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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2013 |

Tunesien: Generalstreik und Regierungsumbildung

Nach dem Mord an einem Oppositionspolitiker stellen sich die Muslimbrüder neu auf
von Bernard Schmid

Zum ersten Mal seit dem 26.Januar 1978 riefen die tunesischen Gewerkschaften am 8.Februar dieses Jahres zum Generalstreik auf. Dies hatte der Vorstand des Gewerkschaftsdachverbands UGTT kurzfristig zwei Tage zuvor beschlossen. Der Streikaufruf wurde äußerst massiv befolgt.

Alle Flugverbindungen von und nach Tunis mussten am Tag des Ausstands annulliert werden, der Flughafen wurde geschlossen. Die öffentlichen Verkehrsmittel blieben in den Stunden des Berufsverkehrs leer. Gleichzeitig versammelten sich in Tunis Zehntausende, vielleicht hunderttausende Menschen. Die französische Nachrichtenagentur AFP sprach von «über 50.000» Demonstranten. Die tunesische Armee wiederum, die mit der «Aufrechterhaltung der Ordnung» beauftragt worden war, sprach ihrerseits von «1,4 Millionen», was von vielen Oppositionellen triumphierend übernommen wurde – die Zahl weist allerdings ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem auf, Tunis hat 750.000 und das gesamte Land 11 Millionen Einwohner.

Der Mord und die Reaktionen darauf
Der Streik und die Protestzüge waren eine Reaktion der Opposition und der Gewerkschaften auf die Ermordung von Chokri Belaïd, Rechtsanwalt und führender Politiker der «Volksfront» – besser übersetzt: «Front der Unterklassen». Dabei handelt es sich um ein Bündnis der Linken und radikalen Linken, bestehend aus ingesamt elf Organisationen und derzeit die drittstärke politische Kraft in Tunesien.

Chokri Belaïd war am 6.Februar kurz vor 8 Uhr morgens vor seiner Haustür, durch die Türen seines Autos hindurch erschossen worden. Nach bisherigem Kenntnisstand wurden vier Kugeln auf ihn abgefeuert. Zwei davon trafen ihn tödlich, in den Kopf und ins Herz. Die Identität der Mörder war zunächst unbekannt, doch machte die Opposition und ein Gutteil der Presse entweder die Salafisten oder aber die «Ligen zum Schutz der Revolution» verantwortlich.

Die Salafisten bilden den extremen Flügel des politischen Islam, der in Rechtsopposition zur amtierenden Regierung steht, aber Verbindungen zu einem Flügel der Regierungspartei En-Nahdha unterhält. Die Ligen sind ein Kampagnenorgan, das aus Teilen der islamistischen Regierungspartei En-Nahdha besteht und in den letzten vier Monaten wiederholt durch Störungen von Versammlungen oppositioneller politischer Kräfte oder von Gewerkschaften auffiel.

Die Regierungspartei En-Nahdha geriet stark unter Druck, weil ihr Umfeld vielfach des Mordes an Belaïd angeklagt wurde. Der amtierende Premierminister Hamadi Jebali – gleichzeitig Generalsekretär der islamistischen Partei – kündigte noch am Tag des Mordes, dem 6.Februar an, seine Regierung werde zurücktreten und durch ein Technokratenkabinett ohne Parteimitglieder abgelöst.

Machtkämpfe unter Islamisten
Das Vorhaben stieß jedoch in seiner eigenen Partei, die von heftigen Machtkämpfen erschüttert wird, auf heftige Widerstände. Hamada Jebali warf schließlich am dritten Februarwochenende die Flinte ins Korn und kündigte seinen Rücktritt an.

Gleichzeitig rief En-Nahdha an zwei aufeinanderfolgenden Samstagen ihre Basis zu Kundgebungen auf, u.a. mit dem Argumente, es gehe gegen die «französische Einmischung»: Am 9.Februar konnte sie rund 3000 Menschen mobilisieren, am 16.Februar rund 12000–15000. Die Steilvorlage dafür hatte der rechtssozialdemokratische Innenminister Manuel Valls mit hemdsärmeligen Sprüchen über «den überall zunehmenden islamischen Faschismus» und über Tunesien (das Land sei «kein Vorbild») geliefert. En-Nahdhas Mobilisierung blieb allerdings ganz erheblich hinter jener der Opposition und der Gewerkschaften zurück.

