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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2013 |

Ägypten: Eine Chronik der wichtigsten Ereignisse seit dem Sturz Mubaraks

Die arabische Revolution 2011 wird gern verglichen mit der europäischen Revolution 1848. In einer Hinsicht sticht diese Parallele ganz besonders ins Auge: Trotz ihrer Zuspitzung auf den Rücktritt Mubaraks und demokratische Freiheiten wurde sie – insbesondere in Tunesien und Ägypten – von einer starken sozialen Bewegung ausgelöst und vorangetrieben, die ihre Wurzeln in den Betrieben, an Schulen und Universitäten hatten. Wie 1848 war 2011, zumindest in Tunesien und Ägypten, im Kern eine proletarische Bewegung.

Hinter sie haben sich viele gesellschaftliche Kräfte geschart, die Mubarak loswerden wollten, gleichzeitig hat die Revolution andere Kräfte nach oben gespült, die versuchen, die politischen Schalthebel unter ihre Kontrolle zu bekommen und die sozialen Bewegungen wieder zurückzudrängen: die Muslimbrüder und die Liberalen. Die Umgruppierung der politischen Kräfte in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks ist determiniert von der Angst vor der Kraft der sozialen Bewegungen. Die nachstehende Chronik unterstreicht dies.

Der Aufstand vom Januar 2011, der zum Sturz des Regimes führte, war erfolgreich, weil die Armee am Ende Mubarak fallengelassen hat. Dies geschah jedoch nur aus Furcht vor einem Generalstreik und den politischen Folgen, die ein von einem Arbeiteraufstand hervorgerufener Sturz der Diktatur in Ägypten, in der arabischen Welt, aber auch auf Weltebene hätte haben können. Diese Furcht beruhte auf der Tatsache, dass die vorrevolutionäre Periode von 2005 bis 2011 stärker noch von der sozialen als von einer demokratischen Bewegung gekennzeichnet war.
Am 11.Februar 2011 wurde Mubarak zum Rücktritt gezwungen. Statt des von der Opposition geforderten zivilen Präsidialrats trat an seine Stelle jedoch ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung der seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzgebung zusicherte. Entgegen dieser Zusicherung verschärfte der Militärrat am 23.März jedoch die Notstandsgesetze; formell wurden sie erst am 31.Mai 2012 aufgehoben, inhaltlich aber in anderer Form weitergeführt.

Die erste Entscheidung des Militärrats war im März 2011 das Verbot von Streiks, er konnte sie aber nicht verhindern, ganz im Gegenteil. Als im September 2011 die Lehrerstreiks sich zu verallgemeinern drohten, griff die Armee zum Mittel der Provokation, um Kopten und Muslime gegeneinander aufzuhetzen. Diese militärische Manipulation der religiösen Gemeinschaften führte im November 2011 zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Armee und zum Bruch der Bevölkerung mit der Armee. Bei den Parlamentswahlen (Wahlen zur Volksversammlung von November 2011 – Januar 2012) errangen die Muslimbrüder 45,7%, die Salafisten 24,6%, die beiden Liberalen Parteien jeweils 8,4% und 6,6%. Das Parteienbündnis „Die Revolution geht weiter“ erzielte 2%.

Im Februar 2012 initiierten die Studierenden einen Aufruf zum Generalstreik. Daraufhin entfesselten Unternehmer, Massenmedien, militärische und religiöse Autoritäten eine Kampagne, die den Streikenden die Hölle versprachen. Drei Wochen vor dem ersten Gang der Präsidentschaftswahlen (23. und 24.Mai) unternahmen Tausende, vor allem Jugendliche, einen Aufstand gegen den Militärrat und forderten erneut die umgehende Machtübergabe an eine Zivilregierung. Dies hatte zur Folge, dass im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl die islamistischen Stimmen dramatisch zurückgingen (sie fielen von 70% bei den Parlamentswahlen im Winter 2011 auf nunmehr 20%). Die eigentlichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahl waren die Nasseristen.

