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CDU-Parteitag: Krönungsmesse

CDU-Parteitag: Krönungsmesse
von Paul Kleiser

Angela Merkel wurde auf dem CDU-Parteitag in Hannover mit einem Wahlergebnis (97,9%) in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt, ein Ergebnis, das sie früher nur als FDJ-Sekretärin erreicht hat. Dies ist umso erstaunlicher, als die CDU fast alle Wahlen der letzten Jahre (Nordrhein-Westfalen, sogar Baden-Württemberg, Hamburg, Köln, Frankfurt und nun auch Stuttgart) verloren hat und unter massivem Mitgliederschwund leidet (gut 100.000 weniger seit 2005).
Unter Merkel ist die Union endgültig zu einer Partei des Ungefähren und der Konturlosigkeit geworden; sie ist dabei, darin ihren Lehrmeister Kohl noch zu übertreffen. Bei «Mutti» nennt sich die programmatische Weichspülung «auf Sicht fahren». Die Süddeutsche Zeitung meinte, der «einzige Programm-Inhalt scheint die Vorsitzende selbst zu sein». Merkel hat inzwischen alle Konkurrenten weggebissen bzw. «politisch ver- oder entsorgt» und kann, wie Kiesinger 1969, ihre Wahlwerbung mit dem Slogan «Auf die Kanzlerin kommt es an» betreiben. Damals gab es allerdings eine Wechselstimmung, die mit Hilfe der FDP Willy Brandt an die Regierung brachte; von einer solchen Wechselstimmung sind wir gegenwärtig leider weit entfernt.
Die Konturlosigkeit hat auch damit zu tun, dass es in den meisten Fragen Gegensätze zur FDP gibt, mit der man ja im Regierungsboot sitzt. Der CDU-Parteitag hat beschlossen, «eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert». Doch selbst diese Wischiwaschi-Aussage geht der FDP auf den Wecker, die absolut keine Untergrenzen will.Generalsekretär Döring meinte dazu: «Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht.»
Zur Frage der Rente schweigt sich das dicke Antragskonvolut sogar völlig aus. Dabei hatte Ursula von der Leyen doch mit rührenden Worten für die Frauen geworben, die nach einem langen Arbeitsleben noch nicht einmal die Mindestrente bekommen. Doch angesichts der sturen Haltung der FDP und des Unternehmerflügels der Union wollte man dieses Fass möglichst verschlossen lassen.
Auch bei der Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen sind die beiden Parteien überkreuz. So steht nun die Flexi-Quote im Parteiprogramm, verbunden mit dem dringenden Appell der Kanzlerin an die Unternehmen, in diese Richtung zu handeln, weil man sonst (mit der SPD?) unter dem Druck der EU eine verbindliche gesetzliche Regelung einführen müsste.
Auch die «Finanztransaktionssteuer» wurde nun in die Programmatik der Union aufgenommen, «schließlich wollen wir mit der FTS die Finanzmärkte stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen». Bei der Verabschiedung des Fiskalpakts im Sommer hatte die FDP dieser Steuer zumindest nicht laut widersprochen, doch inzwischen ist zumindest der vom ERGO-Konzern abgeworbene Generalsekretär Döring von dieser Position wieder abgerückt.
Schließlich lehnte die Parteitagsmehrheit eine «steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften» ab, obwohl im gültigen Koalitionsvertrag steht, dass die «Diskriminierung» von solchen «Lebenspartnerschaften» «beseitigt» wird. Der Parteitagsbeschluss war ein Zugeständnis an bestimmte Strömungen der homophoben «Wertkonservativen». Allerdings steht ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts aus, das aller Voraussicht nach die steuerliche Ungleichbehandlung kassieren wird.
Und was meint die Große Vorsitzende zu alledem? Außer allgemeinen Appellen an die «Geschlossenheit» hielt sie mit ihren Positionen (sofern vorhanden) hinterm Berg.


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