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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2013 |

Sozialpartnerschaft war gestern

Streikpause und erneute Streikaufnahme bei Neupack, Hamburg/Rotenburg
von Jochen Gester

Im November 2012 sind Beschäftigte des Verpackungsmittelherstellers Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) in den Streik getreten, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen (siehe SoZ 12/2012). Daraufhin heuerte der Besitzer der mittelständischen Firma Leiharbeitskräfte aus Polen an. Gestützt auf deren Streikbrecherdienste und auf weiterarbeitende Beschäftigte gelang es Neupack, einen Teil der Produktion weiterzuführen.

Firmenchef Lars Krüger führt ein willkürliches Regime: Er bemisst die Lohnhöhe jedes einzelnen Mitarbeiters nach Marktlage und Fügsamkeit. Diese Praxis richtet sich direkt gegen kollektiv ausgehandelte Arbeits- und Entlohnungsstandards und insofern gegen die Existenz von Gewerkschaften im Betrieb. Deshalb hat Krüger auch den Unternehmensberater Arne Hoeck verpflichtet, der darauf spezialisiert ist, Unternehmen von Betriebsräten und Gewerkschaften frei zu halten bzw. zu machen. Dessen Dienste sollen ihm eine halbe Millionen Euro wert gewesen sein.

Krüger will die Niederlage seiner streikenden Beschäftigten und macht keine Anstalten einzulenken. Im Gegenteil, er zieht alle Register. Allein der Betriebsratsvorsitzende bekam sechs oder sieben fristlose Kündigungen. Mindestens fünf weitere gingen an andere Streikende. Der IG BCE wollte er per Arbeitsgericht die Weiterführung des Streiks untersagen.

Mit gebremstem Schaum
Der Vorstand der IG BCE in Hannover hatte dem Vorschlag einer Arbeitsniederlegung zur Durchsetzung eines Tarifvertrags zugestimmt. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis erklärte, die Gewerkschaft werde an Krüger ein Exempel statuieren, koste es, was es wolle. Der Streik wurde zum längsten Arbeitskampf in Hamburg seit Mitte der 70er Jahre, und er ist der erste der IG BCE seit 1971.
Trotz vollmundiger Kampfansage war der IG-BCE-Vorstand jedoch immer bestrebt, mit dem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung zu finden. So war er bereit, einen Haustarifvertrag abzuschließen, der bei einem Kostenniveau von 83% des Tarifvertrags liegt. In der Folge wurde das Wort «Tarifvertrag» auch eher gemieden. Stattdessen sprach die Gewerkschaft von «gerechten Entgeltstrukturen» oder «angemessenen Entgelthöhen».

Eine Verschärfung des Arbeitskampfs durch die Mobilisierung von Solidaritätsaktionen scheute sie oder hielt sie für unmöglich. Stattdessen wurden die Streikenden auf zwei gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen auf die Übernahme eines Flexi-Streik-Konzepts eingeschworen. Zunächst sollte die Arbeit wiederaufgenommen, bei Fortbestehen der Verhandlungsblockade des Arbeitgebers aber erneut niedergelegt werden. Diese Taktik hatte die NGG bei Zamek in Düsseldorf mit einigem Erfolg angewandt. Damit wollte die IG BCE gegenüber dem Arbeitgeber in Vorleistung treten, in der Hoffnung, er werde einschwenken.

Die Streikenden akzeptierten das Konzept schließlich und boten am 24.Januar ihre Arbeitskraft wieder an. Parallel bemühte sich die Gewerkschaft um einen Schlichter. Nachdem Neupack dem dafür vorgesehenen CDU-Abgeordneten Kruse die kalte Schulter gezeigt hatte, versuchte man in Hannover ein größeres politisches Kaliber zu finden, dem sich Neupack nur schwer würde entziehen können.

Ein Präzedenzfall?
Doch diese Hoffnung scheint mittlerweile zerplatzt. Schon die Art und Weise, wie die Firma mit den zur Arbeit erschienenen Streikenden umgegangen ist, demonstriert: Es geht ihr vor allem um die Zerstörung der Kollektivität der Streikenden. Ein Teil der Arbeitsbereiten wurde im 5erPaket von einem Security-Mann in den Betrieb geführt; einigen wurde erklärt, sie hätten Urlaub zu nehmen; wieder andere wurden «freigestellt». Insgesamt 33 Beschäftigten wurde der Firmenzutritt verwehrt.

