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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2013 |

Stuttgart 21 schon im Endspiel?

Noch nicht. Damit der Tunnelbahnhof fällt, muss die Bewegung noch viel stärker werden
von Tom Adler

Im Dezember 2012 musste der Vorstand der Bahn AG bekannt geben, dass der selbst gesetzte Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro für das Bauprojekt Stuttgart 21 deutlich überschritten ist. Die jahrelange dreiste Kosten-Verschleierungspolitik von Bahnchef Grube und seinen politischen Helferlein hat mit dafür gesorgt, dass sich seither der Wind in der veröffentlichten Meinung gedreht hat. Nachdem jahrelang jede Lüge aus Politik und Bahnvorstand nachgebetet wurde, werden deren Äußerungen zur Zeit kritisch hinterfragt. Die Argumente, die seit Jahren von den qualifizierten Stuttgart21-Gegnern gegen den Tunnelbahnhof vorgebracht werden, findet sich jetzt auch in Fernsehen, Radio und Presse wieder.

Der Wind, der den Projektbetreibern und Unterstützern seit Dezember ins Gesicht bläst, ist zugleich der lang ersehnte Rückenwind für die Bewegung gegen Stuttgart 21. Das tut geschundenen Seelen gut. Trotz herber Enttäuschung nach der Volksabstimmung und dem Rückgang der Bewegung hat ein harter, engagierter Kern von mehreren tausend Menschen Woche für Woche durchgehalten und Montag für Montag demonstriert. Die Fachgruppen der S21-Gegner haben weiter die absurden zerstörerischen Details analysiert und veröffentlicht und bleiben mit unglaublicher Akribie und Sachverstand den Lügenbaronen auf den Fersen. Bis Dezember 2012 war dies umso höher zu bewerten, weil keine konkrete Perspektive in Sicht war, dass sich die Lage politisch ändern könnte, und aus ehemaligen grünen Mitstreitern wie dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – „Grubes bester Mann in Stuttgart“ (Arno Luik im Stern) – Bremser, wenn nicht gar faktische Befürworter geworden sind. Nach über drei Jahren äußerst intensivem Engagement wäre eine irreversible Erschöpfung, ein Niedergang der Bewegung, ihr Schrumpfen auf ein vernachlässigbares Häuflein Unentwegter denkbar gewesen. Die Projektbefürworter hatten darauf gehofft, auch viele Grüne, die die Demonstrationen schon vor einem Jahr eingestellt sehen wollten, sich aber nicht durchsetzen konnten. Neuer Mut Seit Grube bekannt hat, dass Kostendeckel deutlich gesprengt wird – nach neuesten Prognosen der Bahn wird das Projekt 6,8 Milliarden kosten, ein internes Papier des Verkehrsministeriums rechnet mit noch weit mehr – und die Stimmung in den Medien gekippt ist, wachsen die Demos wieder und die Stimmung wird kämpferischer: Das lange Zeit nur noch zaghaft skandierte „Lügenpack!“ wird den Machthabern wieder aus tausenden Kehlen wütend entgegengeschrien. Doch der Rückenwind wird in Teilen der Bewegung auch falsch gedeutet. Immer wieder wird euphorisch beschworen, dass wir „endlich am Ziel“ seien (so Heiner Monheim auf der Montagsdemo) und auf der Berliner Bühne das „Endspiel“ um Stuttgart 21 gespielt werde. Als sei das Gekeile um Kostensteigerungen, fehlende Transparenz und um die (noch) fehlende Beteiligungsbereitschaft von Stadt und Land an den von der Bahn behaupteten Mehrkosten Ausdruck dessen, dass allen Beteiligten klar sei: S21 ist gescheitert und muss beendet werden. Und als sie die einzige noch offene Frage, wer den schwarzen Peter bekomme und zu welchem Preis, und wer die schlechte Nachricht überbringen müsse.

Nicht nur ein Bahnprojekt Wunschdenken. Verständlich nach all den Jahren anstrengenden Engagements und den vielen Niederlagen. Aber Grubes Offenbarung des gesprengten Kostendeckels ist eben nicht sein Offenbarungseid für das Projekt. Das macht die derzeit eingeschlagene Gangart von Bund und Bahn deutlich. Sie haben sich neu sortiert und für die nächste Runde neu aufgestellt. Natürlich ist Machterhalt ein wichtiges Motiv für Merkel. Sie lässt überall beobachten und analysieren, wie sich voraussichtlich ein Festhalten oder Einstellen des Projekts auf ihr Wahlergebnis auswirken würde. Tatsächlich ist nicht völlig auszuschließen, dass sie dieselbe, für die „Projektpartner“ unerwartete, Kehrtwende macht wie bei der Atomkraft – wo sie erst den Ausstieg aus dem Ausstieg beschließen ließ, um nach Fukushima im Handstreich das Ruder völlig herumzureissen. Aber ein zerstörerisches Bahnprojekt ist keine Atomkatastrophe, die wochenlang vor der Landtagswahl die Welt in Atem gehalten hat. Stuttgart 21 ist nicht Fukushima.

Und: Stuttgart 21 ist eben nicht nur ein Bahnprojekt. Wir haben uns nicht nur mit ein paar bornierten, abgehobenen Provinzpolitikern angelegt, sondern mit den wirklich Mächtigen im Land. Die alte Frage: „Wem dient’s?“ sollte öfter gestellt werden. Wem dient der nachweisliche Rückbau der Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs? Wem die parallel dazu beschlossene Zulassung von Fernbuslinien parallel zu Fernstrecken der Bahn? Zufall kann es wohl nicht sein, dass sich die Top-Manager-Riege der Autoindustrie für S21 stark machen – Arm in Arm mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Daimler – einer Autoindustrie, die in Europa nur noch wenig und in der BRD inzwischen nur noch Nullwachstum kennt.

Das wird gern als Verschwörungstheorie abgetan. Sicher ist jedenfalls, dass Merkel nicht nur machttaktische Überlegungen anstellen kann, sondern bei ihren Entscheidungen auch die Interessen von Banken und Konzernen an S21 berücksichtigen muss. Und die wiegen schwer. Und sie werden nicht wegen momentanem Gegenwind einfach wie Ballast abgeworfen. Das heißt also: Euphorie zu verbreiten über ein angeblich schon kollabierendes Projekt ist völlig unangebracht. Stuttgart 21 wird nur kippen, wenn die Bewegung wieder richtig wächst und auch Nicht-Stuttgarter mit ins Boot kriegt.


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