von Rolf Euler

Der Bundesrat hat am 14. Dezember endgültig über die Einführung des Betreuungsgelds entschieden, es wird – bis zur von der SPD angekündigten Abschaffung bei Regierungsübernahme – ab nächsten August gezahlt. Begünstigt sind – auf Drängen der CSU für ihre Wahlerfolge – Eltern von Kindern, die nach dem Juli 2012 geboren wurden, und die keinen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Es sollen 100 Euro monatlich sein, später dann 150 Euro.
Auch als «Herdprämie» bezeichnet, bedeutet das Betreuungsgeld vor allem eine erneute Abkehr von einer Betreuung der kleinen Kinder in einer Einrichtung, die sie mit anderen Kindern zusammen bringt. Wir werden nicht den Müttern und Vätern, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen wollen, die Fähigkeiten zur guten Betreuung ihrer Kinder absprechen. Aber: alle pädagogischen Erfahrungen zeigen, dass gemeinsame Spiel- und Sprachgruppen die Kinder fördern. Und es werden gerade in großem Umfang öffentliche Gelder benötigt, die erforderlichen Gruppen für Kinder im 2. und 3.Lebensjahr einzurichten. Die klammen Städte brauchen Zuschüsse dafür. Das Betreuungsgeld wird an diesen Stellen fehlen, und es wird fehlen, wo Erzieherinnen besser bezahlt, die Gruppen verkleinert und die Betreuung verbessert werden müssten.
Der Skandal, dass erneut Hartz-IV-Beziehende nicht in den Genuss dieser Leistung kommen werden, kommt noch obendrauf. Dagegen wird es Fälle geben, in denen eine finanzielle Unterstützung der Familie überhaupt nicht nötig ist – Reiche profitieren, diejenigen, die insbesondere auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind, gehen leer aus.
Ein Hohn ist noch die sogenannte Riester-Variante: Wird Geld in einen privaten Rentenvertrag eingezahlt, erhalten die Eltern 15 Euro zusätzlich – eine weitere Förderung der Privatversicherungen, die nichts zur besseren Betreuung von Kleinkindern beitragen.