlich , dass gespart werden muss, damit die entsprechenden Manager entsprechend honoriert werden können – sagen wir das 25 fache eines Lokführers.
Die Gewerkschaften der Eisenbahner sehen in der ganzen Entwicklung auch eine Gefahr für den Eisenbahnverkehr und somit für das Leben der Passagiere. Sie verlangen vom Staat eine Aufsichtsbehörde, die die Sicherheit im Bahnverkehr kontrolliert.

Abgehängte Züge
http://nowe-peryferie.pl/ 07.12.2012

Mit der Einführung des neuen Fahrplans am 9. Dezember werden in Polen wieder zahlreiche Bahnlinien liquidiert. Die Polnische Staatsbahn sieht darin die einzige Möglichkeit Kosten einzusparen. Aber damit wird vielen Menschen die Möglichkeit genommen zur Arbeit oder Ausbildung zu kommen. Aber sparen damit die Kommunen, die die Regionalbahnen finanziell stützen müssen viel Geld ein? Im Jahr 2001 hat die Region Klein-Polen (Krakau) mit 16,9 Mil. Zloty die Bahn gestützt und 2011 waren es 77,6 Millionen bei einem Rückgang von 1,5 Mil. geleisteter Kilometer auf 631 tausend Kilometer in 2011. Höhere Kosten und ein Drittel der Region ist mit der Bahn nicht zu erreichen. Auch andere Bahnlinien werden eingestellt. Diejenigen, die ein Auto haben, werden dies nutzen und andere sind ganz abgehängt – dies ist auch ein sozialpolitisches Element – aus den kleineren oder größeren Städten gibt es dann keine Möglichkeit mehr in größere Zentren zur Arbeit zu fahren. Das spielt wieder den Management in den speziellen Wirtschaftszonen in die Hände. Die Beschäftigten müssen dann froh sein für ein paar Groszen arbeiten zu dürfen und sind auf die Fahrzeiten der Busse des Arbeitgebers angewiesen.
Oft kommt noch ein Problem für diejenigen dazu, die die Bahn benutzen wollen. Die Fahrkarten werden nicht gegenseitig anerkannt – also verteuert sich die Fahrkarte und beim Umsteigen ist noch Zeit für die Schlange vor dem Fahrkartenschalter einzuplanen.
Seit 1990 ist ein Viertel der Personenzugverbindungen liquidiert worden, als Grund wurden Kostensenkungen und „Optimierungen“ angegeben. Aber die Verschuldung der Bahn steigt von Jahr zu Jahr.

Wieder Gewerkschaftsführer entlassen
www.lewica.pl, 30-11-2012

Bei der Teefabrik „Twining and Company“ haben 500 Beschäftigte gegen die Entlassung ihres Gewerkschaftsführers protestiert. Ihm wurde disziplinarisch gekündigt wegen der Vernachlässigung seiner Arbeitsaufgaben, obwohl er in dieser Zeit laut Vertrag seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit nachging. Die Geschäftsführung bekämpft die betriebliche Solidarnosc und lehnt es auch ab mit ihnen Absprachen zu treffen.
Immer wieder kommt es in Polen zu Entlassungen von aktiven Gewerkschaftern. Die großen Zentralen der Gewerkschaften haben kein schlüssiges Konzept, um gegen solche Arbeitgeber vorzugehen. Die Gesetze erlauben es nicht in solchen Fällen die Betriebe zu besetzen, aber dies wäre eine Möglichkeit um die Arbeitgeber zu treffen.

Fiat Polska entlässt 1/3 der Belegschaft
Kurier Zwi?zkowy, 12.12. 2012

Unfrohe Kunde gibt es heute nicht nur für Opel Bochum. Heute hat auch der Fiat-Konzern in Tychy Polen verkündet, dass er zum Jahresende 1.500 von 4.900 Beschäftigten entlassen wird. Fiat ist das größte und modernste Automobilwerk in Polen. Wurden in den vergangenen Jahren in Tychy jährlich bis zu 600.000 Autos produziert, so geht im nächsten Jahr die Produktion um die Hälfte zurück. Die Beschäftigten und verantwortungsbewussten Gewerkschafter sind vor allem darüber erbost, dass seit Monaten dies voraussehbar war, aber alle Appelle an die Verantwortlichen blieben erfolglos. Sie weisen auch darauf hin, dass die Konzerne in all den Jahren enorme Steuervergünstigungen genossen hatten. Fiat hat Anfang der neunziger Jahre das Werk in Tychy übernommen, in dem die „polnischen Trabis“ – der Maluch (Kleiner) in Fiat-Lizenz produziert wurde.

