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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau

Hetzkampagne gegen linke Gewerkschaft
von Norbert Kollenda/Bernd Gehrke

In einer E-Mail vom 18.11.2012 an Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Berlin, die auch an Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weitergeleitet wurde, bezichtigt die Büroleiterin der RLS Warschau, Joanna Gwiazdecka, die linke polnische Gewerkschaft Sierpien 80, diese würde die Sozialpolitik der Nazis zum Vorbild nehmen. Mit Bezug auf einen Artikel des Gewerkschaftsvorsitzenden Boguslaw Zietek in der Wochenzeitung der Gewerkschaft, Kurier Zwiezkowy, vom 7.11. behauptet sie wörtlich: «Hitler ist als ein Vorbild dargestellt, wie man die Sozialpolitik gestalten sollte, insbesondere in Zeiten der Krise.» Und ergänzt: «Ich habe öfters von jeglichen Kontakten mit dieser Gewerkschaft als auch mit der Partei PPP, die eigentlich identisch mit der Gewerkschaft ist, abgeraten.»
Nun kann davon ausgegangen werden, dass die Autorin dieser Zeilen als Polin die polnische Sprache beherrscht und das, was sie kritisiert, vorher auch gelesen hat. Hatte sie möglicherweise aber nicht, denn als Beleg für ihre Behauptung legt sie für die Leser ihrer E-Mail nur einen Auszug aus der bürgerlichen Gazeta Wyborcza bei.

Die Fakten
Was ist tatsächlich passiert? Die Gewerkschaftszeitung hatte auf ihrer Titelseite ein Foto Hitlers mit Kindern an der Hand veröffentlicht und mit dem Verweis «Lies Seite 3 und 4» versehen. Dort wiederum war ein Foto von Premier Donald Tusk abgedruckt, das unter der gleichen Überschrift stand, wie das Hitler-Foto: «Sein Staat!» Damit war sowohl durch die Überschrift, als auch durch den Verweis auf den Premier und erst recht durch den Artikel des Gewerkschaftsvorsitzenden Zietek zweifelsfrei klar, um wessen Sozialpolitik und wessen Staat es der Zeitung ging: um die neoliberale und antisozial-repressive Politik der Regierung Tusk. Und um deren, den bürgerlichen, Staat.
Die Bilder waren die visuelle Begleitung zum recht polemischen Beitrag des Sierpien-80-Vorsitzenden. Zietek legte in seinem Artikel dar, dass der Finanzminister einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt hat, der im Etat seines Ressorts einen Zuwachs von 25% aufweist, der aus Bußgeldern, Strafzetteln und Geldstrafen gespeist werden soll, also aus finanziellen Repressionsmaßnahmen des Staates gegenüber den Bürgern. Weiter beschreibt er, wie infolge solcher Maßnahmen schon jetzt eine alleinerziehende Mutter von zwei kleinen Kindern, die eine Geldstrafe nicht zahlen konnte, um 22 Uhr von der Polizei zu Hause verhaftet wurde. Die «Menschlichkeit» der Polizei bestand darin, die Kinder im Alter von zwei und sechs Jahren in einem Heim gemeinsam statt getrennt unterzubringen.
Zietek gibt noch andere Beispiele für solche politischen Grausamkeiten. Er fragt, was das denn für einen Staat sei, der seinen Schwächsten so etwas antut, und folgert, das sei ein faschistoider Staat mit einem unmenschlichen Rechtssystem.

Reine Nachlässigkeit?
Den Vergleich der knallharten neoliberal-repressiven Fiskal- und Sozialpolitik der Tusk-Regierung mit der Hitlerschen Politik werden viele Linke sicher nicht nur geschmacklos finden, sondern auch politisch falsch. Aber das ist eine andere Diskussion. Hier geht es darum, dass der Vorsitzende einer linken Gewerkschaft gegen die neoliberale Regierung den Vorwurf einer faschistoiden Politik erhoben hat, die mit linkem Anspruch agierende RLS-Chefin in Warschau ihn aber, unter völliger Verdrehung der Fakten, beschuldigt, Hitlers Politik zum Vorbild zu erheben.
Wie kommt eine solche Verdrehung der Fakten zustande? Wurde hier nur ein Eindruck, der über bürgerliche Medien zustande kam, leichtsinnig weitergegeben? Wohl kaum, denn hätte es wirklich ein Interesse an der Klärung des Vorgangs gegeben, hätte ein Blick ins Original gereicht, um sich von den tatsächlichen Aussagen Zieteks zu überzeugen. Den Motiven für die Verleumdungsattacke Joanna Gwiazdeckas dürfte man näher kommen, wenn man weiß, dass dem Sparentwurf des Finanzministers im Sejm nicht nur die nationalkonservative Kaczynski-Partei PiS, sondern auch die sog. postkommunistische Sozialdemokratie (SLD) zugestimmt hat.

