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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2012 |

US-Wahl 2012: Die Kampagne der Green Party

Eine ernstzunehmende Kraft auf der Linken
von Michael Rubin/Linda Thompson

Bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen verhielten sich sozialistische Organisationen in den USA wie Solidarity oder die International Socialist Organization (ISO) etwa so: Wählen kann man die Kandidaten der Green Party, der Socialist Party USA oder (in Kalifornien) der Peace and Freedom Party; deren Kandidaturen werden aber so randständig sein, dass es besser ist, sich auf die soziale Mobilisierung zu konzentrieren.
Die Green Party gilt, im Gegensatz zu Europa, als deutlich links. In einem Beitrag für die Zeitschrift von Solidarity, Against the Current, argumentierten Mitglieder von Solidarity für die Wahl der Green Party. Der Beitrag wurde vor der Wahl geschrieben.
Der Einsatz bei der Präsidentschaftswahl 2012 ist hoch: die globale Erwärmung – mit dem bislang heißesten Sommer und enormen landwirtschaftlichen Schäden; die anhaltenden Folgen der Ölpest vor der US-Küste im Golf von Mexiko; die rasch fortschreitenden Pläne für Bohrungen nach Erdöl in der Arktis. Doch wie andere wichtige Fragen wie Krieg, Bürgerrechte und Rassismus spielen sie in der Debatte zwischen Demokraten und Republikanern überhaupt keine Rolle. Und wenn die beiden großen Parteien ökonomische Themen ansprechen, präsentieren sie nur konkurrierende Versionen einer Sparpolitik zulasten der Arbeiterklasse.
Die Green Party hingegen hat sich diese Fragen auf den Zettel genommen, das zeigte der Nominierungsparteitag der Green Party vom 12. bis 15.Juli in Baltimore. Er wählte aus einem Feld von vier Kandidatinnen, darunter die populäre TV-Darstellerin Roseanne Barr, Jill Stein zur Präsidentschaftskandidatin.
Gar Alperovitz [Ökonomieprofessor an der University of Maryland und Autor von America beyond capitalism] eröffnete den Parteitag mit einer bemerkenswerten programmatischen Ansprache, bemerkenswert, weil er Bezug auf den Sozialismus nahm und die Delegierten positiv darauf reagierten. Alperovitz betonte, die Herausforderung besteht in der «Transformation des mächtigsten kapitalistischen Systems der Weltgeschichte. Es geht nicht bloß um eine Geste, nicht bloß um eine neue Partei, nicht bloß um eine grüne Bewegung…» Er verwies auf Umfragen, wonach 49% der Jugend in den USA eine positive Haltung zum Sozialismus hätten. Denselben Umfragen zufolge glaubten 53% der Anhänger der Demokratischen Partei, dass der Kapitalismus im Widerspruch zu christlichen Werten stünde. Daraus zog Alperovitz den Schluss, dass es große Möglichkeiten zur Systemüberwindung gebe.

Die Kandidatin
Jill Stein führte ein Jahr lang eine Kampagne für ihre Nominierung. Sie ist Ärztin und eine bekannte Befürworterin einer einheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung (single-payer health care). In gesetzgebenden Ausschüssen und politischen Gremien referierte sie zu Umweltfragen, sie hat sich erfolgreich gegen den Bau von Müllverbrennungsanlagen engagiert und in ihrem Heimatstaat Massachusetts Kampagnen gegen Kohlekraftwerke geführt. Als Kandidatin einer Green/Rainbow-Koalition bewarb sie sich 2002 für das Amt des Gouverneurs von Massachusetts. Sie trat auch 2004 als Spitzenkandidatin bei den Parlamentswahlen in ihrem Bundesstaat und zwei Jahre später zur Wahl für das Amt der Staatssekretärs von Massachusetts an [das ist das dritthöchste Amt in einem US-Bundesstaat, nach dem des Gouverneurs und des Vizegouverneurs]. Bei dieser Wahl erhielt sie über 350.000 Stimmen, das bislang beste Ergebnis für die Green/Rainbow-Koalition.
Nach ihrer Nominierung erklärte Jill Stein in einer kämpferischen Rede: «Wir brauchen wirkliche Vertreter des öffentlichen Dienstes, die auf die Bevölkerung hören statt auf die Lobbyisten der Konzerne, die Geld in Kampagnen für die Rüstung stecken … Was mich zur Green Party gebracht hat, ist die Tatsache, dass sie die einzige landesweite Partei ist, die nicht vom Geld der Konzerne gekauft und bezahlt ist. Es ist dies ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns jetzt in einer anderen historischen Situation befinden: Die Menschen erkennen, dass nur wir selbst – das amerikanische Volk – uns aus diesem Schlamassel herausbringen können. Die von den Konzernen gesponserten politischen Parteien – das Establishment – sind dabei, an unserer Statt den Status quo zu ändern. Doch wir müssen dies tun.»
Stein prangerte in ihrer Rede die illegalen Kriege der USA an und forderte die Schließung der etwa tausend US-Militärbasen in aller Welt. «Abzug der Truppen [aus Irak, Afghanistan] jetzt!» ist eine bei den Grünen breit getragene Forderung. Sie verurteilte auch den Gebrauch von Drohnen, Gesetze wie den National Defense Authorization Act und den Patriotic Act, die die Demokratie einschränken, sowie die rassistischen Einwanderungsgesetze des Staates Arizona; sie forderte ebenfalls die Kündigung des Freihandelsabkommens NAFTA.
Als Vizepräsidentschaftskandidatin hat die Green Party Cheri Honkala aufgestellt; sie ist Gründerin der lokalen Kensington Welfare Rights Union (KWRU) in Philadelphia und der landesweiten Poor Peoples Economic Human Rights Campaign – beide Organisationen machen sich für die Rechte der Armen und Obdachlosen stark.
Stein und Honkala kandidieren auf einer Plattform, die als grüner «New Deal» bezeichnet wird – ein Dringlichkeitsprogramm, mit dem 25 Millionen neue Jobs geschaffen werden sollen, es soll eine grüne Ökonomie für das 21.Jahrhundert einleiten, um den Klimawandel zu bekämpfen und Kriege ums Öl überflüssig zu machen.

