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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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«Waffen statt Soldaten»

lautet die Merkel-Doktrin.

In einer Rede anlässlich einer Bundeswehrtagung in Strausberg im Oktober dieses Jahres erklärte die Kanzlerin: «Es ist in unserem Interesse, Partner zu befähigen, dass sie effektiv intervenieren können, um Sicherheit und Frieden in ihrer Region zu sichern oder wiederherzustellen.» Dieser Ansatz hat verschiedene Vorteile: Waffenexporte müssen nicht vom Bundestag genehmigt werden – der Bundessicherheitsrat, der sie genehmigt, tagt geheim; es kommen keine toten Soldaten zurück; an den Waffenexporten lässt sich trefflich verdienen – ein neuer Exportschlager wird geboren.
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2011, der im November vorgestellt wurde, weist erstmals die Bewilligung von über 10 Mrd. Euro neuer Waffengeschäfte aus: eine Latte wurde gerissen. Bei einigen dieser Geschäfte handelt es sich um Vorverträge für Lieferungen, die sich über Jahre hinziehen. Deshalb kann die Bundesregierung die Öffentlichkeit täuschen, indem sie erklärt, die Rüstungsexporte seien 2011 zurückgegangen. «In Wirklichkeit hat sie einer Rekordzahl von Geschäften zugestimmt», sagt Jürgen Grässlin, der Initiator der Kampagne «Aktion Aufschrei: Stoppt die Waffenexporte». Grässlin erklärt den enormen Zuwachs so: «In zahlreichen westeuropäischen Ländern sind die Rüstungsausgaben zurückgegangen, sowohl die Waffenkäufe als auch die -produktion. Um dem entgegenzuwirken, wenden sich verschiedene Regierungen, darunter Deutschland, verstärkt Waffenexporten in solche Regionen zu, wo die Haushalte noch nicht gekürzt wurden, wie in Teilen von Asien, Nahost, Afrika und Südamerika.»
Das Volumen der globalen Waffengeschäfte ist in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gewachsen. Auf die beiden größten Rüstungsexporteure USA (30%) und Russland (24%) entfällt mehr als die Hälfte der weltweiten Lieferungen. Beim Waffenexport in sog. Entwicklungsstaaten hat die EU die USA allerdings inzwischen überrundet: Deutschland nimmt mit 9% Platz 3, Frankreich mit 8% Platz 4, Großbritannien mit 4% Platz 5 ein. Zusammen kontrollieren die westlichen Großmächte zwei Drittel des Waffenexports in diese Länder. Von den deutschen Rüstungsexporten gehen inzwischen 42% in sog. Drittstaaten, also Länder außerhalb von EU und NATO, vor zwei Jahren waren es noch 29%.
Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten sind seit 2007 um das Vierfache gestiegen. Gleichzeitig ist die EU zum größten Waffenexporteur in diese Region aufgestiegen (2010: 3,3 Mrd. Euro). Lagen die Schwerpunkte vor dem arabischen Frühling bei Ägypten und Libyen, haben sie sich jetzt verlagert: Ende November hat der Bundessicherheitsrat Waffengeschäfte mit vier Nahoststaaten diskutiert: Israel, Katar, Ägypten und Saudi-Arabien. Israel hat nahezu «alles bekommen, was es haben wollte», schrieb das Handelsblatt. Umstritten war die Lieferung moderner Panzerfäuste, die nicht nur gegen Fahrzeuge, sondern auch im Häuserkampf eingesetzt werden können: Westerwelle war dagegen Merkel dafür. Inzwischen ist Westerwelle eingeknickt.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung einem Verkauf von 270 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zugestimmt. Jetzt haben die Saudis nachgelegt und wollen auch noch ein paar hundert Radpanzer des Typs «Boxer» ordern.


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