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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2013 |

DGB und Bundeswehr

Ein «historisch nicht mehr belastetes» Verhältnis?
von Arno Klönne

Nach dreißig Jahren gab es wieder einmal ein Gespräch zwischen dem DGB-Bundesvorstand und dem für das Militärwesen zuständigen Bundesminister – Michael Sommer nannte es in der abschließenden Pressekonferenz «wirklich toll», und Thomas de Maizière war ebenso zufrieden. Nun soll eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet werden, voraussichtlich für einen Termin erst nach der Bundestagswahl; «grundsätzliche» und «pragmatische» Aussagen über das Verhältnis von Gewerkschaften und Bundeswehr werde man darin finden.

So etwas gab es schon einmal im Jahre 1981. Thomas Maizière würdigte die damalige Erklärung als historischen «Friedensschluss», als ideelles Geschenk auch an Georg Leber, «einen großen Gewerkschafter und großen Verteidigungsminister».

Beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse zeigte sich Michael Sommer erleichtert, dass heutzutage die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der Bundeswehr nicht mehr «historisch belastet» seien. Thomas de Maizière stimmte ein in dieses Danklied; längst sei «der Geist der 1950er, 1960er und 1970er Jahre überwunden». Gewerkschaften und Bundeswehr müsse man, beide auf ihre Weise agierend, als «Teile der Friedensbewegung» ansehen. Arbeitsteilig also: Die Gewerkschaften resolutionieren für eine friedliche Welt, und die Bundeswehr schafft Kampfdrohnen an?

In den Medien wurde der «Schulterschluss» zumeist als Zeichen staatsbürgerlicher «Normalität» kommentiert; weit zurück lägen die Zeiten, in denen ein gewerkschaftlicher Kampf gegen die Wiederbewaffnung geführt worden sei. Einige linke Blätter hingegen äußerten sich empört und stellten die Frage, ob der DGB jetzt «Teil der Truppe» sei, sich für die Bundeswehr habe «rekrutieren» lassen. Was hat es auf sich mit der «Last der Geschichte» in dieser Sache? Hat sich eine antimilitaristische deutsche Gewerkschaftsbewegung in eine Vorfeldorganisation für die deutsche Truppe verwandelt? So einfach liegen die Dinge nicht.

Schon zu Kaisers Zeiten, im Ersten Weltkrieg, waren Gewerkschaftsvorstände Mitträger der «Burgfriedenspolitik», also des politischen Hilfsdienstes für die militärischen Ambitionen des deutschen Obrigkeitsstaats. Sie begründeten dies damit, ein deutscher Erfolg im Krieg werde der deutschen Arbeiterschaft Vorteile in der internationalen Konkurrenz verschaffen. Die Antikriegsbewegung im Deutschen Reich ab 1916 hatte ihre Basis vor allem in der Arbeiterbevölkerung, aber sie entstammte nicht dem Willen der Gewerkschaftsführungen.

Als es in den 50er Jahren in Westdeutschland zur Remilitarisierung kam, war der DGB keineswegs geschlossen deren prinzipieller Gegner. Auch in der Auseinandersetzung um die atomare Bewaffnung verhielten sich die Gewerkschaften schwankend.

Gewerkschaftliche Beteiligung an den Protestbewegungen gegen die westdeutsche Militärpolitik kam durch Druck von unten zustande, getragen wurde sie vor allem von der Gewerkschaftsjugend, die auch den Impuls gab, den 1.September zum Antikriegstag zu erklären.
Michael Sommer hat in der erwähnten Pressekonferenz erklärt, unter den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften gebe es eine «Bandbreite» hinsichtlich der Haltung zur deutschen Militärpolitik und zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Man kann das so nennen, spielt damit freilich die Problematik herunter. Wie massiv diese sein kann, zeigt sich beim Thema Waffenproduktion, von de Maizière verharmlosend «Sicherheitsindustrie am Standort Deutschland» genannt. Die Rüstungskonzerne der Bundesrepublik gehören zur Weltspitze bei der Lieferung von Treibstoff für die Gewaltmaschinerie in aller Welt – schulden ihnen Gewerkschaften Respekt, weil das «beschäftigungsfördernd» ist?

Für Militärpolitik sei der Bundestag zuständig, sagte Michael Sommer. Dessen Mehrheit hat seinerzeit die deutsche Teilnahme am Krieg gegen Jugoslawien und am Krieg in Afghanistan gebilligt. Maßgeblich war dabei das Verhalten der SPD und der Grünen, die eine, wie Gerhard Schröder es formulierte, «Enttabuisierung des Militärischen» wollten.

Inzwischen werden kriegerische Zugriffe durchweg als «Friedensdienste» dargestellt. Müssen die Gewerkschaften dieser Sprachregelung folgen, schon wegen ihrer «Nähe» zum sozialdemokratischen Parteiapparat? Hat jede außerparlamentarische Opposition gegen die Rüstungsproduktion, gegen Bundeswehreinsätze, gegen den Militarismus im Feld der Gewerkschaften Ruhe zu geben, wenn eine Parlamentsmehrheit zu einer solchen Politik Ja gesagt hat?

Über diese Fragen wird nicht im Gespräch zwischen Vorständen und Ministern entschieden. Sondern dort, wo die Mitglieder der Gewerkschaften miteinander reden, sich informieren, ihren Willen äußern, selbst aktiv werden. Da ist viel zu tun.


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