Verfassungskampf in Ägypten


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/01/verfassungskampf-in-agypten/
Veröffentlichung: 08. Januar 2013
Ressorts: Nordafrika/Nahost

Die Islamisten verlieren die politische Hegemonie
von Pedram Shayar

Ägypten erlebte im Dezember 2012 eine Welle von neuen Protesten. Auslöser waren der Verfassungsentwurf des islamistisch dominierten Verfassungsgebenden Versammlung, aber vor allem die präsidiale Erklärung des ersten islamistischen Präsidenten Mursi von den Moslembrüdern. Darin hatte Mursi die Justiz entmachtet und sich unbegrenzte Autorität zugebilligt.

Während den Sommer über die soziale Unzufriedenheit unter der Regierung der Islamisten mehr und mehr zunahm, nahm die Regierung einen außenpolitischen Erfolg zum Anlass, das Land mit eiserne Hand zu regieren. Dabei griffen die Islamisten gleichzeitig die alten Eliten im Staatsapparat – allen voran in der Justiz – und die progressiven revolutionären Kräfte an. Die revolutionären Kräfte schlossen sich alle in der «Nationalen Heilsfront» zusammen und mobilisierten die Menschen, auf die Straßen zu gehen, angeführt vom linksliberal-sozialdemokratischen Al Baradai und dem Linksnasseristen Hamdeen Sabbahi. Mit dabei ist auch Amr Moussa, ein moderater Mann aus dem alten Regime, das Bündnis steht aber klar unter der Führung von Baradai und Sabbahi. Die Aktivisten dieses Lagers bestimmten die Parolen und die Organisation der Märsche zum Präsidentenpalast in Kairo, der neue Anlaufpunkt der Protestbewegung.
Die Reaktion auf den Straßen übertraf alle Erwartungen. Die Mobilisierungen der Opposition überflügelten die der Islamisten – noch vor wenigen Monaten wäre dies unvorstellbar gewesen! Dabei hatte die Opposition spontane Märsche mobilisiert, während die Islamisten tausende Busse aus den Landesteilen in die Hauptstadt brachten. Auch die Militanz war überraschend: 28 Zentren der Moslembrüder wurden in zehn Tagen von Demonstranten niedergebrannt, darunter ihr Hauptquartier in Kairo und sämtliche Zentren in Alexandria.

Macht und Krise der Islamisten
Die Islamisten waren mit Abstand die stärkste politische Kraft im postrevolutionären Ägypten, die Moslembrüder sind dabei der stärkste Block. Sie haben eine starke und sehr erfahrene Organisation, sind sehr reich und binden viele Menschen über ihr großes, privatfinanziertes Wohltätigkeitsnetzwerk. Darüber hinaus genossen sie großen Respekt und Autorität in der Gesellschaft, und dies nicht nur wegen ihrer wohltätigen Aktivitäten. Sie galten als eine Kraft, die unter Mubaraks Regime gelitten hatte, bei der Revolution dabei war und danach eine sehr moderate Rolle einnahm. Sie hatten die Nähe zur damals regierenden Armee gesucht, mobilisierten aber auch punktuell auf der Straße. Sie versuchten verschiedene Teile der Gesellschaft einzubinden – dadurch aber auch zu spalten. So nahmen sie z.B. neben Aiman Nour, dem liberalen Symbol der Widerstandsbewegung «Kefaya» aus dem Jahre 2005, auch die linksnasseristische Partei «Kerama» des linken Oppositionspolitikers Sabbahi bei den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung im November 2011 auf ihre Liste.
Den zweiten Block der Islamisten bilden die Salafisten. Zum Salafismus bekennen sich in Ägypten zwar viele, aber sie sind keineswegs homogen. Ihre größte Partei Al Nour errang bei den Wahlen überraschend mit 27% der Stimmen den zweiten Platz. Im Laufe des letzten Jahres folgten sie der Führung der Moslembrüder, gelten aber als politisch unerfahren, verwickelten sich in viele Skandalen und verloren an Dynamik. Viele Salafisten sind gegen eine starke Einmischung in die Politik und fordern vor allem eine pietistische Lebensweise. In den letzten Monaten machte der zum Dschihadismus tendierende radikale Flügel von sich reden, vertreten durch den Radikalen Sheich Abu Ismail, der versuchte, mit einer aktivistischen Basis die Moslembrüder unter Druck zu setzen. Abu Ismail kritisierte die Moslembrüder zunehmend wegen ihrer moderaten Haltung und forderte eine stärker religiöse Ausrichtung der Verfassung. Nach dem Ausbruch der neuen Protestwelle stellten sich jedoch alle starken salafistischen Gruppen hinter Mursi.
Die Moslembrüder, angeführt von ihrem starken Mann und religiösen Hardliner Shatr, haben sich in ihrem Griff zur Macht mit der religiösen Rechten verbündet und dabei den Rest der Gesellschaft gegen sich aufgebracht. Die breite Unterstützung für sie beruhte anfänglich vor allem auf der Hoffnung auf Stabilität und sozialer Verbesserung. Doch nach fünf Monaten hat sich die soziale Lage verschlechtert und die autoritären Dekrete und der Verfassungsentwurf haben das Land tief gespalten – es gibt keine Spur von Stabilität. Auch wenn die Moslembrüder das Referendum für die Verfassung und vielleicht auch die nächste Wahl knapp gewinnen, haben sie ihre politische Hegemonie über eine große Mehrheit der Bevölkerung in kürzester Zeit verloren.

