Zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
von Angela Klein

Hugo Chávez, Der gebremste Rebell
von Nick Rogers

Milliardär Stronach
von Dieter Braeg

Rassistischer Ratsbeschluss gegen die Roma in Köln
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Banken in Zypern: Gesundschrumpfen ist unvermeidlich
von Birger Scholz

Im Gespräch:
Omar Barghouti. Die Rechte der Palästinenser respektieren
mit Harald Etzbach weiterlesen

Mastervertrag mit Opel über das Ende des Autobaus in Bochum unterzeichnet

von Jochen Gester

Am 28.2 unterschrieben die Adam Opel AG und die IG Metall einen «Mastervertrag Drive! 2022», in dem die Produktzuteilung für die einzelnen deutschen Werke festgelegt wird. Während die Werke Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach eine Entwicklungsperspektive erhalten, heißt es für Bochum, hier gebe es «nach der derzeitigen Planung des Konzerns voraussichtlich ab Ende 2016 kein Nachfolgeprodukt mehr». Damit hat auch die IG Metall ihr Einverständnis dazu gegeben, Bochum als Standort für die Fahrzeugproduktion aufzugeben. weiterlesen

Der nun vorliegende Bericht dient nicht vorrangig der Bestandsaufnahme der tatsächlichen Vermögens- und Einkommensschere, er soll vor allem den Ausbau des Niedriglohnsektors in einem tendenziös positiven Licht darstellen und die tatsächliche Verarmung so gut wie möglich verschleiern. An drei Beispielen sei dies hier aufgezeigt. weiterlesen

Bundestagswahlen 2013
von Angela Klein

Einen Armuts-Reichtums-Bericht vorzulegen hätte die Bundesregierung sich gern erspart, wenn sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet wäre: in der Mitte der Legislaturperiode hat sie ihn dem Parlament vorzulegen. Sie hat sich damit so verspätet, dass er jetzt in den Vorwahlkampf hineinkommt. Umso besser, denn der Bericht ist in der Tat ein Armutszeugnis. weiterlesen

Der gebremste Rebell
von Nick Rogers

Wenn jemand auf dem Höhepunkt seiner Karriere stirbt, nachdem er zum vierten Mal und zuletzt mit einem Abstand von 10% zum Präsidenten gewählt worden ist, scheint es vielleicht voreilig, über seine Hinterlassenschaft ein endgültiges Urteil abzugeben. Die Nagelprobe auf das, was von Hugo Chávez bleibt, kommt dann, wenn der Stab an andere übergeben wird. weiterlesen

Roma sind die Prügelknaben der Sparmisere
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die «Parteien der Mitte» im Rat der Stadt Köln haben es geschafft, mit einer Aufforderung an die Bundesregierung den Rechten eine Steilvorlage für rassistische Angriffe von Pro NRW gegen die Volksgruppe der Roma zu bieten. Der Kernsatz der Resolution lautet:

«Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.» weiterlesen

So wenig Steuern wie möglich
von Dieter Braeg

Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich am 3.März 2013 stellte sich das Team Stronach erstmals zur Wahl und erzielte 11,3% in Kärnten und 9,8% in Niederösterreich.  Obwohl die Partei bisher kein Programm hat (es soll im April präsentiert werden) kämpft es mit neoliberalen Schlagworten, garniert mit großer EU-Skepsis. weiterlesen

Die Betonköpfe erhöhen den Einsatz
von Paul Michel

Nachdem sich die beträchtlichen Kostensteigerungen für Stuttgart 21 nicht länger mehr vertuschen ließen, mehrten sich wieder jene Stimmen, die Bedenken an der Sinnhaftigkeit des Tunnelprojekts äußerten – darunter befanden sich erstaunlicherweise sogar Bahnaufsichtsräte aus den Bundesministerien Verkehr, Finanzen und Wirtschaft. Für ein paar Wochen schien es so, als könne dem Bahnvorstand die Sache aus der Hand gleiten. Deshalb hegten manche Projektgegner die Hoffnung, das oberste Kontrollgremium der Bahn, das bislang immer nur weggeschaut und durchgewunken hat, würde jetzt einen Schlussstrich unter das Wahnsinnsprojekt ziehen. weiterlesen

Steigende Mieten und Verdrängungsdruck werden zum Topthema der Berliner Stadtpolitik
von Jochen Gester

In den letzten beiden Jahrzehnten unterschied sich Berlin von vergleichbaren Metropolen Europa vor allem durch verhältnismäßig geringe Lebenshaltungskosten. So konnte die Stadt eine hohe Anziehungskraft gerade auf jüngere Menschen ausüben, die die historischen Sehenswürdigkeiten, die kreativen Potenziale der Kieze und das große kulturelle Angebot der Stadt nutzen. Auch eine Gastronomie zu erschwinglichen Preisen und Übernachtungsmöglichkeiten für jeden Geldbeutel unterstützen dies. Davon profitieren auch die Berliner, jene, die seit langem hier wohnen, wie jene, die hier ihre Zelte neu aufgeschlagen haben. weiterlesen

von Jochen Gester

Rund um das heißeste Thema der Stadt konnte sich in den letzten Jahren in Berlin eine starke Bewegung aktiver Mieter entwickeln, die ihre Basis in vielen Initiativen in den Stadtteilen hat. Die Protestdemonstrationen ebben nicht ab. Die Organisatoren der Bewegung sind nicht nur sehr reserviert gegenüber den parlamentarischen Parteien. Sie sind auch gegen Vereinnahmungen durch organisierte Linke. Der Bewegung gelingt es, unterschiedliche soziale Milieus zusammenzuführen und dauerhaft Menschen zu mobilisieren. weiterlesen