Balcerowicz: Polen überholt Deutschland in 20 Jahren
www.lewica.pl, 22.11.2012

Dieser Mann hat die Polen um ihr bescheidenes Erspartes gebracht und dafür gesorgt, dass das Land deindustrialisiert wurde. Natürlich gibt es reiche in Polen, oft haben sie sich in der Umbruchzeit bereichert, indem sie sich aufgrund ihrer Stellung in alten oder neuen „Eliten“ einiges unter den Nagel gerissen haben. Balcerowicz setzt jetzt darauf (bei einem Interview für: Die Welt: Polen wird Deutschland bald einholen), dass der Arbeitsmarkt noch mehr „reguliert“ werden soll und eine „Lohndisziplin“ eingehalten wird. Er lobte insbesondere Gerhard Schröder für seine Reformen.
Fast zeitgleich feierte sich Tusk und Konsorten für ihre 5 jährige Politik, die den Menschen immer weiter in die Armut führt. Aber in zwanzig Jahren haben wir sie ja eingeholt – eher früher.

Kranke Kinder im finanziellen AUS
Przegl?d, 26.11.2012

Kinder mit Krebs haben es schwer eine entsprechende Behandlung zu erhalten. Teilweise liegt es auch daran, dass die polnischen Bürokraten nicht geschafft haben entsprechende Unterlagen für die EU zusammen zu stellen und die Kinder ins Ausland müssten. Oft müssen die Eltern um das bitten was ihnen zustehen würde für ein krankes oder behindertes Kind. Und oft genug sind dafür keine Rahmenbedingungen ausgearbeitet und ein Amt schiebt es auf das andere.
Die einen suchen nach Möglichkeiten, um die Behandlung ihrer schwerkranken Kinder zu finanzieren, indem sie entweder selbst Aufrufe starten oder nach entsprechenden Organisationen Ausschau halten. Manche Eltern resignieren nach den ersten negativen Erfahrungen, verschließen sich und widmen sich ganz ihren Kindern, sie sind ihnen Therapeut, Psychologe und Schwester. Für die Eltern sind die Kinder schließlich LEBEN – für die Beamten, die sie um Finanzierung betteln müssen geht es allein um Geld. Hier beim NFZ (Nationale Stiftung Gesundheit), die die Gelder der Krankenversicherung verwaltet, verlieren die Eltern nur Zeit, Kraft und Nerven. Wer Glück hat findet Unterstützung, Sponsoren, ja auch Menschen, die mit ihren geringen Möglichleiten helfen, Kinder die ihr Taschengeld spenden – das gibt wiederum den Eltern Kraft, Mut und Hoffnung. Vielleicht finden sie noch Kraft, wenn ihr Kind wieder gesund wird gegen dieses kranke Gesundheitssystem zu kämpfen.

Widerstand gegen Schiefergas formiert sich
Przegl?d, 26.11.2012

Für manche Beobachter scheint der sich bildende Widerstand der ländlichen Bevölkerung in Pommern – westlich von Danzig – die Hoffnung auf den Beginn einer Bürgerbewegung zu sein. Die Regierung setzt voll auf Fracking und wirbt damit Polen unabhängig von Energieimporten aus Russland zu machen. Aber die Menschen sind inzwischen aufgeklärt, sie wissen was sie erwartet – wenn die Gas-Karawane nach kurzer Zeit weitergezogen ist. Sie kennen auch den Film „Gasland“. Dann sitzen sie in einer verseuchten Landschaft fest und nix mit Landwirtschaft und Tourismus. Aber die da oben stört es nicht im Gegenteil, sie werfen den Protestierern vor, die Energieversorgung Polens zu gefährden. Dazu kam, dass eine der Firmen, die sich mit der Gewinnung von Schiefergas beschäftigt, bei einer Bürgerversammlung einen Beobachter hatte, der darüber ein fünfseitiges Protokoll schrieb. Dies landete beim Innenministerium und bei dem Polnischen Nachrichten Dienst – ABW. Diese analysierten die Aufzeichnungen, weil es „um den Verdacht der Gefährdung der inneren Sicherheit des Landes“ ging. Nun ja, auch bei uns scheint der Verfassungsschutz auch soziale Bewegungen „zu beobachten“.

