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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2013 |

Ein Recht auf ausreichende, gesunde und einkömmliche Nahrung

Michael Bättig (ALSO) über das Bündnis der Erwerbslosen mit Bauern, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden

Mehr als 80 Euro fehlen einer Alleinstehenden im Regelsatz, um sich einigermaßen ausgewogen ernähren zu können. Dies zwingt sie, Billigprodukte zu kaufen, was die großen Discounterketten zugleich als Rechtfertigung dafür nutzen, um weltweit Erzeugerpreise zu drücken und die miesesten Arbeitsbedingungen durchzusetzen – mit allen bekannten zerstörerischen Folgen für die Dritte Welt, die Umwelt, die Tiere, die Beschäftigten.

MICHAEL BÄTTIG, seit Jahr und Tag in der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) aktiv, findet im Recht auf ausreichende, gesunde und einkömmliche Nahrung eine gemeinsame politische Grundlage, die geeignet ist, die Interessen von Erwerbslosen, Bauern und Beschäftigten zusammenzuführen. Diese Gemeinsamkeit nimmt Gestalt an in einem Bündnis gegen die Agrarindustrie und für ein menschenwürdiges Existenzminimum, das seit drei Jahren gemeinsam zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin demonstriert und auch ein Positionspapier verfasst hat (siehe S.6). An der diesjährigen Demonstration haben 25.000 Menschen teilgenommen.
Zum Start der diesjährigen Grünen Woche fand in Berlin wieder eine Großdemonstration gegen die Agrarindustrie statt. Auch ihr habt dazu aufgerufen. Warum? Was geht das Erwerbslose an?
Wir haben uns zum dritten Mal an dieser Demo beteiligt. Unsere Bündnisarbeit in Richtung Bauern und Ökologiebewegung begann mit den europäischen Bauernprotesten in den Jahren 2008/2009. Damals kämpften die Bauern auf europäischer Ebene mit Blockaden, Demonstrationen, Misthaufen vor Regierungsgebäuden, Milchstreiks, usw. für höhere Milchpreise.
Für uns fiel das zusammen mit neuen Einschätzungen über den Verlauf der kapitalistischen Krise, die im Linken Forum hier in Oldenburg diskutiert wurden. Es geht um eine globale Machtverschiebung zwischen Handels- und Industriekapital, auch «Walmartismus» genannt, der den großen Discountern erheblichen ökonomischen Machtgewinn bringt und an dem die Nahrungsmittelindustrie bedeutenden Anteil hat.
Bauern aus unserer Region, die im Bundesverband Deutscher Milchbauern (BDM) organisiert sind, suchten in dieser Zeit die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die sich gerade in Auseinandersetzungen befanden, wie Studierende und Erwerbslose, um gemeinsame Interessen auszuloten und gemeinsame Aktionen zu organisieren.
Seitdem arbeiten wir immer wieder zusammen und organisieren gemeinsame Aktionen. Am vergangenen 11.Januar protestierten wir z.B. mit der NGG, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem BDM, Kirchengruppen, dem BUND und weiteren Initiativen mit einer Blockade vor einem Schlachthof in Emstek (Oldenburger Münsterland) gegen Lohndumping, Tierquälerei und Umweltzerstörung.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen haben wir in unseren Aktionen die Frage des Nahrungsmittelanteils am Regelsatz in den Vordergrund gestellt. Mehr als 80 Euro fehlen einem Alleinstehenden im Regelsatz, um sich einigermaßen ausgewogen ernähren zu können.
Gleichzeitig dient die so erzwungene Nachfrage von Millionen Menschen nach Billigprodukten als Rechtfertigung für die Discounter, weltweit die Preise der Erzeuger zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern – mit allen bekannten zerstörerischen Folgen für die Dritte Welt, die Umwelt, die Tiere und die Beschäftigten. Unser Anliegen, die soziale Frage und die ökologische Frage nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern gemeinsam für ein gutes Leben für alle Menschen auf der ganzen Welt zu kämpfen, findet langsam, aber sicher immer mehr Unterstützung. Unsere Forderungen nach einer menschenwürdigen Grundsicherung und gesellschaftlicher Teilhabe werden aufgegriffen, und die einzelnen Gruppen beginnen, sich aus ihrer gesellschaftlichen Isolierung zu lösen.

