Kann es in Syrien überhaupt eine Revolution geben?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2013/03/kann-es-in-syrien-uberhaupt-eine-revolution-geben/
Veröffentlichung: 02. März 2013
Ressorts: Nordafrika/Nahost

Betr.: «Freiheit braucht Beistand», SoZ 2/2013

Im Februar veröffentlicht die SoZ einen Beitrag von Harald Etzbach, in dem dieser sich kritisch mit der Kritik am Aufruf von Medico international, «Freiheit braucht Beistand», auseinandersetzt. Darauf reagierte Anton Holberg mit einer Antwort, die sich in ihrer gesamten Länge auf www.labournetaustria.at findet. Harald Etzbachs Replik ist in ihrer gesamten Länge auf www.linkezeitung.de zu finden.

Nein…
sagt Anton Holberg
Harald Etzbach weigert sich konstant, auf ihm nachweislich bekannte Fragen zum politischen Klassencharakter der syrischen Opposition und damit ihren realen gesellschaftlichern Perspektiven zu antworten («politisch», weil ja der soziale Charakter eines Individuums oder einer Bewegung als z.B. proletarisch durchaus mit einem bürgerlichen politischen Charakter einhergehen kann und meistens auch tut, wie das Ausbleiben proletarischer Revolutionen seit 1917 belegt). Das Gleiche gilt für die Frage nach der allenthalben konstatierten Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den verschiedenen Kräften der Opposition und folglich auch hier ihrer möglichen oder wahrscheinlichen Zukunftsperspektiven.

Um es kurz zu machen: Mir scheint, dass es innerhalb der syrischen Opposition, die das Regime stürzen will (es gibt ja auch eine in der Praxis systemkonforme wie die KP Syriens) keine oder kaum erkennbare und für die absehbare Zukunft relevante linke Kräfte gibt, die man als klassenkämpferisch bezeichnen könnte (die SoZ selbst hat im November 2012 einen Artikel des syrischen Oppositionellen Ghayath Naissé veröffentlicht, in dem dieser eben das feststellt). Und was die Machtverschiebung betrifft, so ist es beileibe seit fast einem Jahr nicht mehr primär der an einer solchen Deutung interessierte Propagandaapparat des Regimes, der von der wachsenden Bedeutung jihadistischer Kräfte à la Jabhat an-Nusra spricht. Soweit Etzbach diese Tatsache nebenbei erwähnt, macht er doch keine Anstalten, das in Hinblick auf die Voraussetzungen als auch die Folgen zu analysieren oder gar das Ergebnis mitzuteilen.

Es mag den Anschein haben, als ginge es mir hier um den Streit darüber, wie die Lage in Syrien und die Zukunftsaussichten des Landes beschaffen sind. Durchaus nicht. Ich halte es zwar nicht für wahrscheinlich, durchaus aber für möglich, das meine diesbezüglichen Einschätzungen teilweise oder gänzlich falsch sind. Mein «Problem» ist, dass es Leute wie H.E., die ja landläufig doch als «Linke» durchgehen, nicht für nötig halten, sich zu solchen Fragen wie insbesondere der nach dem Klassencharakter der Opposition auch nur qualifiziert zu äußern (qualifiziert heißt unter Anführung überprüfbarer Fakten und einer zugrundeliegenden Theorie).

Sie könnten vielleicht argumentieren, dass entgegen einer mindestens 100 Jahre alten Theorie eine ausgeprägte, wenn auch bürgerliche, Demokratie auch in armen, vom Imperialismus abhängigen, Ländern wie Syrien möglich sei, oder vielleicht, dass es aus historischen Erfahrungen ableitbare Gesetzmäßigkeiten gibt, die verhindern, dass eine Massenbewegung ohne proletarisch-revolutionäre Führung dennoch einen Wandel erzeugen kann, der auch im Zeitalter des Imperialismus die Bezeichnung «Revolution» verdient, weil eine solche Revolte die bislang geltenden sozioökonomischen Gegebenheiten auf den Kopf stellt und die unterdrückten Klassen, an ihrer Spitze die Arbeiterklasse, an die Macht bringt. Ich glaube wohlgemerkt nicht, dass es für solche Ansichten gute Gründe geben könnte, während ich mir andererseits durchaus vorstellen kann, dass die Hoffnung auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt illusorisch ist, damit allerdings auch die auf eine grundlegende Verbesserung der weltlichen Zustände. Aber ich bin altmodisch genug zu glauben, dass Linke sich zu solchen Fragen zu verhalten haben – und zwar nicht durch Totschweigen.

Ja…
sagt
Harald Etzbach
Leute wie ich, meint Holberg, «könnten vielleicht argumentieren», dass abhängige und arme Länder wie Syrien auch unter den Bedingungen des Imperialismus die Möglichkeit einer (bürgerlich-)demokratischen Entwicklung haben und dass eine sozialistische Revolution ohne eine bewusste revolutionäre Führung möglich sei.