Die SLD
Die SLD (Bund der Demokratischen Linken) steht mit ihrer Politik am rechten Rand der europäischen Sozialdemokratie und ist eine feste Stütze der EU-Neoliberalismus in Polen. So, wie es auch die Blairsche oder Schrödersche Sozialdemokratie waren. Ende der 90er Jahre gab die EU deshalb sogar eine Wahlempfehlung für sie ab – und nicht für die konservative, aber unberechenbare Wahlallianz des Lagers um Solidarnosc.
Zu Beginn des Irakkriegs gehörte der von der SLD gestellte Ministerpräsident, Ex-Politbüromitglied Leszek Miller, mit anderen «Postkommunisten» Osteuropas zu jenem «Neuen Europa», das der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld ausgerufen hatte. Als die SLD die Regierung stellte, setzte sie erwartungsgemäß die neoliberalen Privatisierungs-und Deregulierungsvorgaben der EU um. Bis sie schließlich in einem Sumpf von Korruptionsskandalen versank und durch Abspaltungen auseinanderfiel.
Von ihren Wählern wurde sie deshalb mit Schimpf und Schande aus dem Regierungsamt gejagt: Erzielte das Wahlbündnis unter ihrer Führung 2001 noch 47%, errang sie bei den folgenden Wahlen 2005 nur noch 11,3%. Heute ist sie mit 27 Abgeordneten im Sejm vertreten und ihr ehemaliger neoliberaler Vorsitzender Leszek Miller, der in den Krisen nach 2001 abgesetzt worden war, wieder Vorsitzender.
Mit der SLD verbündet ist einer der drei großen Gewerkschaftsverbände Polens, die OPZZ, die aus der ehemaligen Staatsgewerkschaft der Jaruzelski-Zeit hervor gegangen war. Jahrelang saßen deren Vertreter im Wahlbündnis mit der SLD im Sejm. Ihre Gewerkschaftspolitik ist vom Co-Management geprägt und sie ist fest verankert im «postkommunistischen Lager».

Sierpien 80
Eine völlig andere Geschichte und Gegenwartsbedeutung hat die Gewerkschaft Sierpien 80 («August 80»). Schon der Name gibt Auskunft über ihren Traditionsbezug: die große Massenstreikbewegung im August 1980, die im damaligen «Volkspolen» zur Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc führte – und nur durch Panzer und Kriegsrecht unterdrückt werden konnte, als die Arbeitenden dabei waren, die Wahl der Betriebsdirektoren durch die Belegschaften und die Selbstverwaltung der Betriebe gesetzlich verankern zu lassen.
Doch das ist lange her. Nach der Zerschlagung der Gewerkschaft Solidarnosc durch die Militärdiktatur Jaruzelskis 1981 gründete der ehemalige Solidarnosc-Vorsitzende Lech Walesa 1989 faktisch eine neue Gewerkschaft gleichen Namens, deren Vertreter am «Runden Tisch» den legalen Übergang zur bürgerlichen Demokratie aushandelten. Die Mehrheit des alten Solidarnosc-Vorstands ging diesen kompromisslerischen Weg jedoch nicht mit, erklärten Walesas Weg für statutenwidrig und gründeten ebenfalls wieder eine legale Solidarnosc, nannten sie aber in Abgrenzung zu Walesas neuer Gewerkschaft «Solidarnosc 80».
Diese verstand sich als einzige legitime Nachfolgerin der ersten Solidarnosc von 1980. Obzwar in den Großbetrieben vertreten, blieb sie gegenüber der neuen Solidarnosc und der OPZZ jedoch relativ klein. Sie war das Produkt kämpferischer Teile der alten Solidarnosc, ideologisch stark im antisowjetischen «Nationalismus von unten» verankert. Im Zusammenhang mit der großen Streikwelle von 1993 spaltete sich, ausgehend von den oberschlesischen Bergarbeitern, eine neue Gruppierung von ihr ab, die Sierpien 80, deren Gewerkschaftspraxis von Beginn an sehr radikal war.