Linke Um- oder Irrwege ins Parlament?
www.lewica.pl, 29.11.2012

Ein polnisches Sprichwort: Wo zwei Polen zusammen kommen, gibt es mindestens drei Meinungen.
So ist es bisher nicht gelungen linke Parteien und Gruppierungen in eine Mannschaft zu bekommen, um größere Chancen bei Wahlen zu erhalten. Oft gibt es bizarre um nicht zu sagen fragwürdige Bindungen von einzelnen Linken oder kleinen linken Parteien an Populisten, um ins Parlament zu kommen.
Bei den letzten Wahlen wurde die Vorsitzenden der linken antiklerikalen Partei RACJA Teresa Jakubowska vom Parteivorsitz abgelöst, weil sie nicht mit der Palikot Bewegung zusammen gehen wollte. Als noch eine weitere Kandidatin Monika K. sich von der Liste streichen ließ, war der Ärger groß und beide wurden nach einer Aussprache beschuldigt Parteigelder gestohlen zu haben. Nun ist Teresa Jakubowska keine sture Fanatikerin, sondern eine intelligente Frau, die sich sehr wohl überlegt hat warum sie mit dem neoliberalen Palikot nicht zusammen geht. Sie ließ nicht täuschen, auch wenn er sich ein linkes Mäntelchen umhängte..
Nun wird bei einem Interview der jetzige Vorsitzende von RACJA Ryszard D?browski gefragt, ob er denn jetzt zufrieden wäre, schließlich hätte er ja einen Genossen ins Parlament bekommen. Aber er beklagt, dass insgesamt Palikot 38 Mandate hätte. Zudem hätte RACJA ein Programm, dass sowohl die Trennung von Kirche und Staat, als auch Fragen der Bildung und der sozialen Gerechtigkeit betreffen, die Palikot Leute dagegen sind von der Straße, haben kein Programm, aber dafür Geld und Kampfgeist. Allerdings beklagt er, dass Palikot seine Versprechen von vor der Wahl auch ihnen gegenüber nicht eingehalten hätte. Palikot hätte RACJA zu verdanken, dass sie mit ihren Möglichkeiten landesweit für die Wahlen geworben hätten, aber von den 1,5 Millionen Wahlgeldern hätten sie nichts abbekommen. Ryszard D?browski ist sehr enttäuscht von Palikot und hegt kein Zweifel daran, dass Palikot sie mit Haut und Haaren bei nächster Gelegenheit verkauft. Jetzt würden sie mit der SLD Verbindung aufnehmen. Jedoch könne er sich gut vorstellen eines Tages zusammen mit Leszek Miller und Janusz Palikot auf der Regierungsbank zu sitzen, nur um den rechten Parteien alle Chancen zu nehmen.

PO bei Umfragen vorn, weil Leute ihre Ruhe haben wollen
Przegl?d, 02.12.2012

Obwohl die Wirtschaft lahmt und die Zufriedenheit in der Bevölkerung sich verschlechtert, hat die BürgerPlattform (PO) bei allen Umfragen Zuwächse zu verzeichnen. Dies verdanken sie nicht ihrer Politik, sondern der Angst der Mehrheit der Bevölkerung, dass die zweitstärkste Partei Polens – PiS- Recht und Gerechtigkeit an die Macht kommt Vielleicht ist es deshalb auch verständlich warum die regierende PO nichts gegen diese fanatische Nationalisten und religiöse Fundamentalisten unternimmt. Diese denken sich immer wieder neue Verrücktheiten mit ihren „wahren Polen“ auf den Straßen aus. Immer wieder neue Verdächtigungen und „Beweise“ zu dem Unglück in Smolensk als einen Anschlag auf Polen und ihren Präsidenten präsentieren sie der Öffentlichkeit und ihre Medien sind voll davon und voll von Wiederholungen. Der Autor zitiert in diesem Zusammenhang Walter Benjamin, der meinte, dass immer dann wenn die Revolution schief ging Faschismus entsteht.
Aber leider ist eine Alternative in der linken Ecke nicht zu sehen. Sie scheinen Angst vor der Krise zu haben und zu wenig Zutrauen in ihre eigenen Fähigkeiten.