Ziehen sich Erwerbslose damit nicht den Vorwurf zu, sie denken nur an Luxus – z.B. Bio-Lebensmittel?
Ja, wir werden mit solchen Vorwürfen und dem Vorwurf, dass wir selber schuld sind an unserer Lage, konfrontiert. Aber richtig ist auch, dass wir alleine als Erwerbslose aus dieser Ecke nicht rauskommen. Raus kommen wir nur, wenn wir versuchen, die Fragen, die uns unmittelbar betreffen – Ausgrenzung, Mangelernährung, zu wenig Geld – in einen Zusammenhang zu stellen und zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zu bearbeiten, die ebenfalls Verbesserungen fordern. Da trifft aus unserer Sicht die Frage der Nahrungsmittelproduktion und des verantwortlichen Lebens ganz zentral zusammen.
Es ist wichtig, dass auch Erwerbslose es ablehnen, die Billig-billig-Strategie der Discounter mitzumachen. Die Agrarpolitik der EU drängt auf weitere Konzentration, auf Produktivitätssteigerung mit allen Mitteln und Produktion für den Export. Wir sehen im Nahrungsmittelsektor mit seinen zerstörerischen Auswirkungen auf Mensch und Natur und der Überausbeutung der in ihm beschäftigten Arbeitskräfte ein Feld zentraler gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Hier finden Kräfte zusammen, die sich gemeinsam gegen unterschiedliche Auswirkungen des Preisdumpings zur Wehr setzen –das ist der materielle Kern der neuen Bündnisses zwischen Gewerkschaften wie Ver.di und NGG, Bauern- und Umweltverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und den Erwerbslosennetzwerken.
Hier sind auch Gewerkschaften gezwungen, anders zu handeln als beispielsweise in der Industrie, wo sie traditionell von deren internationaler Wettbewerbsfähigkeit profitieren und sich, wie die IG Metall, korporatistisch in die Exportstrategien der Industrie einbinden lassen. Anders als in den traditionellen gewerkschaftlichen Kämpfen und Bündnissen um mehr Einkommen und Umverteilung spielt hier die Frage nach Zweck und Art und Weise der Produktion, nach unserem Verhältnis zur Natur und nach einem guten Leben für alle eine viel unmittelbarere Rolle.

Erwerbslose haben immer wieder versucht, aus ihrer Isolierung auszubrechen und Teil breiterer Bündnisse zu sein. Eine Weile wurde das mit den Gewerkschaften versucht, das hat nicht so gut geklappt. Warum geht es jetzt besser?
Das muss man differenzierter sehen, es klappt mit bestimmten Gewerkschaften. Das hängt mit der ökonomischen Entwicklung zusammen. Wenn man sieht, wie sich die IG Metall momentan  gegenüber Bündnissen wie Umfairteilen oder in Tarifauseinandersetzungen verhält, erkennt man, dass sie international wettbewerbsfähige Bereiche der deutschen Wirtschaft zu verteidigen sucht. Man sieht es an ihrer Haltung zur Kurzarbeit oder zur Abwrackprämie. Sie folgt da dem korporatistischen Modell, und das erfolgreich.
In anderen Bereich jedoch, die nicht international wettbewerbsfähig sind – im Dienstleistungsektor, dem Einzelhandel, der Nahrungsmittelproduktion, in den Niedriglohnsektoren also – führen die Gewerkschaften ganz andere Kämpfe und führen ihre Auseinandersetzungen auch mit radikaleren Aktionen. Da sehen wir Chancen für neue Bündnisse mit den Gewerkschaften und praktizieren das auch.
Das ist ein harter Weg, das weiß jeder. Aber die genannte Aktion vor VION in Emstek zusammen mit der NGG, Bauern und Umweltschützern hat geklappt, trotz aller Schwierigkeiten und unterschiedlichen Auswertungen hatte sie eine gewisse Öffentlichkeitswirkung. Keine dieser Gruppen hätte die Aktion allein durchgeführt, aber zusammen haben wir über 200 Leute mobilisiert.
Man muss also schauen, in welchen Bereichen in Zukunft zentrale gesellschaftliche, ökonomische und soziale Auseinandersetzungen stattfinden. Vermutlich weniger in der Autoindustrie und in den wettbewerbsfähigen Sektoren der Industrie, sondern eher in den prekarisierten Randbereichen.

Was hat denn nun ein Bauer vom Bündnis mit den Erwerbslosen? Tut sich da nicht der Blinde mit dem Lahmen zusammen?
Nun ja, es gibt so ein Spiel, das heißt Nullouvert: Wenn da alle Luschen zusammen kommen, gibt das auch ein starkes Blatt. Es gibt auch unter den Bauern unterschiedliche Meinungen: Der Bundesverband des BDM hat bis heute heftige Kritik an dem Bündnis, da ist die Sache auch noch nicht entschieden. Und das, obwohl wir von Anfang an den intensivsten Kontakt mit dem BDM hatten und haben.