Soziale Krise
In den letzten Monaten gab es immer mehr Unzufriedenheit. Während die erwarteten sozialpolitischen Reformen ausblieben, die ökonomische Lage sich weiter verschlimmerte und der Mangel zunahm, gab es Verhandlungen mit dem IWF, die alles noch schlimmer gemacht haben. 5 Milliarden Dollar Kredite erhält das Land, dafür musste schon in diesem Jahr eine Austeritätspolitik eingeleitet werden, die in den kommenden Jahren noch verschärft werden soll. Subventionen werden abgebaut, massive Steuererhöhungen sind geplant. Allein die Ankündigung des Subventionsabbaus hat zu einer starken Verteuerung von Grundbedarfsmitteln wie Gas und Strom geführt. Im Zuge dieser Entwicklung nahmen die Streiks wieder zu und erreichten im Spätsommer dasselbe Niveau wie in den letzten Tagen von Mubarak. Im Juli gab es große Streiks in den industriellen Zentren Ägyptens um Mahalla im Nildelta, aber auch die Ärzte streikten den ganzen Oktober über für ein höheres Gesundheitsbudget.

Die neue Linke
Eine neue Linke bestimmt zunehmend das Bild der Straßenproteste in Ägypten. So wichtig die kleinen linken Netzwerke auch beim Januaraufstand 2011 waren, in der ersten Phase der Neugestaltung der politischen Landschaft Ägyptens tauchte die Linke kaum auf. Im ersten Parlament rechnete sich nur eine geringe Zahl von Abgeordneten zu sozialdemokratischen oder sozialistischen Kreisen. Doch dieses Parlament repräsentierte nicht die ständige Kämpfe und die Bewegung in der Gesellschaft, in der die linke Strömung immer stärker wurde.
Die Linke hatte ihren ersten richtigen Durchbruch in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai 2012. Während Mursi enttäuschende 25% der Stimmen erhielt und Shafikh als Kandidat des alten Regimes auf Platz 2 kam, landete der Linksnasserist Hamdeen Sabbahi mit knapp 5 Millionen Stimmen und 20% auf Platz 3 (mit 35% auf Platz 1 in Kairo und Alexandria). Sabbahi war zwar ein oppositioneller Veteran, aber keine Größe in der ägyptischen Politik und noch drei Monate vor den Wahlen hatte niemand mit ihm gerechnet. Aber er war der einzige bekanntere säkulare Kandidat, der nicht zum alten Regime gehörte, und so gewann seine Kampagne in der Endphase des Wahlkampfs eine enorme Dynamik. Kurz darauf gründete er eine linke Front «Tayare Shaabi» (Strömung des Volkes), bei dessen öffentlicher Gründung in Kairo über 10000 Menschen teilnahmen.
Bereits vor der neuen Revolte begann die Linke gegen die Regierung Mursi zu mobilisieren. Während im Sommer zum ersten Mal mehrere tausend Menschen dem Aufruf der Linken gegen die IWF-Kredite folgten, gelang es dem gemeinsamen Block der Linken im Bündnis mit Al Baradai und seiner Partei Dastoor (Verfassung), am 19.Oktober den Tahrirplatz mit 30.000–50.000 Menschen gegen Mursi zu füllen. Baradai, der hier oft als «Liberaler» bezeichnet wird, hat ein starkes sozialpolitisches Profil. Ihm wird zwar von links ein elitärer Habitus vorgeworfen, aber er ist im ägyptischen Kontext ein linksliberaler Sozialdemokrat. Bereits vor dem neuen Aufstand hatten Baradai und Sabbahi verabredet, bei den anstehenden Parlamentswahlen in zwei Monaten gemeinsam anzutreten. Damals war schon von möglichen 20% die Rede. Nun sind auch größere Erfolge greifbar-