Tatsächlich habe ich all das niemals behauptet. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der syrischen Aktivisten möglicherweise nicht in einer intellektuellen Tradition steht, an die westliche Linke bruchlos anknüpfen könnten. Hinzu kommt, dass viele Menschen in Syrien derzeit schlicht und ergreifend um ihr Überleben kämpfen. Dabei sind auch viele jener Kräfte, die sich als bewusste Linke verstehen (und wenn man mit Aktivisten spricht, wird man feststellen, dass es doch eigentlich nicht so wenige sind), im Augenblick im wesentlichen damit beschäftigt, das physische Überleben ihrer Mitmenschen sicherzustellen, Brot und Wasser zu verteilen, die grundlegendsten Formen der Versorgung von Kranken und Verletzten zu ermöglichen usw.

Trotzdem (oder möglicherweise gerade deswegen) sind unter diesen zum Teil unvorstellbar schwierigen Bedingungen Formen der Selbstorganisation entstanden, wie sie sich in den lokalen Komitees und ähnlichen Strukturen manifestieren, also in genau solchen Strukturen der Selbstermächtigung, die Sozialisten gemeinhin als Keimzellen des revolutionären Bruchs betrachten. Warum hat die Linke in Deutschland an diesen Formen der Selbstorganisation so wenig Interesse?

Die Revolution in Syrien ist ein Teil jenes revolutionären Prozesses, der vor zwei Jahren in einer Reihe von arabischen Ländern begann. Und wie dort verband die Bewegung in Syrien von Anfang an Forderungen nach politischen und sozialen Rechten mit einem aus historischer Erfahrung genährten antiimperialistischen Bewusstsein. Das ist schon viel mehr, als große Teile der westlichen Linken vorzuweisen haben. Und wie alle Revolutionen, so befindet sich auch diese in einer Situation der permanenten Selbstklärung.

In einigen arabischen Ländern sind die alten Machthaber gestürzt worden, doch die revolutionären Bewegungen gehen weiter, weil klargeworden ist, dass ein Wechsel des Führungspersonals nicht ausreicht und wirkliche politische Freiheiten ohne soziale Umwälzung nicht zu haben sind. Das sind Lernprozesse, die unter Umständen mühsam und langwierig sind, wobei in Syrien der revolutionäre Prozess aufgrund der spezifischen Struktur des herrschenden Regimes auf extreme Weise kompliziert ist. Eine große internationale Solidaritätsbewegung wäre hier daher eigentlich in besonderem Maße notwendig.

Holbergs Position läuft im Gegensatz dazu jedoch einfach nur auf fatalistisches Nichtstun hinaus. Gerade recht kommen ihm dabei reaktionäre Bewegungen wie die islamistische Jabhat al-Nusra. Denn auch wenn Aktivisten vor Ort immer wieder darauf verweisen, dass diese Gruppierung zwar gut ausgerüstet, aber absolut minoritär sei, dient sie Holberg – genauso wie übrigens den (Post-)Stalinisten aus der Außenpolitikredaktion der jungen Welt oder aus Teilen der Friedensbewegung – dazu, den nun angeblich veränderten Charakter der syrischen Revolution zu beklagen. Selbst wenn reaktionäre Kräfte wie Jabhat al-Nusra die Revolution «gekapert» hätten – was, wie gesagt, bislang nicht der Fall ist –, wäre es immer noch seine oder ihre Pflicht, mit größter Intensität nach Möglichkeiten konkreter und praktischer Solidarität mit den verbliebenen fortschrittlichen Kräften zu suchen.

Leute wie Holberg wollen aber viel mehr. Als Bedingung für Solidarität wollen sie die perfekte Revolution, sie wollen eine Art revolutionäre Rundumversicherung mit einer revolutionären Partei, die eine möglichst rein proletarische Massenbasis anführt. Ich habe bereits in meinem Artikel vom letzten Juni darauf hingewiesen, dass solche Verhältnisse im Grunde nirgendwo auf der Welt existieren, sodass Holbergs Vorbedingung faktisch auf die Abwicklung internationalistischer Politik (und im Grunde sozialistischer Politik überhaupt) hinausläuft.

Holberg begreift nicht, dass die Entstehung revolutionärer Organisationen – im günstigen Fall – das Ergebnis und nicht die Voraussetzung von Prozessen ist, wie wir sie jetzt in Syrien erleben. In Syrien wird eine solche Entwicklung im übrigen nicht nur durch die extreme Brutalität des Regimes behindert, sondern auch dadurch, dass sich ein Teil der historischen Linken de facto in einer Koalition mit der herrschenden Baath-Partei befindet.

Holberg begreift auch nicht, dass Revolutionen keineswegs «reine» Prozesse sind, die von lupenreinen revolutionären Führungen und lupenrein proletarischen Bewegungen mit hochgradigem revolutionärem Bewusstsein durchgeführt werden. Schon Lenin hat sich 1916 vor dem Hintergrund der revolutionären Bewegung in Irland über derart kindische Vorstellungen fernab jeder gesellschaftlichen Realität lustig gemacht. Er schreibt:

«Denn zu glauben, dass die soziale Revolution denkbar ist … ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen … – das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen … Wer eine ‹reine› soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.»