Im gleichen Stil verfuhren die Krügers mit den Rechten des Betriebsrats. Dem IG-BCE-Streikleiter verweigerten sie trotz Einladung des Betriebsrats den Zutritt zu einer Betriebsversammlung, woraufhin die Betriebsversammlung unterbrochen wurde. Die Polizei mochte diesen Rechtsbruch nicht beenden und verwies auf das zuständige Arbeitsgericht. Als die IG BCE schließlich über einen Justiziar bei der Ordnungsbehörde durchsetzen konnte, dass Polizeischutz gewährt wird, hatte der Betriebsrat aus Rücksicht auf die Frühschicht bereits die Betriebsversammlung verschoben.

Für den Teil der Belegschaft, der bis dahin den Streik getragen hatte, war diese Reaktion Krügers Anlass, erneut die Arbeit niederzulegen. Bis auf vier ehemals Streikende in Rotenburg gingen alle wieder raus, so dass der Streik nun fortgesetzt wird.
Das forsche Auftreten der Firma könnte dem Arbeitskampf eine neue Wendung geben, denn mittlerweile mehren sich die Stimmen im DGB und seinen Einzelgewerkschaften, die einen Dammbruch in vergleichbaren mittelständischen Unternehmen befürchten, sollte es gelingen, dass eine Gewerkschaft mit einigen hunderttausend Mitgliedern von einem solchen Provinzpatriarchen derart vorgeführt wird. Dazu müsste der Familie Krüger allerdings wirtschaftlich und politisch richtig auf die Füße getreten werden, und das wäre politisches Neuland für die IG BCE.

Bisher konnte die Zufuhr mit Streikbrechern in den Morgenstunden durch den Einsatz von 45–60 Unterstützern des Arbeitskampfs nur verzögert werden – der IG BCE wurde das bei Androhung einer Strafe von 250000 Euro untersagt. Eine solche Einflussnahme mit dem Ziel, die Streikbrecher zur Änderung ihrer Meinung zu bewegen, erklärte das – von Neupack angerufene – Hamburger Landesarbeitsgericht für rechtens, sofern eine Zeitfrist von 15 Minuten nicht überschritten wird. Sollten sich bei Schichtbeginn ein paar hundert Leute einfinden, könnte es passieren, dass man vor lauter Freude die Zeit schon mal vergisst. Doch die IG BCE hat es bisher nur einmal geschafft, etwa 100 Gewerkschafter zu mobilisieren – zur moralischen Stärkung bei der Arbeitsaufnahme. Unter großem Beifall wurde auf der Streikversammlung die Frage gestellt, warum diese Kollegen denn nicht vorher gekommen sind.

Das Problem liegt tiefer. Ein aktiver Unterstützer sagte dazu: «Es sind bisher ca. 400 Soli-Mails bei den Neupack-Streikenden eingegangen. Die konkrete Solidarität dagegen ist erbärmlich. Der Streik ist nicht nur im gesamten Bereich der IG BCE bekannt, sondern inzwischen auch bei vielen anderen Belegschaften in Hamburg und Umgebung und darüber hinaus in ganz Deutschland, die vielen Mails zeugen davon. Regelmäßige Besuche und Mitmachen bei Blockadeaktionen gegen die Streikbrecher sind daraus nicht erfolgt. Früher kostete die Papiersolidarität noch das Schreiben mit der Schreibmaschine und das Porto, heute nur den Klick auf dem PC. Das Niveau der Solidarität befindet sich auf der gleichen Stufe wie der Glaube der IG BCE, die Krügerfamily auf dem Boden der Sozialpartnerschaft bezwingen zu können. Diese Tatsachen können wir nur konstatieren und als Ausgangsbedingungen bei der Unterstützung weiterer Abwehrkämpfe mit einbeziehen. Genau so schlecht sieht es bei der Solidarität durch die linke Szene in Hamburg aus. Es finden Mieterdemos, Antirassismusdemos, Antifademos und Demos für das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben mit großer Beteiligung statt. Prima! Das zentrale Feld eines jeden Menschen, Betrieb und Arbeit, wird bei Protesten ausgespart.

Die Frage ist, warum kommen die Menschen bei ihren eigenen Interessen nicht in die Hufe?»
Nun, da gibt es sicher viele Antworten. Die naheliegendste dürfte sein, dass der Rock schon ziemlich brennen muss, wenn jemand morgens um 3 Uhr aufstehen soll, um einen Konflikt mit Polizei und Gericht, und in der Folge vielleicht mit seinem Arbeitgeber, zu riskieren. An dieser Bereitschaft mangelt es ja schon bei vielen, um deren Arsch es hier direkt geht. Warum soll das bei «politischen Überzeugungstätern» so viel anders sein?


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