Weißbuch über deutsche Minderheit
www.lewica.pl, 08.12 2012

Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit Jaros?aw Kaczy?ski hat bei einem Besuch Opole unterstrichen, dass er den Vorschlag seines Parteikollegen unterstützt ein Weißbuch über „Illoyalität der deutschen Minderheit“ zu errichten. Opole im östlichsten teil Niederschlesiens ist das Gebiet in Polen, in dem immer noch Menschen deutscher Abstammung leben. Sie haben auch einen Abgeordneten im Parlament und seit 1990 dürfen sie als Minderheit ihre Sprache und Kultur pflegen. Seiner Auffassung nach ist das kein Zeichen von Hass. Ihm gehe es darum, dass in Deutschland die polnische Minderheit auch nicht anerkannt würde.
Er hat auch bekräftigt, dass er den Marsch in Opole: „Hier ist Polen“ unterstützt zu dem seine Parteigänger auch radikale rechte Gruppen eingeladen haben.
Beobachter sehen mit Sorge, wie Kaczy?ski ein Hasspotenzial gegen Nachbarländer aufbaut, dabei sollte es heute darum gehen gutnachbarschaftliche Beziehungen zu befördern.

Nächstenliebe von Nonnen – rechtlose Mieter
www.lewica.pl, 06.12.2012

Im Rahmen der umstrittenen Aktionen der Kommission für die Rückgabe von Vermögen an die römisch-katholische Kirche (sie bekamen auch Vermögen der Protestanten zugeschlagen) gibt es wieder Aufsehen. So hatte die Kommission Nonnen der Norbertiner in Krakau ein Grundstück mit 19 Wohnhäusern vermacht. Das allein ist schon ein Skandal, weil diese Häuser von angrenzenden Betrieben für die Arbeiter erbaut worden waren. Die Stadt hätte hier den ehemaligen Arbeitern das Erstverkaufsrecht einräumen können/sollen.
Jetzt haben die Nonnen diese Häuser Investoren angeboten, nachdem sie vorher sogar die Wohnungen fotografiert haben – unter dem Vorwand diese den Mietern zum Verkauf anzubieten.
Als Ursache geben sie an, dass ein Teil der Mieter ihre Miete schulden würden – viele sind ohne Arbeit oder haben ein geringes Einkommen. Jetzt bekommen die Mieter einen Brief, dass wegen der anfallenden Mietschulden einiger Mieter die Häuser verkauft werden. Die Mietschulden belaufen sich auf 75.000 Zloty.
Norbert hat an die Norbertinerinnen am 6.12. eine Mail geschickt, in der er sie fragt wie dies vereinbar sei mit dem Evangelium und ihrer propagierten Liebe zu Jesus. Bis 10.12. gab es noch keine Antwort

Bischöfe: Abi auch in Religion
POLITYKA, Nr. 48/ 2012

Die Kirche verlangt vom Bildungsministerium, dass Religion in höheren Klassen als Pflichtfach eingeführt und somit auch in diesem Fach das Abi abzulegen ist. Ihrer Meinung nach ginge es dabei nicht um ein weiteres Privileg, sondern dadurch soll erreicht werden, dass die Jugend eine integrale Sicht auf die Welt erhalten. Natürlich. Religionsunterricht erfolgt auf Wunsch der Eltern oder der volljährigen Jugend. Sie sieht viele Dinge ganz anders als die polnisch-katholische kirchliche Lehre. Sie werden also kaum einen Antrag auf die Erteilung von Religionsunterricht stellen. Bisher stehen zur Auswahl Ethik oder Religion und die Teilnahme ist freiwillig. Ethikunterricht gibt es in 2% der Fälle, also 98% der Jugend müsste in Religionsunterricht. Ob das die Katecheten gesundheitlich überleben würden?
Auf den Zeugnissen wurde nach 1992, bei denjenigen, die nicht an Religion teilnahmen ein Strich bei dem Fach gemacht. Proteste nützten nichts, erst Strasbourg erklärte dies für eine Diskriminierung.
Zunächst wurde bei der Einführung des Religionsunterrichtes seitens der Kirche erklärt, dass es dem Staat nichts kostet. 1995 haben sie es sich anders überlegt. Seit 1997 werden die Katecheten vom Staat bezahlt, aber die Kirche macht den Lehrplan und bestimmt die Katecheten!
Die Kirche wirft dem Schulwesen vor es würde den Religionsunterricht ins Abseits drängen. Was aber ist, wenn der Priester-Katechet von den Schülern verlangt in der großen Pause den Rosenkranz zu beten. Im Unterricht Schwangerschaftsabbruch als Euthanasie und Terrorismus bezeichnet wird, Masturbation schlimmere Sünde als der Abwurf einer Atombombe, Verhütung etwas unbeschreiblich Böses, Frauen seien das Gefäß (Anorak) für zu gebärende Kinder. Und warum ist die Kirche heilig, weil in ihr der Heilige Geist ist, der sie heiligt. Wen also wundert es, wenn die Jugend dem Unterricht fernbleibt?


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