Am 16.Juni 2012 versuchte der Oberste Rat der Streitkräfte einen Militärputsch, indem er die Volksversammlung auflöste und den Abgeordneten den Zutritt verwehrte. Furcht vor einem zweiten Volksaufstand überzeugte das Militär jedoch, von seinen Putschplänen wieder Abstand zu nehmen und die Macht an die Muslimbrüder zu übergeben. Mit ihren Moscheen und zwei Millionen Mitgliedern schienen sie die einzige Institution, die vielleicht noch in der Lage war, die etablierte Ordnung zu schützen, indem sie die soziale Wut in andere Bahnen lenkte. De facto herrschte nun eine Allianz aus Armee und Muslimbruderschaft. • Der Sommer 2012 war von sozialen Bewegungen, Straßensperren und Erhebungen aller Art geprägt. Am 24.August riefen die Revolutionäre vom Tahrirplatz zum Sturz der seit Juli die Regierung bildende Koalition auf. Aus Angst vor einer Verbindung zwischen den Jugendlichen des Tahrirplatzes und den sozialen Bewegungen im Land trennten sich die Muslimbrüder Anfang August vom Obersten Rat der Streitkräfte (CSFA), der bis dahin die höchste Autorität sicherte, und zogen die alleinige Regierungsgewalt an sich. • Im September 2012 folgte eine gewaltige Studierendenbewegung. Aus Furcht vor ihrer Ausdehnung versuchten die Muslimbrüder, die soziale Wut durch die islamistische Farce um den Film „Die Unschuld der Muslime“ abzulenken. Im Oktober wurde die Bewegung verstärkt durch die Ärzte, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und andere. Die Muslimbrüder versuchten nun einen Gewaltstreich, um die soziale Unordnung zu beenden. Am 22. November erließ Präsident Mursi eine „Konstitutionelle Erklärung“, des ihm selbst, aber auch der amtierenden 100-köpfigen Verfassungsversammlung Immunität gegenüber der richterlichen Gewalt verschaffen sollte. In dieser Versammlung sitzt eine Mehrheit von Muslimbrüdern und deren Sympathisanten. Sie hat die Einwände der säkular ausgerichteten Minderheit gegen eine islamische Verfassung zurückgewiesen. Ein Grossteil der Minderheit hat deshalb aus Protest gegen die „Diktatur der (muslimischen) Mehrheit“ die Versammlung verlassen. Die Versammlung war zudem Gegenstand mehrerer rechtlicher Klagen, die vor dem Verfassungsgericht anhängig waren. Sie hätten möglicherweise zu einer Auflösung der Verfassungsversammlung geführt. Dies sollte nun durch das Machtwort Mursis ausgeschlossen werden. • Mursis Staatsstreich löste im November und Dezember eine Aufstandsbewegung aus, die nunmehr den Sturz des islamistischen Regimes forderte. Sie brachte Präsident Murrst derart in Bedrängnis, dass er fürchtete, die zu seiner Sicherheit abgestellten Truppen könnten mit der Bevölkerung fraternisieren, und am 4.Dezember aus dem von 75.000 Demonstranten belagerten Präsidentenpalast flüchtete. Sein Staatsstreich scheiterte. • Aus Furcht, der soziale Druck können zu einem Aufstand führen, fielen nun die Liberalen (Teil der Nationalen Heilsfront, FSN) um und willigten in den Plan der Muslimbrüder ein, die Kraft der Bewegung in parlamentarische Bahnen umzulenken und ein Referendum über die neue Verfassung anzusetzen. Die Revolution sollte auf die Wahlurnen orientiert und an der Frage: Ja oder Nein zu einer Verfassung auf der Grundlage der Scharia? gespalten werden. Am Referendum haben jedoch nur 30% der wahlberechtigten Bevölkerung teilgenommen, von denen 64% mit Ja gestimmt haben (die neue Verfassung wird also von nur 20% der wahlberechtigten Bevölkerung getragen).

Dieses Ergebnis hat ihr jeden Kredit genommen. Somit führte das Jahr 2012, auf der Welle immer neuer gesellschaftlicher Kämpfe, zu einer ganzen Reihe psychologischer und politischer Brüche in der Bevölkerung: zuerst mit der Armee, dann mit den Islamisten, schließlich mit den Liberalen. Die Kluft zwischen dem ägyptischen Volk, das die Revolution fortsetzt, und den Parteien, die sich dem widersetzen, hat sich vertieft. Die Revolution startete 2011 mit der Forderung „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“. Heute drohen Inflation, eine drastische Erhöhung der Steuern auf zahlreiche Produkte und die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 65 Jahre, während das Regime sich anschickt, einmal mehr Streiks und Demonstrationen zu verbieten. Der Bevölkerung bleibt nichts anderes übrig, als nach Wegen und Mitteln zu einer zweiten Revolution zu suchen. Das Jahr 2013 wird diese Entwicklung nur vertiefen können.


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