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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2013 |

Frankreich führt Krieg in Mali

Die offizielle Begründung für die Militärintervention ist nicht sehr plausibel

von Bernard Schmid

Monate hindurch hatte die offizielle französische Politik erklärt, man müsse etwas in Mali tun, nachdem Dschihadisten die Nordhälfte des Landes besetzt hatten – Frankreich selbst werde aber auf keinen Fall die intervenierende Macht sein, die das Heft in der Hand hält. Mitte Juli hielt Laurent Fabius laut Figaro die Anwendung militärischer Gewalt in Mali für wahrscheinlich, man könne dabei jedoch nicht in der ersten Reihe stehen, weil man als frühere Kolonialmacht dazu ungeeignet sei und ein Eingreifen Frankreichs scharfe Gegenreaktionen hervorrufen könne.

Auf Staatsbesuch in Algerien, sagte Fabius, die Lösung müsse «in den Händen der Malier» liegen. Gleichzeitig versuchte er Malis Nachbarländer für ein Eingreifen zu gewinnen.
Nebst seiner kolonialen Vergangenheit wurde die Zurückhaltung Frankreichs auch mit der Tatsache begründet, sechs französische Geiseln befänden sich in den Händen von AQMI («al-Qaeda im Land des islamischen Maghreb», eine der dort aktiven jihadistischen Gruppen) im Norden Malis.

Die offizielle Begründung der Intervention
Doch seit dem 11.Januar 2013 führt Frankreich im Rahmen der «Opération Serval» (Serval ist der Name einer Wüstenkatze, die bekannt ist für häufiges Urinieren, um ihr gigantisches Territorium zu markieren) Luftangriffe gegen die Islamisten im Zentrum von Mali. Inzwischen hat auch eine Bodenoffensive mit zunächst 2000 französischen Soldaten in Mali begonnen. Eingeflogen wurden sie aus französischen Militärbasen und Ausbildungszentren im Tschad, in Burkina-Faso und Mauretanien.
Die Intervention wird mit den Kämpfen gerechtfertigt, die um den 9. und 10.Januar in der Mitte des Landes stattfanden. Die Jihadisten eroberten am 9.Januar die Kleinstadt Konna. Möglicherweise war dies eine Art Flucht nach vorn, weil sie die Intervention heranrücken sahen. Beobachter vermuten, dass auch Konflikte unter den sich zum Teil untereinander misstrauenden und bekämpfenden Gruppen (AQMI, MUJAO, die «Bewegung für die Vereinigung des Jihad in Westafrika», und die lokale Gruppe Ansar ed-Dine, «Anhänger der Religion») den Anlass dazu gegeben haben könnten.
Die Konsequenzen wurden in Frankreich dramatisiert dargestellt: Hätte Frankreich nicht militärisch eingegriffen, so erfuhr man im Nachhinein aus Regierungskreisen, dann hätten die Jihadisten alsbald südlich des Nigerbogens vorrücken können und wären binnen kurzem vor den Toren der Hauptstadt Bamako gestanden. Dort hätten sie 6000 Franzosen oder Doppelstaatsbürger (von 9000, die sich in Mali aufhalten) als Geiseln nehmen und das ganze Land in ihre Gewalt bringen können.

Einwände
Dagegen spricht allerdings nicht nur die Tatsache, dass der Süden Malis erheblich dichter besiedelt ist als der wüstenhafte Norden und die Bevölkerung dort den Jihadisten nach deren Übergriffen auf die Bevölkerung im Norden mit öffentlichen Auspeitschungen und Handamputationen mit Abneigung und Hass begegnet. Die Zahl der jihadistischen Kämpfer wird auf rund 1500 geschätzt. Hinzu kommen erwerbslose junge Männer, die in den letzten Monaten als Söldner rekrutiert wurden, jedoch – im Gegensatz zu überzeugten «Glaubenskämpfern», die auf den Eintritt ins Paradies warten – kaum bereit sein dürften, einfach ihr Leben zu opfern. Mit einer solchen Truppe lässt sich ein großes Flächenland nicht im Handstreich erobern.
Die Enthüllungszeitung Le Canard enchaîné lieferte am 16.Januar einen nahezu entgegengesetzten Erklärungsansatz. Demnach war der französische Generalstab bis dahin sehr skeptisch in Bezug auf eine Intervention in Mali, weil ein Krieg zwar schnell begonnen ist, aber man nicht weiß, wie und wann er enden kann (siehe Afghanistan). Doch die Politiker, François Hollande an ihrer Spitze, hätten den Generalstab mit dem Argument überzeugt, dass die Dschihadisten nunmehr leicht zu schlagen sein: Ihre auf Pick-Ups vorrückenden Verbände seien leichte Zielscheiben, im Gegensatz zu islamistischen Kampfverbänden, die sich in dicht besiedelten Städten oder irgendwo in der Landschaft versteckt aufhalten. Laut Canard gab also eher die momentane Verwundbarkeit der Dschihadisten den Ausschlag, denn ihre Stärke.

