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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2012 |

Vermögensteuer, Hegemonie und Wahlkampfgetöse

von Birger Scholz

Die Vermögensteuer erlebt eine Renaissance in Deutschland, zumindest in wissenschaftlichen Gutachten und in Talkshows. Und ganz sicher im nahenden Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Initiative « www.vermoegensteuerjetzt.de » fordert eine Abgabe von 1% ab 500.000 Euro Nettovermögen, Die Linke möchte 5% ab 1 Million Euro, die SPD 1% ab 2 Millionen und selbst die Grünen und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprechen sich für eine befristete Vermögensabgabe aus. Einzig, so möchte man meinen, verweigert sich die bereits gefühlt abgewählte CDU-FDP-Koalition der Notwendigkeit.
Das erwartete Aufkommen schwankt mit den Vorschlägen. Aber egal ob 10 Milliarden (SPD) oder über 80 Milliarden (Die Linke), die Einnahmen sind immer beträchtlich. Und bei näherer Beschäftigung wird auch klar, warum.
Der Anstieg der privaten Nettovermögen war exorbitanter als gedacht. Das zeigen neue Berechnungen des DIW. Und auch die Finanzkrise hat kaum Spuren hinterlassen. Kein Wunder: Mehr als die Hälfte des Vermögens besteht aus Bauten und Bauland. Das gesamte Nettovermögen der Deutschen ist mittlerweile auf über 300% der Wirtschaftsleistung angewachsen, Tendenz steigend. Das ist weit mehr als die Staatsschuld von 81%. Und es ist ungleicher verteilt als erwartet. Nach aktuellen Berechnungen des DIW würde eine Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 1 Million und weiteren Freibeträgen von 250.000 Euro pro Kind bei einem Steuersatz von 1% knapp 19 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Betroffen wären aber nur 0,6% der Bevölkerung.
Auch international haben vermögensbezogene Steuern ein viel größeres Gewicht als in Deutschland. In Großbritannien machen sie über 4% der Wirtschaftsleistung aus, in Frankreich immerhin über 3%, in Deutschland dagegen nur 0,9%. DIW-Chef Wagner fasst die Argumente prägnant zusammen: «Würde jetzt eine Vermögensabgabe eingeführt, könnte man dies als ausgleichende Gerechtigkeit interpretieren. Die Umverteilung von Einkommen, die insbesondere in den letzten zehn Jahren von unten nach oben stattgefunden hat, würde wieder teilweise rückgängig gemacht werden.»
Und doch wird die Vermögensteuer nicht kommen. Das liegt – wie beim gesetzlichen Mindestlohn – nicht an fehlenden Argumenten. Es liegt vielmehr an den falschen parlamentarischen Mehrheiten. Und es liegt auch und gerade an der Sozialdemokratie. Denn niemand weiß, ob die SPD die Vermögensteuer, selbst bei absoluter Mehrheit, reaktivieren würde. Kurz nach der Schröder-Wahl gab es dieses Zeitfenster. Im Bundestag und Bundesrat hatten SPD und Grüne eine Mehrheit. Doch anstatt das Wahlprogramm umzusetzen, wurde lieber eine Vermögensteuer-Kommission eingesetzt und das Problem ausgesessen, bis die Bundesratsmehrheit verloren war. Es gab damals wichtigeres auf der SPD-Agenda: Die Entlastung von Vermögenden und Konzernen.
Mit dem Kandidaten Steinbrück knüpft die SPD nahtlos an diese Tradition der Mitte an, aber mit dem Unterschied, dass die Machtoption darin besteht, Juniorpartner unter Angela Merkel zu werden. Seit Etablierung der Partei Die Linke funktioniert die Politik der Mitte, das Mantra des Gerhard Schröder, jedoch nicht mehr. Realpolitik wäre, Die Linke einzubinden, am besten so, wie von 2001 bis 2011 in Berlin. Aber diesen Plan B hat die SPD nicht. Für Die Linke mag das fast ein Glücksfall sein, für die Verteilungsverhältnisse in diesem Land nicht unbedingt. Taz-Kommentator Martin Reeh sieht im Jahr 2017 schon die «sechste Neuauflage der Wahlkampfstrategie von 1998» nahen. Das wären dann 23 Jahre seit Gerhard Schröders Triumph, sieben Jahre länger, als Helmut Kohl Kanzler war. Zuzutrauen ist das der SPD. Doch letztlich bleiben diese Gedankenspiele müßig, wenn das Niveau des sozialen und betrieblichen Widerstands so unterentwickelt bleibt wie im Moment. Denn was nützt uns die zehnte Studie über die Notwendigkeit der Vermögensteuer, wenn diese Forderung die Menschen nicht auf die Straße bringt?
Sicherlich hat sich das gesellschaftliche Klima gewandelt. Daraus folgert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: «Wenn aber der politische Mainstream das politische Vokabular einer kleineren Partei übernimmt, dann ist das nicht gut für jene.» Für Die Linke wird es also ein schwerer Wahlkampf, gerade weil ihre Vermögensteuerforderung usurpiert wurde. Nach der Wahl bleibt es dann vorerst beim Backen kleiner Brötchen statt echter Umverteilung und Champagner für alle.


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