Die LINKE nach der Niedersachsenwahl


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/02/die-linke-nach-der-niedersachsenwahl-2/
Veröffentlichung: 10. Februar 2013
Ressorts: Parteien/Organisationen

Sag mir, wo die Lager sind…
von Thies Gleiss

Mit der Landtagswahl in Niedersachsen ist ein nächster, von den Wahl- und Parlamentsstrategen der Parteien so genannter „Wahlzyklus“ eröffnet worden, der in den folgenden zwei Jahren eine lange Kette von Kommunal- und Landtagswahlen sowie, als Höhepunkte, die Bundestagswahl im Herbst 2013 und die Europawahl 2014 beinhaltet.
Für die Partei DIE LINKE war dieser Auftakt so schlecht wie die Wahlen in 2011 und 2012. Ihre Stimmenzahl hat sich gegenüber der Wahl von 2008 mehr als halbiert (112.000 in 2013 gegenüber 243.000 in 2008). Der Einzug in das Hannoveraner Parlament wurde mit 3,1% klar verfehlt.  Das von einigen in der LINKEN so umworbene „Lager“ aus SPD und Grüne schafft es auch ohne die LINKE. Es ist also anzunehmen, dass die Grundsatz- und Strategiedebatten der LINKEN jetzt nicht verstummen, sondern heftiger denn je weitergehen.
Am Abend der Wahl gab der SPD-Vorsitzende Gabriel seine zwei wichtigsten Botschaften bekannt: Erstens sei jetzt der Beweis erbracht, dass eine Wahl der LINKEN unnötig sei und die Stimmen verloren wären. Und zweitens würden SPD und Grüne angesichts der weltweiten Krise mit ihren neuen Möglichkeiten im Bundesrat in Verantwortung für das staatliche Gesamtwohl sorgfältig umgehen. Ausgrenzung der LINKEN aus dem geduldeten Lager der Parlamentsparteien einerseits und eifriges Bemühen um eine nationale Einheitsregierung andererseits <\#208> das ist die moderne Sozialdemokratie 2013.
Die LINKE tut sich regelmäßig schwer, diese Tatsache zu akzeptieren. Ein großer Teil der an Posten und Regierungsbeteiligung interessierten LINKE-Mitglieder will sich der SPD an den Hals werfen, egal was sie sagt und treibt. Notfalls trinken sie sich jeden Abend ihren Wunschpartner schön. Pragmatische Bündnisse – „weil sie dem Wohl der Menschen dienen“ – sind immer heikel, weil jedes kleine Amt und jede kleine „Verbesserung“ für die Leute trotz vieler Anstrengungen nicht verkleistern können, auf wie viel „Großes“ mit der Zustimmung zur „kleinen Verbesserung“ alles verzichtet wurde.
Richtig peinlich wird dieser Pragmatismus aber, wenn er nur noch virtuell ist und auf ein mögliches Bündnis mit möglichen „Erfolgen“ verweist und trotzdem vorauseilend allerlei Verzicht erklärt wird. Nichts erreichen, aber trotzdem das politische Programm durch den Vollwaschgang jagen – das ist leider die Bilanz der pragmatischen Bündnisse mit SPD oder Grünen von heute und noch mehr das hohle Wünschen und Versprechen solcher Bündnisse. Berlin, Brandenburg, Duisburg und viele andere Orte sind heute die Schauplätze solcher Selbstzerstörung der LINKEN.
Fällt es zunehmend schwer, diese Kräfte in der LINKEN, deren ideologische Heimatplattform das Forum demokratischer Sozialismus ist, überhaupt noch als „links“ im Sinne des Anstrebens einer neuen, demokratischeren Gesellschaft zu bezeichnen, so hat die wahrscheinliche Mehrheitsströmung in der Partei Die LINKE eher noch größere Probleme mit der SPD. Viele gerade der in sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aktiven Mitglieder wollen die heutige Realität der SPD partout nicht wahrhaben. Die einen, weil sie hoffen, mittels der LINKEN die SPD wieder so zurechtzubiegen wie sie früher – angeblich oder tatsächlich – mal war.
Die anderen, weil sie selbst lange in der SPD waren und ihren eigenen unvollständigen Bruch mit der Sozialdemokratie durch ein Beschönigen ihrer alten Heimat kaschieren wollen. Und die Dritten schließlich, weil sie alte „Etappentheorien“ über die Entwicklung des politischen Massenbewusstseins wieder hervorholen und stoisch behaupten, bevor Menschen begännen, gegen den Kapitalismus zu revoltieren, müsse jeder einzelne von ihnen und die Gesamtheit sowieso erst einmal eine mehr oder weniger lange sozialdemokratische Phase durchlaufen.
In diesen Parteikreisen wird mit fast unglaublicher Hartnäckigkeit daran geglaubt, dass es in Deutschland politische Lager gebe: das bürgerliche Lager aus CDU und FDP und das reformerische Lager aus SPD, Grüne und LINKE. Doch nicht ein einziges Wahlergebnis seit 2007 hat diese Lagertheorie empirisch bestätigt. CDU, Grüne und SPD wählen ihre Koalitionspartner nach tages- und machtpolitischen Gegebenheiten. Alle grenzen die LINKE aus und bilden ein Kartell der Vier gegen Eine. Selbst da, wo die SPD mit Hilfe der LINKEN regieren könnte, zieht sie eine Koalition mit der CDU vor.
Auch in Niedersachsen, wo, ähnlich wie zuvor in Nordrhein-Westfalen, die FDP mittels einer Leihstimmenkampagne parlamentarisch gerettet wurde, war dies kaum Ausdruck einer Lagersolidarität, sondern schnödes technisch-taktisches Agieren eines am Machterhalt interessierten Wahlhauptquartiers. In NRW und auch in Niedersachsen ging das ironischerweise voll in die Hose.
Noch auf dem Neujahrsmeeting der LINKEN in Berlin am 13. Januar beschworen alle RednerInnen – Lafontaine, Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger – dieses angebliche „rot-rot-grüne Lager“.
Zur Niedersachsenwahl wurde es fast esoterisch gesteigert: Es gab eine Selbstdarstellung der LINKEN, die erst dann zur Blüte kommen würde, wenn das rot-rot-grüne Lager sich re-etabliert hätte. Allen Wählern und Wählerinnen, ganz zu schweigen von den Aktiven in den sozialen Bewegungen, die täglich ihre eigenen Erfahrungen mit der SPD machen  und die bereit sind, sich von der SPD zu lösen und die LINKE zu wählen – lang und breit zu erklären, dass „links“ erst im Bündnis mit der SPD wirke und erst mit SPD und Grüne zur vollen gesellschaftlichen „Machtoption“ werde, das grenzt an Verarschung. Dass nur noch wenige dann zur Wahl und zur Wahl der LINKEN gehen, ist nachvollziehbar.