Rohstoffe und politische Interessen
Selbstverständlich geht es Frankreich beim Eingriff auch um die Behauptung seiner Rohstoffinteressen und seiner Stellung als führende neokoloniale Macht in Afrika. Am interessantesten sind dabei sicherlich die derzeit vielzitierten Uranminen im Nachbarland Niger. In Mali selbst sind die französischen Wirtschaftsinteressen nicht derart ausgeprägt. Uran- und Erdölverkommen werden zwar in der Nordhälfte des Landes vermutet, sind jedoch nicht gesichert nachgewiesen. Gleichzeitig lebt Mali bislang eher von landwirtschaftlichen Exporten, insbesondere von der Baumwolle – ein Sektor, in dem Franzosen ebenso wie Nordamerikaner und Chinesen präsent sind. Französische Unternehmen kontrollieren zudem über die Hälfte des Telefonmarkts und Internetzugangs und Teile des Bankensektors, ähnlich wie in anderen Staaten der Region.
Die Frage eines direkten Zugangs zu Rohstoffquellen ist jedoch nicht vorrangig für das aktuelle Eingreifen. Diesem liegen auch politische Erwägungen zugrunde wie die Befürchtung, die Ausbreitung der in Nordmali eingesickerten – und mit Waffen der früheren libyschen Diktatur ausgestatteten – jihadistischen Gruppen könne einen neuen Krisenherd in der Sahelzone schaffen, einen ähnlichen Brennpunkt und Sammelort für vergleichbare Gruppen, wie es Afghanistan vor Oktober 2001 war.

Werbeflüge für die Rüstungsindustrie
Die französische Intervention ist auch aus anderen Gründen unmittelbar am Eigeninteressen der führenden Eliten des Landes ausgerichtet. François Hollande, der sich am 14.Januar in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort auf der seit fünf Jahren bestehenden französischen Militärbasis aufhielt, sagte zu den am Golf stationierten Offizieren: «Es kann sein, dass wir Ihre (Kampfflugzeuge) Rafale in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen», den reichen Golfarabern, «alle Vorzüge des Rafale!» Als ein Offizier antwortete, dass die «Emirate den Rafale sehr schätzen», bekräftigte François Hollande, die Demonstration der Leistungsfähigkeit französischen Rüstungsmaterials sei ein wichtiger Bestandteil des Militäreinsatzes (Le Canard enchaîné).

Und die malische Bevölkerung?
Es wäre sicherlich auch anders gegangen. Hätte man die Malier, deren Armee im Augenblick desorganisiert ist (u.a. wegen interner Korruption und der Sparzwänge, die ihnen von Frankreich und dem IWF auferlegt werden), ihr Land selbst zurückerobern lassen, hätte sich zweifelsohne ein relevanter Teil der Bevölkerung aktiv beteiligt.
In den von jihadistischen Gruppen kontrollierten Zonen kam es immer wieder zu Revolten, etwa in Goundam nach der Züchtigung einer jungen Frau, die unverschleiert zum Brunnen gegangen war. Am 19.Januar lynchte die örtliche Bevölkerung einen Jihadisten, der in der Stadt Gao den Posten des Polizeichefs besetzt hatte, nachdem die Jihadisten einen Journalisten wegen «Berichterstattung für den Feind» ermordet hatten.
Bislang findet die Intervention durchaus begeisterte Zustimmung unter vielen Maliern – sowohl in Mali als auch unter den in Frankreich lebenden Migranten. Gegenüber der dschihadistischen Herrschaft mit Beil und Peitsche wird sie häufig als kleineres Übel betrachtet, auch wenn die Malier die neokolonialen Hintergedanken Frankreichs durchschauen und kritisch sehen. Wie lange diese Zustimmung anhält, hängt stark vom weiteren Verlauf der militärischen und politischen Ereignisse ab. Unterdessen gibt es bereits Berichte über Ausschreitungen der malischen Armee gegenüber Zivilisten. Häufen sich solche Meldungen, kann die Stimmung schnell kippen.

Die Stimmung in Frankreich
Bei den Franzosen überwiegt bislang die Zustimmung, laut Umfragen sind rund 60% für die Intervention. Anfangs waren fast alle politischen Kräfte mit Ausnahme der radikalen Linken prinzipiell für die Intervention. Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren ist auch die extreme Rechte dafür, die Front National (FN) gab offiziell ihre Unterstützung bekannt. Die vor allem von den USA geführten Kriege im Irak, die französische Intervention in Libyen 2011 und die Spekulationen über ein militärisches Eingreifen in Syrien hat die FN bislang vehement abgelehnt, wobei sie tendenziell die betroffenen Diktaturen verteidigt und darauf verweist, dass dabei wertvolles eigenes (französisches) Blut für fremde Interessen oder «utopische» Ziele (wie eine behauptete Demokratisierung) geopfert werde, wo das Geld doch vorrangig für nationale Aufgaben verwendet werden sollte.
Unterdessen wächst aber die Kritik, jedenfalls an Einzelpunkten. Die bürgerliche Rechtsopposition übt Methodenkritik. Ausgerechnet der frühere Staatspräsident Giscard d’Estaing warnte explizit vor «dem Risiko einer neokolonialen Aktion Frankreichs», womit er eher das Risiko einer negativen Wahrnehmung derselben meinte. Der Chef der stärksten Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, sprach in den ersten Tagen der Intervention vom «nationalen Schulterschluss», bemängelt inzwischen jedoch den französischen «Alleingang».
Denn die auch von anderen, etwa dem grün-linksliberalen Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit, explizit gewünschte Unterstützung anderer europäischer Mächte fiel bislang eher schwach aus. Man lässt die Franzosen gerne machen und hat gegen ihr Eingreifen nichts einzuwenden, will sie aber auch, sollten die Dinge anders laufen als geplant, die Suppe selber auslöffeln lassen.


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