Eine dritte Kraft
Der Parteitag der Green Party hatte den Charakter eines Bewegungsevents. Es gab zahlreiche Bezugnahmen auf die Occupy-Bewegung. Mit der Wahlkampflosung «Occupy the elections» erklärte die Partei ihre Solidarität mit der Occupy-Bewegung und den 99%, die von den beiden Parteien des Großkapitals nicht repräsentiert werden. Die Green Party baut auf die Energie, die von der Occupy-Wall-Street-Bewegung und den von ihr im ganzen Land inspirierten Aktionen freigesetzt worden ist.
Die Hoffnungen auf Obama als einen Präsidenten, der für Veränderung steht, sind definitiv geschwunden, doch die Politik der Unterstützung der Demokratischen Partei als «kleineres Übel» ist damit noch längst nicht tot. Unmittelbar vor dem Parteitag der Green Party veröffentlichte eine Gruppe prominenter linker Aktivisten, darunter Noam Chomsky, eine Erklärung zur Unterstützung von Jill Stein.
Von den etwa 300 Parteitagsdelegierten kamen die meisten aus Kalifornien, Illinois, Massachusetts, New York und Texas. Die Mehrheit war weiß und älter als 40, aber es gab eine bedeutende Gruppe von Studierenden und anderen junger Menschen, die die Möglichkeiten, die die Occupy-Bewegung bietet, nutzen wollen. Die Situation der Partei ist in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich. In einigen ist die Green Party eine ernstzunehmende Wahlpartei, die regelmäßig bei lokalen Wahlen kandidiert, in anderen hat sie mehr den Charakter eines kleinen politischen Klubs.
Ursprünglich zu Umweltfragen gegründet, hat sich die Green Party zu einer Organisation für soziale Gerechtigkeit entwickelt, die deutlich links steht, allerdings nicht ausschließlich. Innerhalb der Partei gibt es ein breites politisches Spektrum von linksliberal bis sozialistisch, aber die Richtung der Partei hat sich unter dem Einfluss der Rezession radikalisiert. Frauen, Afroamerikaner und Latinos haben in der Partei Arbeitsgemeinschaften gebildet. Es gibt das Bestreben, eine solche Arbeitsgemeinschaft auch für Gewerkschaftsaktive zu gründen.
Unabhängige politische Aktion ist ein bedeutender Teil sozialistischer Strategie. Eine breite radikale, zu Wahlen antretende Partei wäre eine große Hilfe für die Veränderung der politischen Lage in den USA. Wir sind entschieden der Meinung, dass Sozialisten und linke Aktivisten die Kandidaten der Green Party unterstützen und wählen sollten, wo immer dies möglich ist. Trotz der Schwächen und Mängel der Partei stellt sie heute die beste Option zur Förderung unabhängiger politischer Aktion dar.
Eine starke grüne Wahlkampagne kann bedeutenden Einfluss auf die politische Richtung des Landes nehmen. So wie die Tea-Party-Bewegung den politischen Diskurs nach rechts verschoben hat, so könnte eine starke Kampagne einer dritten Partei in Verbindung mit einer wiedererstarkenden Occupy-Bewegung diesen Trend wieder umkehren.
Zu sagen «Keine Stimme für die Demokraten», ohne eine konkrete Alternative anzubieten, oder die Leute zu drängen, gar nicht zu wählen, scheint uns ineffizient. Der Bruch mit der Demokratischen Partei ist ein notwendiger Schritt zum Aufbau einer Linken, die diesen Namen verdient. Die Green Party bietet nicht nur eine Alternative auf Wahlebene, sondern auch eine Verbindung zu den sozialen Bewegungen von Frauen, Schwarzen und Latinos sowie zur Occupy-Bewegung.
Sozialisten sind in der Green Party willkommen und arbeiten in ihr an prominenter Stelle. Sie veranstalten bei Parteiversammlungen Workshops über Sozialismus, und Jill Stein nimmt in ihren Wahlkampfreden positiv Bezug auf sie.
Es ist dringend nötig, dass Sozialisten dies zur Kenntnis nehmen und sich nicht von einer Partei isolieren, die gegen das Amerika der Konzerne mit Energie, Hingabe und einer Schar mutiger und erfahrener Aktivisten und Organisatoren angeht, die in den Worten von Gar Alperovitz «die Welt verändern» wollen.

Michael Rubin und Linda Thompson sind führende Mitglieder der Green Party aus Kalifornien bzw. Connecticut und gleichzeitig Mitglieder von Solidarity.
Der hier stark gekürzte Beitrag erschien zuerst in
Against the Current, Nr.160, September/Oktober 2012, www.solidarity-us.org


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