Linksschwenk
Über die gewerkschaftliche Situation Polens in den letzten Jahren schrieb der Chefredakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, Przemyslaw Wielgosz, in SoZ 12/2010:
«Der Niedergang der großen Gewerkschaften, die in Korruption verwickelt sind und sich einbinden lassen in die Unterstützung von rechten oder nominell linken Parteien, die aber alle eine Politik gegen die Arbeiterschaft führen, öffnete das Tor zur Schaffung neuer Bewegungen in der Arbeiterschaft. Von Beginn des neuen Jahrhunderts an wächst die Rolle von kleinen, aber dynamischen Gewerkschaften in Schlüsselbereichen des polnischen Kapitalismus. Organisationen wie Sierpien 80 (August 80), Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) oder einige Branchen im Bereich des Forums der Gewerkschaften (Forum Zwiazkow Zawodowych) sind zwar Minderheiten in der Arbeiterbewegung, aber sie sind in der Lage, den alten Sauriern ihre Spielregeln aufzuzwingen.»
In den neuen sozialen Kämpfen gegen die dramatischen Auswirkungen des Kapitalismus und der unsozialen und korrupten Politik der «postkommunistischen» wie der antikommunistischen Gewerkschaften vollzog Sierpien 80 ideologisch und politisch einen drastischen Linksschwenk und wurde eine kämpferische, linkssozialistisch orientierte Gewerkschaft. Aus ihren Reihen wurde zu Beginn des letzten Jahrzehnts der Versuch unternommen, eine Wahlalternative für die Arbeiterschaft zu gründen, die Polnische Partei der Arbeit (PPP). Noch heute stark vom oberschlesischen Bergarbeitermilieu geprägt, hat sie vor einiger Zeit den Antrag auf einen Beobachterstatus in der Europäischen Linken gestellt.

Maulkorb für Linke
Die derzeitige Verleumdung von Sierpien 80 als rechte, nationalistisch orientierte Gewerkschaft ist nicht die erste ihrer Art. Seit Jahren zieht das Warschauer RLS-Büro gegen sie, die PPP und alle linken Kräfte zu Felde, die zu ihnen keine Distanz halten. Schon der ehemalige Leiter des Warschauer RLS-Büros, Holger Politt, hatte vor Jahren PPP und Sierpien 80 in einen nationalistischen und konservativen Kontext gestellt. So suggerierte er in einem Beitrag für ein von der Berliner RLS herausgegebenen, ansonsten informativen, Band über die europäische Linke, dies seien rechte nationalistische Organisationen. Besonders mokierte er sich über deren Arbeiterorientierung, den Antikapitalismus, die Gegnerschaft zu NATO und EU und den Vorwurf, die SLD betreibe eine gegen die Arbeiter gerichtete Politik.
Abgesehen davon, dass in (Mittel-)Osteuropa Worte wie «links» oder «rechts» lange Jahre eine von Westeuropa sehr verschiedene Bedeutung hatten, weil «Linke» im Namen von «Sozialismus» und «Kommunismus» über Jahrzehnte hinweg eine verbrecherische Diktatur über das Proletariat ausübten: Solche Sichtweisen verraten lediglich die Sympathien für eine aus den alten «volkspolnischen» Eliten mutierte neue Elitepartei und die Ferne zu den Entwicklungen im katholischen polnischen Bergarbeitermilieu.
Die Folge dieser Positionierung der RLS-Warschau ist eine finanzielle Beschneidung aller unabhängigen linken Kräfte in Polen, die mit Sierpien 80 und der PPP zusammenarbeiten. Schließlich ist die RLS in Polen, da sie vergleichsweise viel Geld hat, eine relevante Größe, die bei Konferenzen, Seminaren und Veröffentlichungen das letzte Wort haben möchte.
Seit geraumer Zeit erreichen uns darüber viele Klagen von Menschen, die zumeist nicht wollen, dass ihr Name deshalb öffentlich genannt wird, weil sie fürchten, dass ihnen dann jede Möglichkeit der Kommunikation genommen wird. Es tut weh, selbst von alten linken Kämpfern zu hören, dass sie sich vor Sanktionen der RLS fürchten («Wenn du dich denen nicht anpasst, kommt es einem Berufsverbot für mich gleich»).

SED-Stil
Als 2009 bekannt wurde, dass Holger Politt als Büroleiter der RLS Warschau abgelöst würde, ging ein Aufatmen durch die unabhängige linke Szene Polens. Viele hofften auf eine Nachfolge, mit der eine partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich wäre.
Doch es hat sich nichts geändert. Deshalb ist die neuerliche Verleumdung von Sierpien 80 durch die Leiterin des Warschauer RLS-Büros das bisher letzte Glied in einer jahrelangen Kampagne gegen die kämpferische Gewerkschaft Sierpien 80 und die PPP.

Inzwischen hat Boguslaw Zietek einen Brief an die Parteiführung und an die Bundestagsfraktion der LINKEN geschrieben. Wir hoffen, dass Verleumdungen, wie sie vom RLS-Büro in Warschau aufgestellt werden, ein Ende finden, wenn viele Linke in Deutschland, gerade auch in der RLS und in der Linkspartei, die wirklichen Positionen von Sierpien 80 und die Politik der verschiedenen «linken» Kräfte in Polen kennen. Und sich einmischen. Zu sehr erinnert die bisherige intrigante Politik der RLS-Warschau an Praktiken der SED, der besonders Linke ein Dorn im Auge waren, die nicht SED-hörige Positionen vertraten. Schließlich hat die Linkspartei den Anspruch, ihr Erbe aus SED-Zeiten längst über Bord geworfen zu haben.


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