Seit dem 22.Februar scheint En-Nahdha nun auf einen neuen Kurs eingeschwenkt zu sein, der ihr die Stabilisierung der politischen Situation ermöglichen soll. Die Partei ernannte den bisherigen Innenminister Ali Laareyedh zu ihrem Kandidaten für den Posten des Premierministers. Staatspräsident Moncef Marzouki vom Kongress für die Republik (CPR) beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Laareyedh war unter dem alten Regime 14 Jahre lang aus politischen Gründen in Haft, davon zehn Jahre in Einzelhaft, und wurde gefoltert – wie viele frühere politische Gefangene zählt er zum «offeneren» Flügel von En-Nahdha. Seit Ende 2011 ist er Innenminister und trägt die politische Verantwortung dafür, dass die Staatsmacht die Salafisten weitgehend gewähren ließ, ebenso für die Polizeigewalt gegen den regionalen Generalstreik in Siliana Ende November 2012, wo erstmals Schrotmunition eingesetzt wurde. Seine Toleranz gegenüber den Salafisten, die Alkoholverkäufer, Studierende, Lehrende und auch Künstler terrorisieren, erklärt sich nicht so sehr aus Laarayedhs eigenen Positionen, er dürfte keine Sympathien für diese Strömung hegen. Allerdings ist er darum bemüht, als «große Integrationsfigur» auf alle Flügel von En-Nahdha einzuwirken, und von diesen strebt einer zu den Salafisten. Dieser Flexibilität, oder auch Opportunismus, verdankt er u.a. seinen Aufstieg an die Spitze.

Kurswechsel
Am Abend des 22.Februar, als seine Ernennung bekannt wurde, bemühte Laarayedh sich erkennbar um eine «integrierende» Wirkung gegenüber anderen Kräften, auch außerhalb des politischen Spektrums. In einer ersten Stellungnahme erklärte er, er wolle «der Premierminister aller Tunesierinnen und Tunesier» sein, und fügte hinzu: «eingedenk der Tatsache, dass Männer und Frauen gleiche Rechte und Pflichten haben».

In der letzten Februarwoche gab es dann erste Verhaftungen in der Mordsache Chokri Belaïd. Am 25.Februar wurde bekannt gegeben, es gebe einen Hauptverdächtigen: Der mutmaßliche Todesschütze sei ein 31-jähriger Hersteller von Aluminiummöbeln aus Kram, einem ärmeren Vorort von Tunis. Es stellte sich schnell heraus, dass die genannte Person auch Mitglied der o.g. «Ligen» war. Am darauffolgenden Tag wurde allerdings vermeldet, er sei doch nicht der mutmaßliche Todesschütze. Der Noch-Innenminister und künftige Premier Laareyedh erklärte dazu, die insgesamt vier Tatverdächtigen gehörten einer «extremen religiösen Strömung» an, die «mit dem, was man als salafistische Richtung bezeichnet, in Verbindung» stehe.

So gibt Laareyedh der Opposition scheinbar Garantien dafür, dass die Verbindungen zwischen dem Regierungslager und den Salafisten gekappt werden. Sicherlich finden innerhalb von En-Nahdha und im gesamten islamistischen Lager Macht- und Richtungskämpfe statt. Unklar ist, wie in dem Zusammenhang die Ankündigung des bisherigen landesweiten Vorsitzenden der Ligen, Mohammed Maalej, vom 16.Februar zu bewerten ist, er trete von diesem Amt zurück, um eine (eigene) politische Partei zu gründen. Bis dahin wurden die Ligen in weiten Kreisen eher als schlagender Arm von En-Nahdha eingestuft.

Auf Druck der USA und Europäische Union, die eine Verbreiterung der politischen Basis des Kabinetts fordern, um die «nötigen wirtschaftlichen Reformen» besser durchsetzen zu können, gab En-Nahdha am 27.Februar bekannt, die Partei werde in der künftigen Regierung auf Schlüsselministerien (Inneres, Äußeres, Justiz…) zugunsten von «unabhängigen» Persönlichkeiten «verzichten». An ihrer Weigerung, dies zu tun, waren bislang seit Juli 2012 alle Pläne zur Regierungsumbildung immer wieder gescheitert.

Wirtschaftliche «Normalisierung»
Hinter den Kulissen des Parteienstreits tun sich zugleich Dinge mit zu erwartenden gravierenden Konsequenzen. Dort wird nämlich längst an der wirtschaftlichen «Normalisierung» Tunesiens gearbeitet, also an der Zurückdrängung der Errungenschaften der Revolution auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Auf Druck der starken sozialen Bewegung hatte die Übergangsregierung im Sommer 2012 einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Auslandsschulden Tunesiens in Frage und eine einseitige Streichung der «illegitimen» Schulden in Aussicht stellte. (Als illegitime Staatsschulden sind solche definiert, die auf Kredit aus dem Ausland an die alte Diktatur ohne erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung zurückgehen.) Am 18.Februar wurde nun bekannt, dass der Entwurf vom zuständigen Staatssekretär Slim Besbes still und heimlich zurückgezogen wurde. Ein wichtiges Anliegen kritischer Bewegungen wurde dadurch zunichte gemacht. Den IWF wird es freuen. Die «Bärtigen» verstehen sich eben nicht nur auf Ideologie, sondern auch auf wirtschaftsliberale «Realpolitik».


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