Was ist seine Kritik?
Der fragt: Warum lassen sich Bauern mit einer solchen gesellschaftlichen Gruppe ein, ist das nicht zu weit links?, wir müssen auch auf unser Renommé achten. Wir sind Unternehmer, das sind Erwerbslose, das widerspricht sich sowieso von vornherein.
Ein Beispiel: Wir haben ein Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum geschaffen und ein Positionspapier herausgegeben, wo es um den Regelsatz geht. Daran sind die unterschiedlichsten Gruppen beteiligt, der DGB, alle Wohlfahrtsverbände, Bauern, Umweltschützer, Pro Asyl usw. Das hat der BDM leider nicht unterschrieben, genau aus solchen taktischen Erwägungen, obwohl viele Ortsverbände und einzelne Bauern unsere Forderungen unterstützen und auch unterschreiben würden.
Wenn wir es aber gemeinsam schaffen, einen höheren Anteil im Regelsatz für Ernährung durchzusetzen und darüber auch Mindestpreise durchsetzen können, die die Erzeugerkosten decken, dann ist ein unmittelbares, gemeinsames Interesse da, dann haben auch die Erzeuger vernünftige Einkommen und können davon ihre Arbeitskräfte vernünftig bezahlen. Diese Kette setzt sich bis zum Einzelhandel fort. Das sind gemeinsame Interessen.

Für den Bauern muss es teurer werden. Aber für den Erwerbslosen darf es nicht teurer werden. Wie kommt ihr aus dem Widerspruch raus?
Es geht um den Kreislauf von Billigprodukten, Lohndumping und Naturzerstörung. Die Kette der Nahrungsmittelproduktion ist weltweit organisiert, bisweilen auch mafiös, und sie ist absolut zerstörerisch. Der einzige Weg ist, sich erst mal unten zusammenzuschließen, zu sagen: Wir brauchen mehr Geld für die armen Haushalte, damit die sich vernünftige Sachen leisten können, und wir brauchen auch höhere Löhne. Ich wüsste keinen anderen Weg.

Das Positionspapier, von dem du gesprochen hast,hat die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft unterschrieben. Unterstützt sie die Forderung nach einem höheren Regelsatz?
Ja, das steht da drin. Das Papier nennt keine konkrete Zahl für den Regelsatz, aber es kommt zu dem Schluss, dass er 150–170 Euro höher ausfallen muss als jetzt. Da muss man nur eins und eins zusammenzählen.

Da steht auch drin, dass das soziokulturelle Existenzminimum als Mindestanspruch jedem zugestanden werden muss, egal ob er oder sie über Erwerbseinkommen verfügen oder nicht. Wie muss man diesen Satz verstehen?
Es ist ein sehr großer Erfolg, dass dieser Satz drin steht. Am meisten haben wir mit den Gewerkschaften darüber gestritten. In den Gewerkschaften, aber auch in vielen anderen gesellschaftlichen Organisationen ist die Haltung, dass Arbeit und Einkommen aus Erwerbsarbeit immer noch an erster Stelle stehen, sehr tief verankert.

Das dürfte der Bauer nicht anders sehen.
Da müssen wir unterscheiden. Die Mehrheit der Bauern, die immer noch im Deutschen Bauernverband sind, sieht das auch so. Aber die Kleinbauern, die Biobauern, die Milchviehhalter wissen aus eigener Erfahrung, dass sie ihr Einkommen nicht mehr über Arbeit verdienen. Ein Milchbauer erhält etwa 50% seines Gewinns von der EU in Form von Subventionen, aber nicht über seine Arbeit. Deshalb haben sie ein ähnliches Gefühl wie wir Hartz-IV-Bezieher, wie es ist, von Sozialleistungen abhängig zu sein, mit allen Kontrollen und Schikanen, die damit verbunden sind.
So kooperativ und vernetzt, wie die Gesellschaft heute organisiert ist, kann man nicht mehr allen Ernstes vertreten: Nur wer Erwerbsarbeit hat, darf auch ein Einkommen haben. Denn die gesellschaftliche Kooperation ist die Grundlage des gesellschaftlichen Reichtums. Deshalb muss es ein Recht des Individuums geben, qua Geburt einen Anteil an diesem Reichtum zu haben.


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